Europäisches Datenschutz-Niveau? Fluggastdaten, Vorratsdaten, Umsetzungsnöte…

Heute ist irgendwie datenschutzrechtlicher Europa-Tag. Allerdings kein sonderlich guter, wie mir scheint.

Gleich drei Highlights auf einmal. Und nicht nur das das europäische Datenschutzrecht befindet sich sozusagen im status quo vadis.

Aber der Reihe nach:

“Damit können die Daten weiter ohne Verdacht und Anlass gesammelt werden und bis zu 15 Jahre gespeichert bleiben. Zu den dabei erfassten Informationen gehören Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kreditkartennummer, aber auch Serviceleistungen an Bord, etwa die Menüauswahl und gegebenenfalls Buchungen für Hotels und Mietwagen.” [zeit.de: DIGITAL, DATENSCHUTZ – 19.04.2012]

Dass diese Ermächtigung zur anlaßlosen und verdachtsunabhängigen Rasterfahndung durch US-Behörden (z.B. die CIA) u.a. schon wegen der Unbestimmtheit der Formulierungen zu ihrem Anwendungsbereich evident gegen die eigenen Datenschutz-Grundsätze der Gemeinschaft verstößt – wie sie etwa sehr schön gerade erst wieder in der geplanten EU-Datenschutzverordnung nachzulesen sind – hat immerhin 406 EU-Parlamentarier anscheinend entweder nicht gestört – oder intellektuell erst gar nicht erreicht.

Letztere Vermutung liegt nahe, wenn man so etwas liest:

Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber sagte: “Wenn jemand in die Vereinigten Staaten reist, dann werden die Daten übermittelt. Und die EU-Kommission hat künftig das Recht, in Amerika nachzuschauen, was sie mit unseren Daten machen und ob sie auch die Spielregeln, die wir vereinbart haben, einhalten.””[zeit.de: DIGITAL, DATENSCHUTZ – 19.04.2012]

Ja, genau so wird es wohl sein…

  • Der Europäische Gerichtshof erklärt in einer heutigen Vorabentscheidung anläßlich eines schwedischen”Filesharing”-Falls, dass Auskunftsansprüche gegen Internet-Service-Provider, die in Mitgliedstaaten auf Grundlage der sog. Enforcement-Richtlinie geschaffen wurden, grundsätzlich sowohl mit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung als auch mit der EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar sind,

“soweit es diese Rechtsvorschriften dem nationalen Gericht, bei dem eine klagebefugte Person beantragt hat, die Weitergabe personenbezogener Daten anzuordnen, ermöglichen, anhand der Umstände des Einzelfalls und unter gebührender Berücksichtigung der sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Erfordernisse eine Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen.”

Genau hier dürfte in der deutschen Praxis des § 101 Abs. 9 UrhG allerdings das Problem liegen: Was nützt es dem Grundrecht(sinhaber), wenn das Eingriffsgesetz dem Gericht zwar die Möglichkeit zur Einzelfallprüfung und -abwägung ermöglicht, tatsächlich aber so gut wie alles faktisch ungeprüft im Massenverfahren durchgewunken wird, was die Medien-Truchsesse und Rechte-Verweser dem armen Richter zwecks Erlangung eines Auskunftsbeschlusses in großen Truhen voll des edelsten digitalen Nachweis-Materials auf den Tisch wuchten?

  • Last but not least hat sich auch die Kanzlerin heute zu Wort gemeldet. Nämlich zur dringenden Notwendigkeit einer jetzt aber sofortigen gesetzlichen Regelung der Vorratsdatenspeicherung:

„„Die Richtlinie als solche liegt auf dem Tisch, und sie muss umgesetzt werden. […]. Um den Erfordernissen und den Anforderungen der europäischen Regeln zu entsprechen, müssen wir eine solche Umsetzung finden, die dem Inhalt der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entspricht. […] Niemand von uns möchte mit Strafzahlungen belegt werden.“ [focus.de: Politik, Deutschland – 19.04.2012]

Da hat sie natürlich völlig recht. Ich bin auch froh, dass sie diesmal “müssen” statt des sonst obligatorischen “wollen” oder “wir haben gesagt, dass es so sein soll” formuliert hat.

Und richtig ist auch, dass am 26.04.2012 die Deutschland von der EU-Kommission gesetzte Umsetzungfrist für eine EU-rechtskonforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung abläuft. Danach gibt’s Schimpfe aus Brüssel.Und vielleicht auch eine Klage in Luxemburg beim EuGH.

Aber ganz sicher in nächster Zeit keine Strafzahlung. Das würde nämlich zunächst einmal voraussetzen, dass Deutschland nach einem entsprechenden (laaangwierigen) Verfahren auch verurteilt wird. Und das wiederum ist aus verschiedenen Gründen momentan wenig wahrscheinlich.

By the way: Deutscher Ärger mit der EU-Kommission ist keine Besonderheit, die das Land seinen Datenschutzfreaks oder digitalen Berufsbedenkenträgern verdankt, sondern hat bereits gute Tradition: Aktuell laufen ca. 27 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Wen die weitere Entwicklung interessiert, kann sich hier – auch über die anderen EU-Länder – informieren. Ganz frisch (Ankündigung vom 22.03.2012) steht übrigens ein Klageverfahren wegen steuerlicher Behandlung von Organgesellschaften ins Haus. Auch hier hat Deutschland keine Lust gehabt, ein Gesetz zu erlassen…

All das – unterstelle ich einfach mal – weiß natürlich auch die Bundeskanzlerin. Wenn sie trotzdem mit ihrem öffentlichen Dringlichkeitsappell so tut, als nähme das Land Schaden, wenn man sich jetzt nicht innerhalb der nächsten 7 Tage einigt, hat sie wohl ein anderes Ziel im Auge. Aber welches nur…?