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Archiv von die ‘Domainrecht’ Kategorie:


BGH: Grundsätze zur Haftung des Admin-C für Rechtsverletzungen durch den Domain-Namen

Ausgestellt am November 11th, 2011 vom

Der Bundesgerichtshof hat am vergangenen Mittwoch in einer wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung mit Spannung erwarteten Entscheidung (Urteil vom 9. November 2011 Az.: I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik) Grundsätze dazu aufgestellt, unter welchen Voraussetzungen der bei der Registrierung eines Domainnamens zu benennende administrative Ansprechpartner (sog. Admin-C) in Anspruch genommen werden kann, wenn der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt. Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht,

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OLG München: sonntag.de – Kein Vorrang des Namensrechts

Ausgestellt am März 25th, 2011 vom

Das Oberlandesgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung im Streit um die Domain sonntag.de nochmals klargestellt, dass Nachnamen keine bessere Rechtsposition gegenüber generischen Begriffen einnehmen, wenn es um Domains geht (Urteil vom 24.02.2011, Az.: 24 U 649/10). Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die Domain genutzt wird…

OLG Hamburg: “Patmondial” – Keine Unternehmenskennzeichnung bei reiner Adress-Funktion einer Bezeichnung

Ausgestellt am März 15th, 2011 vom

Das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg untersuchte in einem Rechtsstreit die Qualität der Nutzung einer Bezeichnung unter anderem als eMail-Adresse und als direkt weiterleitende Domain, und befand darüber, ab wann diese Form der Nutzung zur Unternehmenskennzeichnung wird (Urteil vom 28.10.2010, Az.: 3 U 206/08).

BGH: Domain-Freiheit für Steuerberater-Werbung

Ausgestellt am Oktober 1st, 2010 vom

Welche Domain-Namen sind berufsrechtlich gesehen für Steuerberater legitim? Der 5. Senat für die Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Bundesgerichtshofs schuf nun für die Domain steuerberater-suedniedersachsen.de Klarheit, indem er die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des OLG Celle vom 03.12.2009 verwarf.

OLG Naumburg: Schadensersatz bei Domain-Blockade

Ausgestellt am September 20th, 2010 vom

Das Oberlandesgericht Naumburg hatte zu prüfen, auf welcher Grundlage sich Schadensersatzansprüche seitens eines Domain- und Marken-Inhabers ergeben, wenn gegen seinen Willen die Domains auf einen anderen übertragen werden (Urteil vom 24.06.2010, Az.: 1 U 20/10).

BGH: Erstmals Anerkennung eines Domain-Übertragungsanspruchs – braunkohle-nein.de

Ausgestellt am September 15th, 2010 vom

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit um den Domain-Namen braunkohle-nein.de eine weitreichende Entscheidung getroffen, die dem klagenden Verein einen Anspruch auf Übertragung der Domain gegen den treuhänderischen Domain-Inhaber gibt (Urteil vom 25.03.2010, Az.: I ZR 197/08).

OLG Dresden: “International” kann irreführen

Ausgestellt am September 10th, 2010 vom

Das OLG Dresden hat in einer wettbewerbsrechtlichen Entscheidung unter anderem klar gemacht, dass ein Unternehmen, das lediglich regional tätig ist, in seinem Domain-Namen nicht den Begriff “international” benutzen darf (Urteil vom 04.05.2010, Az.: 14 U 46/10)…

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