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Der Bundesgerichtshof verhandelt in der nächsten Woche die Revision gegen ein Urteil des OLG Frankfurt (Az.: 11 U 52/07 – Urteil vom 1. Juli 2008).

Die Frankfurter Richter hatten in einer Berufungsentscheidung über einen Sachverhalt, der sich bereits 2007 zugetragen hatte, die Klage einer Rechteinhaberin auf Schadensersatz und Unterlassung gegen einen Anschlußinhaber abgewiesen:

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• Sabine im Wunderland… http://bit.ly/cap61T #
• “Die Bundesregierung wird kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren enthält”. http://bit.ly/ajcohI #

Gemessen an der praktischen Bedeutung, die der E-Mail im Geschäftsalltag längst zukommt, werden die rechtlichen Auswirkungen und Problemstellungen ihrer alltäglichen Verwendung im Unternehmen noch deutlich unterschätzt, in der Praxis jedenfalls oft erstaunlich nachlässig behandelt.

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Unternehmensdaten und die Funktionsfähigkeit des betrieblichen IKT-System sind ständige potenzielle Opfer einer unübersehbaren Zahl unterschiedlichster Schadprogramme, die u.a. auf die Vernichtung von Daten und Ausspähung von Passwörtern ausgerichtet und geeignet sind, erhebliche Schäden zu verursachen.

So weit ist das ist mittlerweile unternehmerisches Allgemeinwissen…

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Seit Kurzem wird öffentlich in Schleswig-Holstein darüber diskutiert, ob es aus pädagogischer Sicht sinnvoll und aus Datenschutzgründen akzeptabel ist, Schützenvereine zu verpflichten oder zu veranlassen, Angaben über deren minderjährige Mitglieder an die  Schulen weiterzugeben, wo diese den Unterricht besuchen.

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Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute seine mit Spannung erwartete Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung verkündet.

Das Gericht hat dabei zwar die gegenwärtige Regelung mit unzweideutigen Worten für nichtig erklärt und mit klaren “Hausaufgaben” an die Legislative zurückgereicht. Grundsätzlich hält es die Vorratsdatenspeicherung jedoch keineswegs für unzulässig.

Auf seiten der Gesetzgeber wird man sich daher für die ausführliche Bedienungsanleitung zur Erschaffung staats- und grundrechtlich unbedenklicher Speicher-Gesetze freundlich bedanken - und das Vorhaben im zweiten Anlauf dann “verfassungsgerichtssicher” in Form bringen.

Learning by doing…

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• Preisstruktur WLAN-Nutzung auf der CeBIT: “1h=10,00 Euro, 4h=35,00 Euro, 10h=60,00 Euro”. Frei nach Obelix: Die… http://bit.ly/c5PTDX #
• http://bit.ly/cb8G2g #

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Der Bundesgerichtshof rückte seine Position im Falle einer zweiten Abmahnung bei Wettbewerbsverletzungen noch einmal ins rechte Licht:

Mahnt ein Wettbewerbsverein einen Schuldner ab und beauftragt, wenn der Schuldner nicht reagiert, sodann einen Rechtsanwalt, ein zweites Mal abzumahnen, so sind die Kosten der zweiten Abmahnung nicht erstattungsfähig (BGH, Urteil v. 21.01.2010 - Az.: I ZR 47/09).

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• Kollege Carsten Ulbricht zu den arbeitsrechtlichen Risiken des social networking: http://bit.ly/9ZKpUd #
• “Die Schärfe verwundert kaum. In wenigen Wochen finden in Frankreich Regionalwahlen statt, eine Abstimmung mit… http://bit.ly/b8URm2 #

• New blog post: LAG Kiel: Arbeitgeber muss PC für Betriebsratsarbeit zur Verfügung stellen http://bit.ly/9R68iS #
• New blog post: Vorstellung des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs in der Arbeitsgerichtsbarkeit http://bit.ly/aerMJG #
• “Die Umsetzung der geplanten Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) könnte in seinen… http://bit.ly/b5fYm2 #

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