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Gemessen an der praktischen Bedeutung, die der E-Mail im Geschäftsalltag längst zukommt, werden die rechtlichen Auswirkungen und Problemstellungen ihrer alltäglichen Verwendung im Unternehmen noch deutlich unterschätzt, in der Praxis jedenfalls oft erstaunlich nachlässig behandelt.

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Bei JurPC ist nun die letztjährige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Preissuchmaschine “froogle.de” (Urteil vom 16.07.2009 - I ZR 140/07) nachzulesen.

Der BGH stellte einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und einen daraus resultierenden Wettbewerbsverstoß fest:

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EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi hat gestern in seinen Schlussanträgen in dem Verfahren VZ NRW gegen Heine-Versand (C-511/08) wie erwartet dafür plädiert, dass dem Verbraucher im Fall des fernabsatzrechtlichen Widerrufs keine “Hinsendekosten” (Kosten für den ursprünglichen Versand der Ware) auferlegt werden dürfen.

Es ist zu erwarten, dass der EuGH nun auch so entscheiden wird.

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Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 9. Dezember 2009 (Az.: VIII ZR 219/08) vorerst Klarheit in die wegen der unzureichenden gesetzgeberischen Vorgaben seit geraumer Zeit geführte Diskussion über die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung über das Rückgaberecht des verbrauchers bei Fernabsatzverträgen gebracht: » [Weiterlesen] »

Verletzungen der Impressumspflicht nach dem Telemediengesetz (TMG) verfolgten bisher immer Mitbewerber unter Zugrundelegung des Wettbewerbsrechtes.

Darüber tritt in den Hintergrund, dass auch Behörden berechtigt sind, wegen Verstößen gegen das Telemediengesetz Bußgelder zu verteilen. Sie tun es gelegentlich… » [Weiterlesen] »

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer gestern verkündeten Entscheidung (Urteil vom 16. Juli 2009 – Az.: I ZR 140/07) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss. » [Weiterlesen] »

Seit einiger Zeit wird die Frage des fliegenden Gerichtsstandes bei Internetrecht-Rechtsstreiten detaillierter betrachtet.

Nun hat das Amtsgericht Frankfurt/M in einer aktuellen Entscheidung über eine Urheberrechtsverletzung einen Missbrauch der Regelung über den fliegenden Gerichtsstand festgestellt und sich für unzuständig erklärt (AG Frankfurt, Urteil vom 13.02.2009, Az.: 32 C 2323/08).

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Bei JurPC wurde heute der Beschluß veröffentlicht, mit dem der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshof Anfang Oktober 2008 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Frage vorgelegt hat [BGH, Beschluss vom 01.10.2008 - VIII ZR 268/07], ob eine nationale Regelung (hier im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen), die dem Verbraucher die Kosten der Zusendung von Waren im Falle des Widerrufs des Vertrags auferlegt, mit der Europäischen Fernabsatzrichtlinie vereinbar ist…
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Das shopbetreiber-blog berichtet über über ein Urteil (Beschluss v. 08.01.2008, Az: 29 W 2738/07) des OLG München zur Erstattungsfähigkeit von Kosten bei unberechtigter Abmahnung:

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Das shopbetreiber-blog hat Erstaunliches herausgefunden:

Das neue amtliche Muster zur Widerrufsbelehrung hat keineswegs dafür gesorgt, dass der Rechtsverkehr nun beanstandungsfreier abläuft. Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung ist immer noch häufigster Abmahnungsgrund im Onlinehandel - und die Zahl der Abmahnungen hat tatsächlich zugenommen:

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