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Man sollte es mittlerweile kaum (noch) für möglich halten, aber das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte jüngst tatsächlich (Beschluss vom 27.01.2010 - Az: 3 TaBV 31/09) hierüber zu entschieden:

Ein Betriebsrat kann zur Ausübung seiner Aufgaben vom Arbeitgeber einen PC nebst Zubehör verlangen, wenn dieser selbst beim Umgang mit dem Betriebsrat jedenfalls teilweise EDV nutzt.

Der Arbeitgeber darf einen aus neun Mitgliedern bestehenden Betriebsrat nicht darauf verweisen, dass er seine Schriftstücke entweder mit der Hand oder mit einer – teilweise defekten – alten elektrischen Schreibmaschine mit Korrekturband erstelle.

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• Teamleiterin rechtskräftig verurteilt - bei den “größeren Fischen” läßt man sich etwas mehr Zeit… http://bit.ly/autcvp #
• “Schon die Tricksereien der EU-Innenminister haben die Abgeordneten misstrauisch werden lassen - zu Recht…. http://bit.ly/bYgo7k #

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Beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wurde am 03.02.2010 das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) vorgestellt.

Das EGVP ermöglicht die rechtswirksame elektronische Einreichung von Klagen und Schriftsätzen bei den Gerichten:

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Prof. Dr. Hoeren macht heute via INFOLAW-L auf eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Köln (Urteil vom 13. Januar 2010 - Az.: 28 O 578/09) aufmerksam, in der es um die Verwendung von Google’s “Street View” durch ein Onlineangebot ging.

Die Kölner Richter hatten sich mit der Unterlassungsklage einer Grundstückseigentümerin zu befassen, deren Hausgrundstück im Rahmen eines Internetangebotes der Beklagten mit Nennung der Adresse fotografisch abgebildet wird. Und sie sahen hierin im Ergebnis weder eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts noch hatten sie datenschutzrechtliche Bedenken:

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Bei JurPC ist nun die letztjährige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Preissuchmaschine “froogle.de” (Urteil vom 16.07.2009 - I ZR 140/07) nachzulesen.

Der BGH stellte einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und einen daraus resultierenden Wettbewerbsverstoß fest:

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JurPC veröffentlicht heute einen Beschluß des Landgerichts Hamburg (vom 19.01.2009, Az.: 327 O 13/09), der sich mit den Voraussetzungen beschäftigt, unter denen eine Abmahnung als rechtsmißbräuchlich anzusehen ist:

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Die Registrierung der Domain www.stadwerke-uetersen.de stellt nach einer Berufungsentscheidung des OLG Hamburg (Urteil v. 24. September 2009, Az.: 3 U 43/09) eine unberechtigte Anmaßung des Namens eines erst nach der Registrierung gegründeten namensgleichen kommunalen Versorgungsunternehmens dar, wenn sie lediglich dem Ziel dient, eine verkaufbare Vorratsdomain zu erlangen.

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• Kumulierte Rechtswidrigkeit… http://bit.ly/79VKlM #
• Recht so! http://bit.ly/cjCSfI #
• Wuff! http://bit.ly/9cgTQ6 #
• Interessanter Zustimmungsgrund: “Wir wollen nicht, dass sich die Piratenpartei hier ausbreitet”. Auch nicht… http://bit.ly/9zh2wj #

EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi hat gestern in seinen Schlussanträgen in dem Verfahren VZ NRW gegen Heine-Versand (C-511/08) wie erwartet dafür plädiert, dass dem Verbraucher im Fall des fernabsatzrechtlichen Widerrufs keine “Hinsendekosten” (Kosten für den ursprünglichen Versand der Ware) auferlegt werden dürfen.

Es ist zu erwarten, dass der EuGH nun auch so entscheiden wird.

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Am Donnerstag, den 28.01.2010, befasst sich der zuständige Bundesratsausschuss für Arbeit und Sozialpolitik mit dem Entwurf einer ELENA-Datensatzverordnung (DV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Die Verordnung soll die spezifische Rechtgrundlage für die Übermittlung von Beschäftigtendaten durch sämtliche Arbeitgeber in Deutschland an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) schaffen. Der Bundesrat muss der Verordnung zustimmen.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) weist aus diesem Anlass darauf hin, dass für die Übermittlung von Beschäftigtendaten und deren Speicherung in der ZSS eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage zur Verfügung stehen muss.

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