Bussgeld-Androhung des ULD wegen angeblicher Verstösse gegen das TMG rechtswidrig

[Bitte auch die UPDATES am Ende des Beitrags beachten!]

In den letzten Tagen war – vor allem auch in den persönlich geführten Diskussionen mit den Protagonisten des schleswig-holsteinischen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) – im Zusammenhang mit den Bußgeldandrohungen für Facebook-Fanpage- und -„Gefällt-mir-Button“-Nutzer zur Rechtfertigung des Vorgehens der Behörde oft die Rede von formellen Notwendigkeiten und dem Recht (gar der Pflicht) des ULD, aufgrund formaler Betrachtungsweisen eingreifen zu dürfen bzw. zu müssen.

Tatsächlich hält sich das ULD selbst nicht an die von ihm zu beachtenden gesetzlichen (Kompetenz-)Vorgaben:

Soweit sich die Behörde berechtigt sieht, wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Telemediengesetz einzuschreiten, ist das zunächst völlig in Ordnung, da die Vorschrift des § 15 Abs. 3 TMG, auf die man sich maßgeblich bezieht, inhaltlich in den Kompetenzbereich der Datenschutzbehörde fällt.

Allerdings gilt das (erstaunlicherweise!) nicht für die Rechtsdurchsetzung durch Verhängung von Bußgeldern, da insoweit klare anderweitige gesetzliche Regelungen entgegenstehen:

Nach der Zuständigkeitsverordnung für Ordnungswidrigkeiten des Landes Schleswig-Holstein (OWiZustVO) darf das ULD nur Bußgelder nach § 43 BDSG verhängen, wie sich aus dem Zuständigkeitsverzeichnis der Verordnung (Nr. 3.5.2 der Anlage zur OWiZustVO) ergibt.

Für die Verhängung von Bußgeldern nach dem TMG ist vielmehr gem. § 38 Abs. 6 des Medienstaatsvertrags Hamburg/Schleswig-Holstein (MedienStV HSH) die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) zuständig.

Nun darf allerdings bezweifelt werden, dass sich die MA HSH tatsächlich dazu berufen fühlen wird, in diesem für sie ersichtlich sachfernen Kontext überhaupt tätig zu werden.

Das ULD wiederum mag sich zwar (materiell zu Recht) dazu berufen fühlen, darf aber – soweit es um die in Bezug genommenen Tatbestände des TMG geht – jedenfalls für entsprechende Verstöße keine Bußgelder verhängen, weil es an der hierfür zwingend erforderlichen formellen Rechtsgrundlage fehlt.

Auch gilt in diesem Zusammenhang das verfassungsrechtlich hergeleitete sog. Analogieverbot, das es verbietet, zuungunsten des Betroffenen die Voraussetzungen einer (in diesem Fall ordnungsbehördlichen) Ahndung oder deren Art und Höhe auf einen Sachverhalt auszudehnen, der nicht exakt durch eine konkret einschlägige Norm „abgebildet“ ist.

Dementsprechend ist die Aufforderung zur Vornahme bestimmter Handlungen unter Androhung solcher Mittel für den Fall der Zuwiderhandlung schlicht rechtswidrig.

Man kann sicherlich beklagen, dass hier offenbar eine Regelungslücke entstanden ist, weil es dem Landesgesetzgeber bislang nicht gelungen ist, seine Zuständigkeitsregelungen für das ULD unter hinreichender Beachtung des TMG bzw. des MedienStV HSH zu formulieren.

Aber das ändert an der geltenden und insbesondere auch vom ULD einzuhaltenden Rechtslage nichts…

UPDATE 1:

[23.08.2011] Dr. Moritz Karg vom ULD hat mir zwischenzeitlich seine – inhaltlich wortgleich heute auch auf der FAQ-Seite des ULD veröffentlichte – Stellungnahme zur „Bussgeld-Befugnis“ zukommen lassen.

Hierzu folgende Hinweise:

In der Tat fehlt zwar wie geschildert die Bussgeldzuständigkeit des ULD für Tatbestände des TMG in der Zuständigkeitsverordnung. Damit läge nach den allgemeinen „Spielregeln“ die Zuständigkeit für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten bei der fachlich zuständigen obersten Landesbehörde.

Für Schleswig-Holstein sollte das nach den Vorstellungen des Landesgesetzgebers ursprünglich das Innenministerium sein. Und wegen des unscheinbaren und thematisch unverfänglich formulierten § 45 Abs. 1 LDSG-SH (gerne mal nachlesen, mein Versäumnis räume ich ein!) hat das ULD vom Innenministerium alle „der Datenschutzaufsichtsbehörde im Innenministerium obliegenden Aufgaben“ übernommen. Es sei damit – so das ULD – quasi automatisch „fachlich zuständige oberste Landesbehörde“ i.S.d. § 36 Abs.  1 Nr. 2a OWiG geworden.

Damit schließt sich der Kreis. Eigentlich ganz einfach ;-) Nein tatsächlich nicht. Hinreichende Normenklarheit im Sinne der gesetzlich erforderlichen Bestimmtheit einer derartigen Regelung sieht sicher anders aus.

Unbeschadet der formellen Berechtigung zur Androhung bzw. Verhängung von Bußgeldern halte ich die konkrete Vorgehensweise des ULD dennoch für rechtlich unzulässig. Die Kernaussage des Beitrags, dass das ULD sich mit seiner PR-Aktion nicht mehr innerhalb der ihm gesetzlich zugestandenen Kompetenzvorgaben bewegt, vertrete ich daher unverändert. Dazu  an anderer Stelle mehr.

Aus dem gleichen Grund bleibt auch die Beitragsüberschrift unverändert…

UPDATE 2:

[19.09.2011] Ich habe mir das ganze Normen- & landesrechtliche Zuständigkeitsgewirr noch einmal näher angesehen und die Gedanken dazu in dem Beitrag „Noch einmal: TMG-Bußgeld-Androhung des ULD ist rechtswidrig!“ zusammengefasst…

11 Responses to “Bussgeld-Androhung des ULD wegen angeblicher Verstösse gegen das TMG rechtswidrig”