AG Flensburg entscheidet zur WLAN-Haftung erneut zugunsten des Anschlußinhabers

Erneut wurde aktuell eine Schadensersatzklage wegen Filesharings unter Anwendung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis bei der WLAN-Nutzung zuungunsten der Anspruchsteller entschieden:

Das Amtsgericht Flensburg wies Ende letzter Woche die Klage gegen die Inhaberin eines von der gesamten Familie genutzten Internetanschlusses ab…

Eine weitere Abteilung des AG Flensburg hat mit einem am 04.12.2015 verkündeten Urteil (Az.: 65 C 66/15) die in Flensburg bereits durch eine Entscheidung Ende Juli  (AG Flensburg, Urteil v. 28.07.2015 – Az.: 62 C 143/14) begonnene praktische Umsetzung der Grundsatzentscheidung „BearShare“ des Bundesgerichtshofs zu den prozessualen Voraussetzungen einer etwaigen Haftung des Anschlußinhabers bei der WLAN-Nutzung nun fortgesetzt.

Unter Anwendung der aktuellen höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Grundsätzen des Anscheinsbeweises sowie zu den Voraussetzungen der sog. Störerhaftung wies das Gericht die Klage sowohl hinsichtlich des beanspruchten Schadensersatzes wegen der (bereits in 2011 erfolgten) Urheberrechtsverletzung als auch hinsichtlich der geltend gemachten Erstattung der angeblichen vorgerichtlichen Kosten der Abmahnung ab (AG Flensburg, 04.12.2015 – Az.: 65 C 66/15).

Die Beklagte hatte bestritten, in eigener Person eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Sie wies darauf hin, dass zum Tatzeitpunkt außer ihr selbst auch ihr Ehemann sowie ihre volljährige Tochter sowie ihr volljähriger Sohn die jederzeitige Möglichkeit zur Nutzung des ordnungsgemäß gegen unbefugte Benutzung abgesicherten Internetanschluß des gemeinsamen Haushaltes hatten.

Das Gericht stellte zunächst fest, dass keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft der Anschlußinhaberin besteht:

„In Mehrpersonenhaushalten ist die Täterschaft eines jeden Mitbewohners hinsichtlich einer urheberrechtsverletzenden Teilnahme an einer Internettauschbörse nicht wahrscheinlicher als die der übrigen Mitbewohner. Eine tatsächliche Vermutung zulasten mehrerer Anschlußinhaber ist mit der gewohnheitsrechtlich verankerten Dogmatik des Anscheinsbeweises nicht zu vereinbaren.“

Dementsprechend war es hier nach den allgemein geltenden zivilprozessualen „Spielregeln“ Sache der Anspruchstellerin, den vollständigen Nachweis für eine Täterschaft des Anschlußinhabers zu führen. Die Klägerin war allerdings der Auffassung, dass es Sache der Beklagten sei, hier konkret und detailliert vorzutragen und unter Beweis zu stellen, wer denn tatsächlich damals (vor vier Jahren!) den Internetanschluß genutzt habe – so wie dies von ihren Prozeßbevollmächtigten in zahllosen Fällen deutschlandweit in umfangreichen Textbausteingebilden immer wieder genau so behauptet wird.

Das Gericht erteilt dieser Auffassung jedoch in zweifacher Hinsicht eine Absage.

Zum einen prozeßrechtlich:

„Meint die Klägerin darüber hinaus, dass die Beklagte zu beweisen hat, dass Dritte den Anschluß zum relevanten Zeitpunkt genutzt haben, so folgt das Gericht dem nicht. Die Klägerin muß die anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen. Die Nutzung durch Dritte ist daher keine Einwendung, sondern bedingt lediglich das Vorliegen der Täterschaft, die von der Klägerin zu beweisen ist.“

Und zum anderen berücksichtigte es die familiäre Bindung der Anschlußnutzer:

„Zwar hat [die Beklagte] sich darauf beschränkt, die Namen der Mitnutzer zu benennen. Dies genügt im vorliegenden Fall schon deshalb, da sämtliche Mitnutzer Familienmitglieder sind. Etwaige weitere Nachforschungspflichten kann es insoweit nicht geben, da ihr angesichts der Strafandrohung für eine Urheberrechtsverletzung in Bezug auf das Ergebnis ihrer Nachforschungen gegenüber ihren Verwandten ein Zeugnisverweigerungsrecht zukommen würde. Dieses muß auch gegenüber der Geschädigten in einem Zivilverfahren beachtet werden.“

Zudem bestehe hier schon grundsätzlich keine Pflicht zu weitergehenden Vortrag als dem, welche Personen als Täter in Betracht kommen:

„Die gemeinschaftliche Nutzung in der Familie […] bildet den typischen Nutzungsrahmen. Die Darlegung einer konkreten Art der Nutzung wäre in Anbetracht der auch schon im Jahr 2011 typischen, allumfassenden und intensiven Nutzung des Internets – insbesondere durch junge Menschen – nicht mehr als eine inhaltslose Förmelei. Zumal es zur behaupteten Rechtsgutverletzung weder besonderen technischen oder zeitlichen Aufwand, noch qualifizierter Kenntnisse bedarf.“

Deutliche Worte fand das Gericht schließlich auch zu den Anforderungen an den Beklagtenvortrag bei seinen Ausführungen zur etwaigen Störerhaftung:

„Bei einer Inanspruchnahme mehr als drei Jahre nach dem behaupteten Ereignis kann kein höheres Maß an Konkretisierung verlangt werden. Es ist lebensfremd, nach einem so langen Zeitraum noch einen Vortrag zum verwendeten Passwort oder auch zu den verwendeten technischen Anlagen erwarten zu können. Die Klägerin […] kann nicht davon profitieren, dass sie mit der Geltendmachung ihrer Rechte zuwartet, bis es dem Beklagten schwer fällt, substantiierten Vortrag zu leisten.“

Da mangels Belehrungspflicht gegenüber Erwachsenen auch kein objektiver (Sorgfalts-)Pflichtverstoß feststellbar war, aus dem sich eine etwaige Haftung bezgl. der mit eingeklagten Abmahnkosten hätte ergeben können, wies das AG Flensburg die Klage schließlich  vollumfänglich ab.

Die Entscheidung fügt sich ein in eine eine ganze Reihe neuerer Entscheidungen, die allesamt zur gleichen Bewertung der BGH-Vorgaben aus der „BearShare“-Entscheidung gelangt sind.

Es steht allerdings zu erwarten, dass die Klägerin auch in diesem Fall in die Berufung geht. Daher: to be continued… :-)

Download: Volltext des Urteils