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Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg befasste sich bereits vor einigen Monaten mit der Frage, inwieweit man in seinem Internetangebot im Seitentitel und in der URL Unternehmensnamen Dritter einbinden darf.

Im Hinblick auf die Verletzung von Markenrechten lehnt das Gericht diese Form der Nutzung ab (Beschluss vom 02.03.2010, Az.: 5 W 17/10):

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Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 31.03.2010, Az.:I ZR 174/07) die Frage der Gleichgewichtslage bei gleichnamigen Unternehmen derselben Branche an unterschiedlichen Standorten untersucht und dabei auf seine Vossius-Entscheidung zurückgegriffen:

Ein Hinweis auf der Internetpräsenz reicht als mildestes Mittel aus, eine Verwechslungsgefahr zu minimieren und der Unterlassung auszuweichen:

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…passen offenbar noch nicht richtig zusammen:

Cloud Computing, die Datenverarbeitung „in der Wolke“, findet bei privaten Internet-Nutzenden ebenso wie in Wirtschaftsunternehmen immer mehr Verbreitung.

Hierbei werden die Daten zumeist nicht mehr in eigenen Rechnern verarbeitet, sondern dies geschieht über einen Cloud-Anbieter auf fremden, meist nicht näher bestimmten Rechnern und unter Nutzung fremder Software und weiterer externer Dienstleistungen.

Da beim Cloud Computing neue Datenschutzfragen entstehen, hat der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert, eine Bestandsaufnahme und rechtliche Bewertung vorgenommen, die er heute auf dem 4. Österreichischen IT-Rechtstag in Wien präsentiert…

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Das Bundesinnenministerium hat heute eine neue Studie zum Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch im Internet veröffentlicht, die auf Initiative des Bundesinnenministeriums und im Auftrag des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik erstellt wurde.

Der “Diebstahl” und der anschließende Missbrauch der “entwendeten” Identitäten beschreibt ein relativ neues Kriminalitätsphänomen. Bis vor einigen Jahren wurde mittels des sogenannten “Phishing” vornehmlich das Abfischen von Online-Banking-Zugangsdaten beschrieben. Mittlerweile rückt die komplette digitale Identität des Nutzers in den Fokus der Internetkriminellen, beispielsweise die bei sozialen Netzwerken, E-Mail-Dienstleistern und Handelsplattformen verwendeten Identitäten.

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Zum 11. Juni 2010 ergeben sich wichtige Gesetzesänderungen zum Fernabsatzhandel.

So wird mit der Neuregelung des § 355 BGB nun die Ungleichbehandlung von Onlinehändlern (bislang zwei Wochen) und eBay-Verkäufern (Monatsfrist) bei der Länge der Widerrufsfrist beseitigt. Zudem wurde für Bereiche, in denen eine Belehrung in Textform vorab nicht möglich ist, festgelegt, dass der Belehrung bei Vertragsschluss die unverzügliche Belehrung nach Vertragsschluss gleichsteht. Diese Änderung dürfte auch Auswirkungen auf die Gestaltung gewöhnlicher Onlineshops haben.

Zudem erhalten gemäß § 360 Abs. 3 BGB nF alle Regelungen, die bislang in der BGB-InfoV geregelt sind - also auch die Muster-Widerrufsbelehrung - zum 11.6.2010 den Rang eines Gesetzes - was dem Abmahnwesen in diesem Bereich ein jähes Ende bereiten dürfte…

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