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Man sollte es mittlerweile kaum (noch) für möglich halten, aber das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte jüngst tatsächlich (Beschluss vom 27.01.2010 - Az: 3 TaBV 31/09) hierüber zu entschieden:

Ein Betriebsrat kann zur Ausübung seiner Aufgaben vom Arbeitgeber einen PC nebst Zubehör verlangen, wenn dieser selbst beim Umgang mit dem Betriebsrat jedenfalls teilweise EDV nutzt.

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Am Donnerstag, den 28.01.2010, befasst sich der zuständige Bundesratsausschuss für Arbeit und Sozialpolitik mit dem Entwurf einer ELENA-Datensatzverordnung (DV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Die Verordnung soll die spezifische Rechtgrundlage für die Übermittlung von Beschäftigtendaten durch sämtliche Arbeitgeber in Deutschland an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) schaffen. Der Bundesrat muss der Verordnung zustimmen.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) weist aus diesem Anlass darauf hin, dass für die Übermittlung von Beschäftigtendaten und deren Speicherung in der ZSS eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage zur Verfügung stehen muss.

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Wer bei einem Telefongespräch zielgerichtet dafür sorgt, dass eine im Raum befindliche dritte Person das Gespräch heimlich mithören kann (z.B. durch Aktivieren des Lautsprechers oder dadurch, dass er das Gerät vom Ohr weghält), verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Dies hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden darf.

Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat dies nun in seiner Entscheidung vom 23.04.2009 (Az.: 6 AZR 189/08) für den Fall anders beurteilt, dass der Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte das Telefongespräch mithören konnte. Hier bestehe kein Beweisverwertungsverbot:

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In einem Beschluß (vom 10.3.2009 - 1 ABR 93/07) hat das Bundesarbeitsgericht eine interessante Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats eine e-Mail-Mitteilung ausreicht… » [Weiterlesen] »

CuA - Juli 2009

Der Internetzugang für Interessenvertretungen ist selbst im Jahr 2009 (noch) kein Sachmittel, über das sich das Streiten der Betriebsparteien inzwischen erledigt hätte.

Es gibt Arbeitgeber, die sich gern des Internet bedienen, um sich zielgruppenadäqat als “hipp” und fortschrittlich darzustellen, das gleiche Medium trotz seiner zwischenzeitlichen gesetzlichen Verankerung etwa im BetrVG jedoch keineswegs als selbstverständliche Informationsquelle auch für den Betriebsrat akzeptieren.

In einem Beitrag für die Juli-Ausgabe 2009 der Fachzeitschrift “Computer und Arbeit”(CuA) greife ich aus Anlass zweier aktueller Gerichtsentscheidungen das Thema Internetnutzung für die Interessenvertretung noch einmal auf.

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…sind ein Risiko für den Betrieb - und für den Job des Mitarbeiters.

In einem Interview für einen Beitrag in der heutigen Ausgabe der Stuttgarter Nachrichten gebe ich einige Hinweise zu notwendigen Regelungen beim Umgang mit der betrieblichen IT-Nutzung.

Download: Beitrag im Volltext (pdf-Datei)

Probleme bei der Überlassung von IKT-Geräten an Mitarbeiter ergeben sich häufig im Zusammenhang mit dem Umfang der Rechte und Pflichten bei der Nutzung, mitunter auch bei Fragen des Schadensersatzes. So etwa, wenn es darum geht, wer für Beschädigungen, Verlust oder übermäßige Kosten aufzukommen hat.

Dass jedoch ein Arbeitnehmer das Betriebsmittel unstreitig vollständig, rechtzeitig und unbeschädigt zurückgibt und der Arbeitgeber ihm dennoch einen Pflichtverstoß vorwirft, gehört sicherlich zu den eher seltenen Sachverhalten- vor allem dann, wenn der Arbeitgeber dann vor Gericht auch noch Recht bekommt…

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Dass Tageszeitungen ein Impressum haben müssen, ist allgemein bekannt. Weniger schon, was genau darin aufgeführt sein muss – und richtig schwierig wird es zuweilen, wenn sich die Frage stellt: Welche anderen Veröffentlichungen brauchen denn eigentlich auch so etwas?

Wie sieht es z.B. mit betriebsbezogenen Publikationen von Interessenvertretungen aus?

In einem Beitrag für die Januar-Ausgabe 2009 der Fachzeitschrift “Computer und Arbeit”(CuA) gehe ich diesen Fragen nach…

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In einem Beitrag für die November-Ausgabe 2008 der Fachzeitschrift “Computer und Arbeit” (CuA) befasse ich mich mit den wesentlichen rechtlichen Aspekten bei der der dienstlichen Überlassung mobiler Kommunikationsmittel an Arbeitnehmer.

Es geht um „Privatnutzung“ und „Überwachung“; daneben werden Probleme der Arbeitszeit sowie mitbestimmungsrechtliche Fragen angesprochen:

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Die Nutzung von World-Wide-Web und e-Mail ist seit geraumer Zeit für viele Beschäftigte normaler Berufsalltag. Dennoch bestehen - auch infolge einer sich erst noch entwickelnden Rechtsprechung - in der Praxis zahlreiche Unsicherheiten hinsichtlich dessen, was in diesem Zusammenhang erlaubt oder unzulässig ist.

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