Das nächste Verbraucherschutzgesetz kommt: Ein gesetzliches Abmahnschutz-Placebo?

Lange ist nichts passiert, auch die Landtagswahl in Niedersachsen hat die Regierungskoalition  im Bund vorsichtshalber noch passieren lassen. Nun aber soll sie also endlich doch kommen: Die “Abmahnung light”. Zum Einheitspreis von EUR 155,30 netto.

So vermeldet es jedenfalls heute online die  Süddeutsche Zeitung, die aufmerksamkeitswirksam auch gleich “Harte Zeiten für Abzocker und Abmahnanwälte“ ankündigt. Neben einigen weiteren Regelungen gegen fragwürdige digitale Geschäftspraktiken soll das neue Gesetz nach dem erklärten Willen seiner Schöpfer u.a. “Verbraucher vor Massenabmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen schützen“.

Das liest sich schön. Ist allerdings reine Augenwischerei:

Wie hart die Zeiten für Abzocker durch das Gesetzesvorhaben nun tatsächlich werden, sei mal dahingestellt. Unseriösen Geschäftemachern ist bislang noch immer etwas Besseres eingefallen, wenn ein Schlupfloch endlich dicht gemacht wurde.

Aber jedenfalls Filesharing-Abmahnungen dürften durch dieses Gesetz in der Praxis keineswegs grundsätzlich billiger werden – wenn es so wie berichtet tatsächlich kommen sollte.

Zunächst müssen allerdings zwei Dinge erst einmal klargestellt werden: Es geht um die Kostenerstattung für nach geltendem Recht berechtigte Abmahnungen. Und: Die gedankliche Gleichsetzung von „viele Abmahnungen = böse“, die wegen der Wortwahl des Beitrags naheliegt, wäre in dieser schlichten Form auch schlicht falsch:

Wenn vieltausendfache (Urheber-)Rechtsverletzungen tatsächlich stattfinden, ist im Normalfall nicht die ebenfalls vieltausendfache Geltendmachung entsprechender Unterlassungsansprüche als solche rechtswidrig, sondern allenfalls das Niveau einer daraufhin zu beanspruchenden Kostenerstattung diskussionswürdig. Es ist erforderlichenfalls durch geeignete gesetzliche Eingriffe zu regulieren.

Einen solchen soll nun also das neue Verbraucherschutzgesetz darstellen. Zweifel daran sind allerdings angebracht, obwohl es zunächst ganz plausibel klingt, wenn es heißt, dass Privatmensch seine Abmahnung künftig zum Einheitspreis bekommt und nur diejenigen sich nicht auf die „Privilegierung“ der Kostendeckelung berufen können, die Urheberrechtsverletzungen in „gewerblichem Ausmaß“ begehen.

Hier beißt sich die Praxis-Katze nach einer lustigen Selbstverfolgungsjagd mal wieder in den eigenen Schwanz: Denn unter das Tatbestandsmerkmal “gewerbliches Ausmaß” fallen nach der  gängigen Definition der mit der Materie am häufigsten befassten Obergerichte nun mal regelmäßig auch Fälle rund um die in dem Beitrag auf sueddeutsche.de beispielhaft erwähnten Eltern und Kinder. Etwa, wenn es um ein vollständiges Musikalbum oder einen aktuellen Film geht. Selbst wenn es nur ein einziges Mal passiert ist.

Der reine Verbraucherbegriff passt  eben dort nicht recht, wo es gar nicht um erwünschte Rechtsgeschäfte sondern um von der Rechtsordnung unerwünschte Handlungen geht, deren Verfolgung ihrerseits einer ganzen “Industrie” als Geschäftsmodell und Einnahmequelle dient.

Und solange nicht mit der nötigen Eindeutigkeit legaldefiniert wird, welche Handlungen jedenfalls nicht darunter fallen sollen (da reicht, fürchte ich, für so manchen Vertreter der Abmahnkanzleien u.U. nicht mal ein unzweideutiger Wortlaut),  wird sich auch nichts daran ändern, dass weiterhin eben auch Eltern von minderjährigen Internet-Renegaten unangenehme Post aus Hamburg, Berlin, München, Karlsruhe oder auch Regensburg bekommen, die deutlich teurer werden kann als EUR 155,30. Und sich (resp.: mich)  fragen, was denn bitteschön daran gewerblich ist, wenn sich das Kind aus dem Internet ein bißchen Musik herunterlädt (Schon klar: Dass es rechtlich primär um den automatisierten Upload geht ist auch mir bekannt!).

Interessanterweise weiß das eigentlich auch die Bundesjustizministerin. So äußerte sie noch Ende 2012 in einem Interview für die Januar-Ausgabe 2013 des c’t Magazin:

“In der vorherigen Legislaturperiode hatte man ja bereits eine Deckelung der Abmahngebühren eingeführt. Mit den 100 Euro Anwaltsgebühren für einfach gelagerte Sachverhalte hat man nur leider aufs völlig falsche Pferd gesetzt, denn ein Up- und Download in eine Tauschbörse ist von der Rechtsprechung kaum einmal als einfach gelagerter Sachverhalt bewertet worden. Der Wille war also auch in der großen Koalition 2008 da. Aber die Umsetzung war falsch.”

Man fragt sich, weshalb diese Erkenntnis bei diesem Thema dem Vernehmen nach nicht für mehr als lediglich eine Erhöhung der erstattungsfähigen Kosten gesorgt hat.

Das geplante Gesetz jedenfalls stellt keineswegs wie behauptet sicher, dass “Eltern und Kinder vor überzogenen Abmahnkosten geschützt sind”. Denn nach seinem mitgeteilten Stand begrenzt es zwar die Anspruchshöhe, definiert jedoch nicht den Anwendungsbereich, auf den es sich (auch) angewendet wissen will. Der jedoch ist das eigentliche Problem.

Soweit, dass Handlungen „in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ nur eine Kostenerstattungspflicht i.H.v. EUR 100,00 begründen sollen, sind wir momentan auch schon, vgl. § 97a Abs. 2 UrhG. Heerschaaren von Textbaustein-Verfassern haben diese (zu) unbestimmten Rechtsbegriffe recht schnell so zurecht gebogen, dass praktisch jede Urheberrechtsverletzung, die sich auf ein aktuelles Werk der Ton- oder Filmindustrie bezieht, nicht darunter fällt.

Es ist nicht anzunehmen, dass nun ausgerechnet dem unbestimmten Rechtsbegriff „gewerbliches Ausmaß“ plötzlich die Funktion zukommt, die eigentlich gemeinten Fälle unzweifelhaft in der beabsichtigten Weise regeln zu können. Und selbst wenn sich wieder aus der Gesetzesbegründung entnehmen lassen sollte, was eigentlich gewollt war, würde das –ebenso wie im Fall des § 97a UrhG –  an maßgeblicher Stelle in der Praxis wieder niemanden  interessieren, wenn es halt wieder nicht im Gesetz steht.

Last but not least: Soweit es die ebenfalls thematisierten Anforderungen an den Nachweis betrifft, werden es ausgerechnet damit die Verfolger von Urheberrechtsverstößen künftig eher leichter haben:

Denn der Bundesgerichtshof hat gerade erst die Auskunftspflichten von Providern in Filesharing-Fällen deutlich ausgeweitet und entschieden, dass Provider sogar dann zur Auskunft über den Inhaber eines Internetanschlusses verpflichtet sind, wenn dem betroffenen Kunden gar keine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorgeworfen wird (Beschluss v. 19.04.2012 – Az.: I ZB 80/11).

Es dürfte augenscheinlich sein, dass sich die Gefahr einer Inanspruchnahme rein privat handelnder Internetnutzer schon allein dadurch in einem Ausmass erhöht hat, welches das geplante Gesetz sicherlich nicht aufwiegen wird können.

Das Ganze ist auf’s Ganze gesehen eher ein juristisches Placebo. Dass im Gegensatz zu seinem medizinischen Pendant in der rechtlichen Praxis womöglich ohne wesentlichen spürbaren Effekt bleiben wird. Much Ado About Nothing, um es mit einem Klassiker zu charakterisieren…

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