Seit gestern – und der Expertenrunde in Berlin – wissen wir also: Schleswig-Holsteins Landesdatenschutzbeauftragter Thilo Weichert wird in Sachen Facebook gegen die “nichtöffentlichen Stellen” keine Bußgelder verhängen, sondern will Untersagungsverfügungen aussprechen. Und sich dann ggf. nicht vor dem Amtsgericht sondern vor dem Verwaltungsgericht streiten.

Damit umschifft er natürlich schon mal von vornherein eine der zahlreichen Klippen, an denen die Rechtsauffassung des ULD hinsichtlich der Nutzer von Facebook-Fanpages und -Social-Plugins Schiffbruch erleiden könnte:

Die Frage nach einer Befugnis zur Verhängung von Bußgeldern bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften des TMG stellt sich dann nicht mehr… ;-)

Das Video zum “öffentlichen Expertengespräch” am 24.10.2011 (via Mediathek Deutscher Bundestag):