Das Landgericht Frankfurt/M durfte diesmal in einem Rechtsstreit zwischen der Domain-Verwaltung DENIC eG und einem ehemaligen Domain-Inhaber in die Basiskiste für Juristen greifen. Die streitige Frage war, ob der Inhaberwechsel für den Domain-Namen gewinn.de rechtens war, obwohl der frühere Inhaber sich dieser nie ordentlich entledigt hatte (Urteil vom 27.07.10, Az.: 2-7 O 33/09)…
Archiv von die ‘Domainrecht’ Kategorie:
OLG Hamburg: Verwendung fremder Marken in der Subdomain
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg befasste sich bereits vor einigen Monaten mit der Frage, inwieweit man in seinem Internetangebot im Seitentitel und in der URL Unternehmensnamen Dritter einbinden darf. Im Hinblick auf die Verletzung von Markenrechten lehnt das Gericht diese Form der Nutzung ab (Beschluss vom 02.03.2010, Az.: 5 W 17/10):
BGH – Peek & Cloppenburg: Beseitigung der Verwechselungsgefahr bei Gleichnamigkeit
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 31.03.2010, Az.:I ZR 174/07) die Frage der Gleichgewichtslage bei gleichnamigen Unternehmen derselben Branche an unterschiedlichen Standorten untersucht und dabei auf seine Vossius-Entscheidung zurückgegriffen: Ein Hinweis auf der Internetpräsenz reicht als mildestes Mittel aus, eine Verwechslungsgefahr zu minimieren und der Unterlassung auszuweichen:
OLG München: Keine Haftung des Domainhändlers – “Sedo”
Das Oberlandesgericht München hat sich in einer bereits im August letzten Jahres gefällten und jetzt erst öffentlich gemachten Entscheidung deutlich gegen eine Haftung von Sedo wegen Parkens rechtsverletzender Domains ausgesprochen (Urteil vom 13.08.2009, Az.: 6 U 5869/07).
OLG Hamburg: Namensanmassung durch Domain-Registrierung
Die Registrierung der Domain www.stadwerke-uetersen.de stellt nach einer Berufungsentscheidung des OLG Hamburg (Urteil v. 24. September 2009, Az.: 3 U 43/09) eine unberechtigte Anmaßung des Namens eines erst nach der Registrierung gegründeten namensgleichen kommunalen Versorgungsunternehmens dar, wenn sie lediglich dem Ziel dient, eine verkaufbare Vorratsdomain zu erlangen.
OLG Stuttgart: Haftung des Admin-C
Nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart über die Haftung des Admin-C einer .de-Domain hat die unterlegene Partei Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Doch ehe nun der BGH zum Zuge kommt, schauen wir uns die Entscheidung aus Stuttgart an:
LG Düsseldorf: cola.de
Das Landgericht in Düsseldorf durfte sich in einem aktuellen Rechtsstreit mit einem Dispute-Eintrag beschäftigen und der Frage, welche Rechte die Inhaberschaft einer Domain mit sich bringt (Urteil vom 19.08.2009, Az.: 34 O 16/09).
