Hamburger Datenschutzaufsicht erlässt Anordnung gegen Google

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in der vergangenen Woche gegenüber der Google Inc. zur Beseitigung von Verstößen gegen das Telemediengesetz und das Bundesdatenschutzgesetz eine Verwaltungsanordnung erlassen. Nach Auffassung der Datenschutzbehörde greift die bisherige Praxis der Erstellung von Nutzerprofilen weit über das zulässige Maß hinaus in die Privatsphäre der Google-Nutzer ein. Google wird daher dazu verpflichtet, technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass deren Nutzer künftig selbst über die Verwendung der eigenen Daten zur Profilerstellung entscheiden können. Read More +

Internet in Ferienwohnungen: Haftungsfragen bei der WLAN-Nutzung

Auf Einladung des Tourismusvereins Wiedingharde e.V. habe ich gestern abend im Gasthof Südwesthörn in Emmelsbüll-Horsbüll die Mitglieder des Vereins – allesamt Vermieter(innen) von Ferienwohnraum an der Nordseeküste – über die aktuelle Rechtslage bei der Überlassung des eigenen Internetanschlusses an Dritte durch private und institutionelle Anbieter informiert: Im Rahmen der knapp zweistündigen Veranstaltung ging es um die rechtlichen Grundlagen und Problemstellungen der Thematik, die bisherige Rechtsprechung und – unter Berücksichtigung des aktuellen “BearShare”-Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 08.01.2014 – I ZR 169/12) – um praktische Read More +

Arbeitnehmerüberwachung durch technische Einrichtungen: IKT-Mitbestimmung

Unternehmen bieten sich dank der Digitalisierung mittlerweile reichlich Möglichkeiten zur technischen Überwachung. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern wird damit zu einer immer wichtigeren Aufgabe. Das Gesetz gibt der Belegschaftsvertretung dazu ein scharfes Schwert in die Hand. In der diesjährigen Doppelausgabe Juli/August 2014 der Fachzeitschrift ”Computer und Arbeit” (CuA) ist hierzu ein Beitrag von mir erschienen: Read More +