In Sachen “Schulrechner-Überwachung” (siehe Beitrag: “Die Schule – ein (informations-)grundrechtsfreier Raum?”) ist Swen Wacker vom Landesblog noch erstaunter als ich und kommentiert: “Wenn man sich den Vertrag durchliest, dann kommt man aus dem Wundern nicht mehr raus. So was habe ich in fast 30 Jahren Verwaltungserfahrung noch nicht gesehen, nicht für möglich gehalten.” Er hat deshalb heute das schleswig-holsteinische Kultusministerium
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Das staatliche “Rechner-Ausspionieren” ist ja zur Zeit ein hochaktuelles Thema. Und von den Befürwortern und Schönrednern faktisch uneingeschränkter Zugriffe auf das Privatleben der Bürger wird in der Regel – wahlweise oder kumuliert – das Terrorismus- oder das OK-Argument (Kampf gegen die organisierte Kriminalität) zur allein ausreichenden Rechtfertigung geliefert. Tatsächlich allerdings hat der Staat – hier in Person der Kultusminister der
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Für das DHV-Bildungswerk Hamburg habe ich vom 18.-20.10.2011 in Neuenstein/Bad Hersfeld ein Seminar zum Datenschutz für Betriebsräte für Mitglieder des ADM durchgeführt. Mit den 30 Teilnehmer(inne)n aus dem gesamten Bundesgebiet wurden dabei an den drei Tagen folgende Themen erarbeitet: (1) Rechtsgrundlagen des Arbeitnehmerdatenschutzes Grundzüge: Rechtliche Grundlagen, Rechtsquellen, Entwicklung, aktueller Stand des Arbeitnehmerdatenschutzes Grundbegriffe: Definitionen, Arten des Umgangs mit Daten Grundregeln:
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... wird herausgegeben von Jan A. Strunk, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht & Fachanwalt für Arbeitsrecht. Partner bei STRUNK DIRKS + PARTNER Rechtsanwälte - Kanzlei für Wirtschaft & Arbeit, IT und Medien in Kiel
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