Feb 02, 2010
BGH: Versandkosten bei Froogle
Themen: Onlinerecht, Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht, e-Commerce, eBay & Co.
Bei JurPC ist nun die letztjährige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Preissuchmaschine “froogle.de” (Urteil vom 16.07.2009 - I ZR 140/07) nachzulesen.
Der BGH stellte einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und einen daraus resultierenden Wettbewerbsverstoß fest:
Bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine dürfen die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten nicht erst auf der eigenen Internetseite des Werbenden genannt werden, die mit dem Anklicken der Warenabbildung oder des Produktnamens erreicht werden kann.
