Gestern fand im Kieler Schloß der traditionelle Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kiel statt.
Das Thema Datenschutz nahm dabei naturgemäß keinen wesentlichen Platz in den Redebeiträgen der Veranstaltung ein.
Allerdings widmete sich IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater in seiner Ansprache ausführlich dem ULD bzw. dessen Leiter im Zusammenhang mit den aktuellen aufsichtsrechtlichen Aktivitäten der schleswig-holsteinischen Datenschutzbehörde:
Der “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” (AK Vorrat) hat heute als Synopse eine deutsche Übersetzung nebst Erläuterungen der von der österreichischen Bürgerrechtsorganisation “quintessenz” am 04.01.2012 öffentlich gemachten internen Mitteilung der EU-Kommission zum aktuellen Stand des Evaluierungsverfahrens der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht.
In seiner online dazu verbreiteten Mitteilung bewertet der AK Vorrat das Papier als Beleg für die fehlende Rechtmässigkeit und das Scheitern der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung:
Die verdachtsunabhängige Speicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverkehrsdaten hat zu einem der schwerwiegendsten und umstrittensten Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger(innen) geführt.
Wegen der Tiefe des Grundrechtseingriffs und des Fehlens von Belegen für einen statistisch signifikanten Einfluss der Maßnahme auf die Begehung und Verfolgung von Straftaten muss nach Auffassung des Deutsche Anwaltvereins (DAV) nicht nur die entsprechende EU-Richtlinie (2006/24/EG) unter Berücksichtigung der national und international geltenden Grund- und Freiheitsrechte grundlegend überarbeitet werden:
Auch der derzeit diskutierte Entwurf des Bundesjustizministeriums für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird den (grund-)rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht, so der DAV in seiner durch den Ausschuss Gefahrenabwehrrecht erstellten Stellungnahme zum BMJ-Entwurf für ein „Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ (Stand: 07.06.2011), die heute veröffentlicht wurde.
Das Fazit ist unmißverständlich, die Bewertung eindeutig:
…traf heute bei mir in der Kanzlei ein.
Nichts Spektakuläres.
Nur ein kurzer Widerspruchsbescheid. Trotzdem schön für die Mandantschaft. Bis auf den letzten Satz. Aber da muß sie halt jetzt durch…
Wie heißt es doch in dem uralten “Sponti-Kalauer” so schön?: “Wissen ist Macht. Ich weiß nichts. Macht nichts!”
Eine amüsante interne Diskussion bei der Piratenpartei Schleswig-Holstein illustriert gerade sehr anschaulich die schädlichen Auswirkungen auf die politische Willensbildung, wenn Feiertage nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern Ländersache sind.
Da werden aus Ahnungslosigkeit schnell mal dem politischen Gegner Gepflogenheiten zugeschrieben, für die er ausnahmsweise tatsächlich einmal nichts kann…
Die Piratenpartei hat unlängst zu einem “Dreikönigstreffen” in Ostholstein (Herrenhaus Stockelsdorf) eingeladen. Ein Mitglied der Mailingliste schrieb daraufhin:
…über die eigene Bußgeld-Zuständigkeit?
Sowohl die Antworten zu den FAQ des ULD zur Facebook-Thematik (Heutiger Stand: Die Fassung vom 07.09.2011) als auch die sonstigen öffentlichen Äußerungen der Behördenvertreter lassen bisher keinen Zweifel daran, dass man selbstverständlich zum Erlaß von Bußgeldbescheiden bei datenschutzrechtlich relevanten TMG-Verstößen ermächtigt ist.
Ebenso wie einige Anwaltskollegen vertrete ich hierzu seit geraumer Zeit eine andere Auffassung. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags und zuletzt auch der wissenschaftliche Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags sehen das mittlerweile ähnlich bis genauso kritisch.
Dennoch heißt es auf der Website des ULD unter Nr. 1 der FAQ zu dieser konkreten Zuständigkeitsfrage nach wie vor lapidar und unangemessen selbstbewußt:
“Anderslautende Rechtsauffassungen sind damit rechtsirrig.”
Ja, natürlich ist die Überschrift provokativ. Und eigentlich geht es auch gar nicht um Kenntnisse der Sprache, sondern um diejenige der “guten alten” Rechtsgrundsätze und -termini, die sehr häufig in eben jener schönen antiken romanischen Sprache dokumentiert sind – und bis vor einiger Zeit auch noch zum Handwerkszeug vernünftig ausgebildeter Juristen gehörten.
Einer davon bezieht sich auf die Unterscheidung zwischen “nach geltender Rechtslage” (“de lege lata”) und der erst noch “zu schaffenden Rechtslage” (“de lege ferenda”).
Und wenn ich mir den gestrigen Beschluß (vom 08.12.2011) der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (sog. “Düsseldorfer Kreis”) durchlese, drängt sich mir die Frage auf, ob man dort (ebenso wie beim beim ULD) von dem o.g. Unterschied noch nie gehört hat oder ihn – frei nach dem Motto: “Weil nicht sein kann, was nicht sein darf” oder umgekehrt – einfach ignoriert.
... wird herausgegeben von Jan A. Strunk, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht & Fachanwalt für Arbeitsrecht. Partner bei STRUNK DIRKS + PARTNER Rechtsanwälte - Kanzlei für Wirtschaft & Arbeit, IT und Medien in Kiel
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