Gestern fand im Kieler Schloß der traditionelle Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kiel statt. Das Thema Datenschutz nahm dabei naturgemäß keinen wesentlichen Platz in den Redebeiträgen der Veranstaltung ein. Allerdings widmete sich IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater in seiner Ansprache ausführlich dem ULD bzw. dessen Leiter im Zusammenhang mit den aktuellen aufsichtsrechtlichen Aktivitäten der schleswig-holsteinischen Datenschutzbehörde:
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Eindaemmung von Abmahnungen im Internethandel durch neues Gesetz? In dieser Form ein fragwuerdiger Vorstoss!
shz.de, das Online-Portal des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags hat sich mit den gestern öffentlich verkündeten Plänen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, mit Hilfe einer gesetzlichen Neuregelung “wirtschaftsschädigende Praktiken im Internethandel” durch (unberechtigte?) Abmahnungen von “Wettbewerbsverstößen im Bagatellbereich” einzudämmen, in einem Online-Beitrag befasst. Durch die Ministerin entworfenes Szenario: Es gibt viele rechtliche Regeln, kleine Unternehmen und StartUps können sich keinen Anwalt leisten, machen deshalb kleine
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AG Flensburg: Recovery-CD bei Verkauf eines gebrauchten PC grundsätzlich nicht geschuldet
Beim “digitalen Aufräumen” habe ich heute ein bereits in 2009 für einen Mandanten (Beklagter) erstrittenes Urteil des Amtsgericht Flensburg (Urteil v. 15.04.2009 – Az.: 61 C 13/09) wiederentdeckt, das sich mit den Verkäuferpflichten bei einem PC-Verkauf auf eBay befasst. Hintergrund war der Verkauf eines gebrauchten PC mit vorinstalliertem Betriebssystem. In der Artikelbeschreibung wurde ausschließlich auf das Gerät selbst, nicht jedoch
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