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Gemessen an der praktischen Bedeutung, die der E-Mail im Geschäftsalltag längst zukommt, werden die rechtlichen Auswirkungen und Problemstellungen ihrer alltäglichen Verwendung im Unternehmen noch deutlich unterschätzt, in der Praxis jedenfalls oft erstaunlich nachlässig behandelt.

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Unternehmensdaten und die Funktionsfähigkeit des betrieblichen IKT-System sind ständige potenzielle Opfer einer unübersehbaren Zahl unterschiedlichster Schadprogramme, die u.a. auf die Vernichtung von Daten und Ausspähung von Passwörtern ausgerichtet und geeignet sind, erhebliche Schäden zu verursachen.

So weit ist das ist mittlerweile unternehmerisches Allgemeinwissen…

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Man sollte es mittlerweile kaum (noch) für möglich halten, aber das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte jüngst tatsächlich (Beschluss vom 27.01.2010 - Az: 3 TaBV 31/09) hierüber zu entschieden:

Ein Betriebsrat kann zur Ausübung seiner Aufgaben vom Arbeitgeber einen PC nebst Zubehör verlangen, wenn dieser selbst beim Umgang mit dem Betriebsrat jedenfalls teilweise EDV nutzt.

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Beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wurde am 03.02.2010 das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) vorgestellt.

Das EGVP ermöglicht die rechtswirksame elektronische Einreichung von Klagen und Schriftsätzen bei den Gerichten:

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Am Donnerstag, den 28.01.2010, befasst sich der zuständige Bundesratsausschuss für Arbeit und Sozialpolitik mit dem Entwurf einer ELENA-Datensatzverordnung (DV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Die Verordnung soll die spezifische Rechtgrundlage für die Übermittlung von Beschäftigtendaten durch sämtliche Arbeitgeber in Deutschland an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) schaffen. Der Bundesrat muss der Verordnung zustimmen.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) weist aus diesem Anlass darauf hin, dass für die Übermittlung von Beschäftigtendaten und deren Speicherung in der ZSS eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage zur Verfügung stehen muss.

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Wer bei einem Telefongespräch zielgerichtet dafür sorgt, dass eine im Raum befindliche dritte Person das Gespräch heimlich mithören kann (z.B. durch Aktivieren des Lautsprechers oder dadurch, dass er das Gerät vom Ohr weghält), verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Dies hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden darf.

Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat dies nun in seiner Entscheidung vom 23.04.2009 (Az.: 6 AZR 189/08) für den Fall anders beurteilt, dass der Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte das Telefongespräch mithören konnte. Hier bestehe kein Beweisverwertungsverbot:

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In einem Beschluß (vom 10.3.2009 - 1 ABR 93/07) hat das Bundesarbeitsgericht eine interessante Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats eine e-Mail-Mitteilung ausreicht… » [Weiterlesen] »

CuA - Juli 2009

Der Internetzugang für Interessenvertretungen ist selbst im Jahr 2009 (noch) kein Sachmittel, über das sich das Streiten der Betriebsparteien inzwischen erledigt hätte.

Es gibt Arbeitgeber, die sich gern des Internet bedienen, um sich zielgruppenadäqat als “hipp” und fortschrittlich darzustellen, das gleiche Medium trotz seiner zwischenzeitlichen gesetzlichen Verankerung etwa im BetrVG jedoch keineswegs als selbstverständliche Informationsquelle auch für den Betriebsrat akzeptieren.

In einem Beitrag für die Juli-Ausgabe 2009 der Fachzeitschrift “Computer und Arbeit”(CuA) greife ich aus Anlass zweier aktueller Gerichtsentscheidungen das Thema Internetnutzung für die Interessenvertretung noch einmal auf.

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…sind ein Risiko für den Betrieb - und für den Job des Mitarbeiters.

In einem Interview für einen Beitrag in der heutigen Ausgabe der Stuttgarter Nachrichten gebe ich einige Hinweise zu notwendigen Regelungen beim Umgang mit der betrieblichen IT-Nutzung.

Download: Beitrag im Volltext (pdf-Datei)

Unter diesem Titel befaßt sich ChannelPartner.de mit einigen tatsächlichen und rechtlichen Fragestellungen des Datenschutzes im Bereich der neuen Medien:

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