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Gemessen an der praktischen Bedeutung, die der E-Mail im Geschäftsalltag längst zukommt, werden die rechtlichen Auswirkungen und Problemstellungen ihrer alltäglichen Verwendung im Unternehmen noch deutlich unterschätzt, in der Praxis jedenfalls oft erstaunlich nachlässig behandelt.

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Der Bundesgerichtshof rückte seine Position im Falle einer zweiten Abmahnung bei Wettbewerbsverletzungen noch einmal ins rechte Licht:

Mahnt ein Wettbewerbsverein einen Schuldner ab und beauftragt, wenn der Schuldner nicht reagiert, sodann einen Rechtsanwalt, ein zweites Mal abzumahnen, so sind die Kosten der zweiten Abmahnung nicht erstattungsfähig (BGH, Urteil v. 21.01.2010 - Az.: I ZR 47/09).

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Das Oberlandesgericht München hat sich in einer bereits im August letzten Jahres gefällten und jetzt erst öffentlich gemachten Entscheidung deutlich gegen eine Haftung von Sedo wegen Parkens rechtsverletzender Domains ausgesprochen (Urteil vom 13.08.2009, Az.: 6 U 5869/07).

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Es liegt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Köln (Urteil vom 13. Januar 2010 - Az.: 28 O 578/09) vor, in der es um die Verknüpfung von Fotos mit Geodaten unter Verwendung von “Google Maps” durch ein Onlineangebot ging.

Die Kölner Richter hatten sich mit der Unterlassungsklage einer Grundstückseigentümerin zu befassen, deren Hausgrundstück im Rahmen eines Internetangebotes der Beklagten mit Nennung der Adresse fotografisch abgebildet wird. Und sie sahen hierin im Ergebnis weder eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts noch hatten sie datenschutzrechtliche Bedenken:

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Bei JurPC ist nun die letztjährige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Preissuchmaschine “froogle.de” (Urteil vom 16.07.2009 - I ZR 140/07) nachzulesen.

Der BGH stellte einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und einen daraus resultierenden Wettbewerbsverstoß fest:

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EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi hat gestern in seinen Schlussanträgen in dem Verfahren VZ NRW gegen Heine-Versand (C-511/08) wie erwartet dafür plädiert, dass dem Verbraucher im Fall des fernabsatzrechtlichen Widerrufs keine “Hinsendekosten” (Kosten für den ursprünglichen Versand der Ware) auferlegt werden dürfen.

Es ist zu erwarten, dass der EuGH nun auch so entscheiden wird.

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In seinem (Beschluss vom
10.12.2009 - I ZR 201/07) befasst sich der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage, ob bei der Beurteilung der Zulässigkeit von e-Mail-Werbung das Kriterium des vermuteten Einverständnisses heranzuziehen ist.

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.11.2009 entschieden, dass dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zusteht, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist. Im Streit war der Kauf eines Radarwarngeräts…

Nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart über die Haftung des Admin-C einer .de-Domain hat die unterlegene Partei Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.

Doch ehe nun der BGH zum Zuge kommt, schauen wir uns die Entscheidung aus Stuttgart an: » [Weiterlesen] »

Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 9. Dezember 2009 (Az.: VIII ZR 219/08) vorerst Klarheit in die wegen der unzureichenden gesetzgeberischen Vorgaben seit geraumer Zeit geführte Diskussion über die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung über das Rückgaberecht des verbrauchers bei Fernabsatzverträgen gebracht: » [Weiterlesen] »