Die Schule – ein (informations-)grundrechtsfreier Raum?

Das staatliche “Rechner-Ausspionieren” ist ja zur Zeit ein hochaktuelles Thema. Und von den Befürwortern und Schönrednern faktisch uneingeschränkter Zugriffe auf das Privatleben der Bürger wird in der Regel – wahlweise oder kumuliert – das Terrorismus- oder das OK-Argument (Kampf gegen die organisierte Kriminalität) zur allein ausreichenden Rechtfertigung geliefert.

Tatsächlich allerdings hat der Staat – hier in Person der Kultusminister der Bundesländer – aber auch nicht die geringsten Bedenken, bloße wirtschaftliche Interessen bzw. zivilrechtliche Ansprüche von privaten Rechteinhabern ausreichen zu lassen, um eine umfassende Schnüffelei auf Rechnern von Schulen – und ggf. auch Lehrkräften – als berechtigtes Anliegen anzuerkennen und ihnen den Vorzug vor den Grundrechten der betroffenen Nutzer einzuräumen:

Markus Beckedahl befasst sich bei netzpolitik.org heute mit dem “Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG”.

Dahinter verbirgt sich ein im Dezember 2010 geschlossener Rahmenvertrag zwischen den (Kultusministern der) 16 deutschen Bundesländern einerseits und andererseits mehreren Verwertungsgesellschaften und Verlagen über die Verwendung urheberrechtlich geschützer Werke in Schulen.

Diese Vereinbarung mit den Kultusministern der Bundesländer soll laut Präambel “die Möglichkeit von Vervielfältigungen für den Unterrichts- und Prüfungsgebrauch aus allen urheberrechtlich geschützten Werken sicherstellen”.

Neben einer beachtlichen Steigerung der hierfür vertraglich vereinbarten Vergütung innerhalb von drei Jahren von EUR 7.300.000 für das Jahr 2011 bis auf satte EUR 9.000.000,00 für das Jahr 2014 (§ 5 Nr. 1) haben es insbesondere die Regelungen unter § 6 Nrn. 4-7 in sich.

Dort heißt es nämlich (Hervorhebungen von mir):

4. Die Verlage stellen den Schulaufwandsträgern sowie den kommunalen und privaten Schulträgern auf eigene Kosten eine Plagiatssoftware zur Verfügung, mit welcher digitale Kopien von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen identifiziert werden können. Die Länder wirken – die technische und datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Software vorausgesetzt – darauf hin, dass jährlich mindestens 1 % der öffentlichen Schulen ihre Speichersysteme durch Einsatz dieser Plagiatssoftware auf das Vorhandensein solcher Digitalisate prüfen lässt. Der Modus der Auswahl der Schulen erfolgt – aufgeschlüsselt nach Ländern und Schularten – in Absprache mit den Verlagen auf Basis eines anerkannten statistischen Verfahrens. Die Überprüfungen erfolgen ab Bereitstellung der Software, frühestens jedoch im 2. Schulhalbjahr 2011/2012.

5. Die Länder werden die privaten und kommunalen Schulträger auffordern, Abs. 1 bis 4 entsprechend auf ihre Schulen anzuwenden.

6. Die Länder benennen gegenüber den Rechteinhabern bis zum 01.03.2011 jeweils einen zentralen Ansprechpartner, welcher bei Meldung von Urheberrechtsverletzungen durch die Rechteinhaber im Rahmen der Schulaufsicht berechtigt ist, den Sachverhalt an den Schulen zeitnah aufzuklären und im Falle von Rechtsverletzungen für Abhilfe sorgt.

7. Die Länder verpflichten sich, bei Bekanntwerden von Verstößen gegen die in diesem Gesamtvertrag festgelegten Vorgaben für das Vervielfältigen von urheberrechtlich geschützten Werken gegen die betreffenden staatlichen Schulleiter und Lehrkräfte disziplinarische Maßnahmen einzuleiten. Zivil- und strafrechtliche Ansprüche der Rechteinhaber bleiben unberührt.

Ein interessantes Szenario: “Auftragsüberwachung” von Beamten und öffentlichen Stellen in rein privatem Interesse inklusive “Sanktionsversprechen” durch den öffentliche Dienstherren, der dabei die (von ihm kaum zu beherrschenden) Instrumente der privaten Auftraggeber einsetzt.

Die rechtlichen Probleme, die die o.g. Passagen dem juristisch geschulten Gehirn bereits beim ersten Überfliegen aufdrängen, sind so zahlreich, dass man sich fragt, ob das Papier auf Seiten der Kultusminister überhaupt vollständig gelesen und / oder verstanden wurde.

Und Beckedahl formuliert auch einige praktische Fragen, die sich unmittelbar aufdrängen:

“Wer liefert die Software und wer ist dafür zuständig, dass die “technische und datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Software” gewährleistet wird? Warum haben sich die Bundesländer darauf eingelassen, eine solche Überprüfung zuzulassen? Ist überhaupt über die Risiken diskutiert worden, die eine solche Software für die Integrität von Schulrechnern bedeuten kann? Funktioniert die Software auch auf allen Betriebssystemen oder können sich die Schulen freuen, die bereits komplett auf Linux umgestiegen sind?”

Es dürfte den allerwenigsten Schulleiter(inne)n, Personalräten und Lehrkräften bekannt sein, welches “Kuckucksei” sich ihre Kultusminister da ins Nest haben legen lassen – und noch weniger unter ihnen, welche Folgen daraus in Kürze im Schulalltag entstehen können…

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