Es war schwer, sich in den letzten Tagen und Wochen des medialen Sommer(loch)-Ge(t)witters über die bösen Bürgerschrecks Google und Facebook zu beherrschen und den ganzen Unsinn kommentarlos in der Hoffnung an sich vorbeiziehen zu lassen, dass es bestimmt bald vorbei sein wird.
Aber heute gebe ich den Kampf auf. Es wird einfach zu viel. Der Anlaß war banal:
Klaus Müller, Ex-Politiker der Grünen, Ex-Landesminister von Schleswig-Holstein und mittlerweile Vorstand der Verbraucherzentrale NRW verkündet heute via Facebook (sic!) stolz:
“Der Musterbrief zum Widerspruch bei Google StreetView der Verbraucherzentralen wurde bislang von 46.542 Bürger abgerufen. Seit Freitag (31.902) hat es einen sprunghaften Anstieg gegeben.”
Der Musterbrief (so etwas ist immer schön, da muß man nicht mal selbst verstehen, was man eigentlich schreibt) ist also schon ganz oft abgerufen worden.
Ja und? Diese Tatsache dokumentiert allenfalls, wie gut man ahnungslose Leute durch die Kombination “interessengesteuertes Betroffenheitsgequatsche von Uninformierten und am eigentlichen Problem Uninteressierten und “Wir treiben-jede-(quoten-)trächtige-Sau-durchs-mediale-Dorf-Presse” erschrecken und mobilisieren kann.
Gut, die Verbraucherzentralen tun hier letztlich nur das, was sie tun sollen:
Dem Mitbürger Waffen in die Hand drücken, damit er sich gegen böse Geschäftspraktiken zur Wehr setzen kann. Kein Vorwurf insoweit also an Herrn Müller.
Aber die Politik? Frau Aigner & Co.?
Netzsperrengesetz, Nacktscanner, biometrischer Ausweis, ELENA, digitale Krankenversichertenkarte, SWIFT-Abkommen, Microzensus – alles kein Problem.
Aber ausgerechnet bei Facebook & Street-View entdeckt die Politik plötzlich ihr Gewissen für den Datenschutz und den Schutz der informationellen Grundrechte!
Nicht, dass es zu den beiden Angeboten nicht jede Menge kritisch zu hinterfragen und rechtlich zu beanstanden gäbe.
Das gilt aber erst recht für ganz andere Sachen (s.o.), die trotz ihrer (grund)rechtlichen Fragwürdigkeit mit bemerkenswertem Gleichmut eingeführt und offenbar ohne größeres Nachdenken über rechtliche Probleme und Folgen abgenickt werden.
Und der Schaden, den man dabei anrichtet, spielt allenfalls dann eine Rolle, wenn man ihm dem poltischen Gegner anhängen und / oder sich auf billige Weise profilieren und vor die Mikrofone drängeln kann.
Wer die eines Rechtsstaats unwürdige formelle und inhaltliche Posse auch nur eine Zeit lang verfolgt hat, die die maßgeblichen Protagonisten vor, während und selbst nach der Erschaffung des Netzsperrengesetzes aufgeführt haben, weiß, was ich meine. Und das Murmeltier grüßt in diesem Bereich nach wie vor ständig. Manchmal sogar mehrmals an einem Tag…
So wird leider auch das gesellschaftspolitisch wichtige Thema “Grundrechte & Informationstechnik” durch die politischen Lautsprecher und ihre medialen Claqeure zur Bühne für Realsatire herabgewürdigt, auf der jedermann spontan, anlassbeschränkt und ohne das Zugangserfordernis Qualifikation oder wenigstens hinreichend echtes Interesse an der Sache sein eigenes Schauspiel aufführen darf. Speaker’s Corner 2.0 sozusagen.
Mir gefällt das nicht.
<satiremodus> Ich bin mir übrigens gar nicht sicher, ob das überhaupt erlaubt ist:
Denn das Grundgesetz schützt nur den, der eine Meinung hat. Die darf er frei äußern. Selbst, wenn er keine Ahnung hat. Eine andere Ansicht hierzu vertritt die im Vordringen befindliche mündlich überlieferte Lehre des sog. “Nuhr’schen Postulats”: Danach soll in den letztgenannten Fällen “einfach mal die Fresse gehalten” werden. Diese Mindermeinung ist in dieser Allgemeinheit selbstverständlich abzulehnen.
Das Grundgesetz schützt auch den, der sich eine Meinung erst bilden will. Denn informieren darf sich auch jeder. Theoretisch jedenfalls. Das ist ein bißchen so, wie mit dem gesetzlich verankerten Recht auf einen Kindergartenplatz für den Nachwuchs.
Ich entnehme dem Grundgesetz allerdings keinen Vorrang des Rechts, sich äußern zu dürfen, wenn man tatsächlich gar keine echte Meinung hat, gegenüber meinem ebenfalls verfassungsrechtlich geschützen Interesse daran, mir nicht permanent gegen meinen Willen über öffentliche und unvermeidliche Quellen dummes Zeug anhören (lesen, anschauen) zu müssen. Das nennt sich “negative Informationsfreiheit”. Und die wird hier massiv verletzt!
Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.
Es wäre daher schön, wenn sich daran der ein oder Politiker mal wieder erinnert, bevor er/sie das nächste Mal ein Interview gibt oder eine Pressemitteilung verfasst… </satiremodus>
