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Das Bundesinnenministerium hat heute eine neue Studie zum Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch im Internet veröffentlicht, die auf Initiative des Bundesinnenministeriums und im Auftrag des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik erstellt wurde.

Der “Diebstahl” und der anschließende Missbrauch der “entwendeten” Identitäten beschreibt ein relativ neues Kriminalitätsphänomen. Bis vor einigen Jahren wurde mittels des sogenannten “Phishing” vornehmlich das Abfischen von Online-Banking-Zugangsdaten beschrieben. Mittlerweile rückt die komplette digitale Identität des Nutzers in den Fokus der Internetkriminellen, beispielsweise die bei sozialen Netzwerken, E-Mail-Dienstleistern und Handelsplattformen verwendeten Identitäten.

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Zum 11. Juni 2010 ergeben sich wichtige Gesetzesänderungen zum Fernabsatzhandel.

So wird mit der Neuregelung des § 355 BGB nun die Ungleichbehandlung von Onlinehändlern (bislang zwei Wochen) und eBay-Verkäufern (Monatsfrist) bei der Länge der Widerrufsfrist beseitigt. Zudem wurde für Bereiche, in denen eine Belehrung in Textform vorab nicht möglich ist, festgelegt, dass der Belehrung bei Vertragsschluss die unverzügliche Belehrung nach Vertragsschluss gleichsteht. Diese Änderung dürfte auch Auswirkungen auf die Gestaltung gewöhnlicher Onlineshops haben.

Zudem erhalten gemäß § 360 Abs. 3 BGB nF alle Regelungen, die bislang in der BGB-InfoV geregelt sind - also auch die Muster-Widerrufsbelehrung - zum 11.6.2010 den Rang eines Gesetzes - was dem Abmahnwesen in diesem Bereich ein jähes Ende bereiten dürfte…

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Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass dem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden dürfen. In diesem Fall dürfen nur die Kosten der Rücksendung zulasten des Verbrauchers gehen:

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Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden (Urteil vom 23. März 2010 - Az.: C-236/08 bis C-238/08), dass die Onlinewerbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘) keine Markenverletzung darstellt.

Damit sollte dieses Thema nun endlich auch in der uneinheitlichen Rechtsprechung der damit bislang befassten deutschen Obergerichte erledigt sein…

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Ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine im Internet angezeigt wird.

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