Der Bundesgerichtshof erweitert die Rechtsprechung zur Störerhaftung in einem Rechtsstreit, in dem der Verpächter einer Domain in Anspruch genommen wurde (Urteil vom 30.06.2009, BGH VI ZR 210/08). Für den Verpächter ging die Sache glimpflich aus.
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LG Hamburg: wwwmoebel.de
Das Landgericht Hamburg durfte sich mit der Frage beschäftigen, inwieweit die Vertipperdomain wwwmoebel.de die möglicherweise bestehenden Rechte der Inhaberin von moebel.de verletzt (Urteil vom 16.07.2009, Az.: 327 O 117/09). Bei allgemeinen Begriffen ist das so eine Sache, die nicht unbedingt zu Gunsten der korrekten Domain ausfallen muss…
AG Frankfurt: Zulässigkeit einer Domain als Firma
Ist die Verwendung einer generischen Domain in der Firma einer Gesellschaft unzulässig, weil sie nicht unterscheidungskräftig ist und in die Irre führt? Mit diesem Problem musste sich das Amtsgericht Frankfurt in einer domainrechtlichen Entscheidung auseinandersetzen (Az.: 72 AR 74/09).
BGH: Urteilsgründe zu ahd.de veröffentlicht
Die im Februar dieses Jahres getroffene und durch eine Pressemitteilung bekannt gemachte Entscheidung des Bundesgerichtshofes hinsichtlich der Domain ahd.de (Urteil vom 19.02.2009, Az. I ZR 135/06) liegt nun vor. Dem Domain-Inhaber ist einiges untersagt worden, aber die Domain darf er behalten.
LG Köln: welle.de – Löschung eines Dispute-Eintrags
Das Landgericht Köln setzte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Löschung eines Dispute-Eintrages bei DENIC auseinander (Urteil vom 08.05.2009, Az.: 81 O 220/08). Dabei machte es deutlich, dass das Registrieren eines allgemeinen Begriffs als Domain im Rahmen von Domain-Handel auch gegenüber Rechteinhabern Prioritätsrechte genießt.
LG Hamburg: Bald Haftung des Providers für Domainsperrung?
In der heißen Diskussion über die Einführung eines neuen § 8a TMG (Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten) wird eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg über die Frage, inwieweit Zugangsprovider von privater Hand zur Sperrung von Internetangeboten gezwungen werden können, veröffentlicht. Das Urteil setzt positive Signale, aber im Detail stehen der Zensur Tür und Tor offen.
BGH: raule.de – Auch ein Vorname kann Schutz verleihen…
In einem lange schon anhängigen Rechtsstreit über die Domain raule.de verkündete der Bundesgerichtshof bereits im Oktober 2008 ein Urteil, das jetzt erst öffentlich gemacht wurde (Urteil vom 23.10.2008, Az.: 11/06). Darin setzt der BGH weitere Zeichen für die treuhänderische Verwaltung von Domains.
