AG Köln: Inhaltliche Grenzen der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des Anschlußinhabers

Erneut hat ein Instanzgericht unter zutreffender Anwendung und Präzisierung der praktischen Bedeutung der durch den Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr in seiner “BearShare”-Entscheidung (BGH, Urt. v. 08.01.2014 – Az. I ZR 169/12) aufgestellten Grundsätze die Schadensersatzklage einer Rechteinhaberin gegen einen Anschlußinhaber abgewiesen. Read More +

BAG: Verletzung des Arbeitnehmer-Persönlichkeitsrechts bei anlaßloser Observation durch Detektiv

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, rechtswidrig handelt, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch („Schmerzensgeld“) begründen. Read More +

BAG: Einwilligung bei Veröffentlichung von Video-Aufnahmen eines Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung einige Grundsätze aufgestellt, die deutlich über den entschiedenen Fall hinaus praktisch bedeutsam werden dürften: Bildnisse von Arbeitnehmern dürfen nur mit ihrer schriftlich erklärten Einwilligung veröffentlicht werden. Eine wirksame Einwilligung ist auch im Arbeitsverhältnis grundsätzlich möglich. Sie erlischt auch nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. Read More +