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Man sollte es mittlerweile kaum (noch) für möglich halten, aber das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte jüngst tatsächlich (Beschluss vom 27.01.2010 - Az: 3 TaBV 31/09) hierüber zu entschieden:

Ein Betriebsrat kann zur Ausübung seiner Aufgaben vom Arbeitgeber einen PC nebst Zubehör verlangen, wenn dieser selbst beim Umgang mit dem Betriebsrat jedenfalls teilweise EDV nutzt.

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Zum neuen Jahr liegt ein neuer Arbeitsentwurf eines Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) vor.

§ 5 Abs. 1 des Entwurfs sieht vor, dass Anbieter entwicklungsbeeinträchtigender Telemedien (= Interndienste) dafür Sorge zu tragen haben, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen diese Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen.

[Quelle: ITM Münster]

Ob Counterstrike oder Paintball - der Ruf nach einer Art Jugendschutz für Erwachsene will nicht verstummen.

Die Piratenpartei stellt sich solchen unreflektierten Forderungen entschieden entgegen, ob es um Herstellungsverbote oder Ausübungsverbote geht. » [Weiterlesen] »

Der Wettbewerbsfähigkeitsrat der Europäischen Union hat sich heute in Brüssel mit dem Thema “Google Books” befasst. Ergebnis der Ratsdebatte war eine Bitte der Mitgliedstaaten an die Kommission, sich des Themas anzunehmen. » [Weiterlesen] »

Der Heise-Verlag unterlag auch in der Berufung im Streit um den Link zu einer Kopierschutzumgehungssoftware in einem Onlineartikel vom 19. Januar 2005.

Das OLG München geht davon aus (Urteil vom 23.10.2008, Az.: 29 U 5696/07), dass das Setzen eines Hyperlinks zu einem rechtswidrigen Angebot die Haftung als Teilnehmer begründet. Von der Meinungsfreiheit sei das Setzen des Links nicht gedeckt… » [Weiterlesen] »

heise online berichtet heute über einen neuerlichen Feldzug der britischen Kanzlei Davenport Lyons, die zuletzt im Sommer in Zusammenarbeit mit der Schweizer Firma Logistep Abmahnschreiben wegen angeblichen Tauschens von Computerspielen verschickte. » [Weiterlesen] »

Golem.de berichtet soeben über die im aktuell verhandelten neuen Rundfunkstaatsvertrag vorgesehene künftige Begrenzung des Textangebots in den Internetportalen von ARD und ZDF: » [Weiterlesen] »

Heute hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein an die Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg ein Datenschutz-Gütesiegel für das Produkt “Digitales Wahlstiftsystem dotVote” verliehen. » [Weiterlesen] »

…allein löst noch keine Rundfunkgebührenpflicht aus. Ebensowenig ein internetfähiger PC, sofern nicht dargetan und ggf. nachgewiesen ist, daß das Gerät zum Rundfunkempfang genutzt wird.

Das meint jedenfalls das Verwaltungsgericht in Münster (Urteil v. 06.10.2008, Az.: 7 K 1473/07 - nicht rechtskräftig). Und hob einen Gebührenbescheid der GEZ gegen einen Studenten auf…

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Am vergangenen Dienstag (25.09.2007) fand in der Bibliothek des Weltwirtschaftsinstituts in Kiel die offizielle Abschlußveranstaltung des seit April 2004 von den Fachhochschulen Flensburg und Lübeck in Kooperation durchgeführten E-Learning-Projektes „Intersectional Mangement in Health Care“ (IMHC) statt.

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