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Der Bundesgerichtshof verhandelt in der nächsten Woche die Revision gegen ein Urteil des OLG Frankfurt (Az.: 11 U 52/07 – Urteil vom 1. Juli 2008).

Die Frankfurter Richter hatten in einer Berufungsentscheidung über einen Sachverhalt, der sich bereits 2007 zugetragen hatte, die Klage einer Rechteinhaberin auf Schadensersatz und Unterlassung gegen einen Anschlußinhaber abgewiesen:

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Landgericht Kiel, Beschluß vom 2.9.2009 - Az.: 2 O 221/09:

Leitsätze:
1. § 101 Abs. 9 UrhG erlaubt keine „Rasterfahndung“, wer aus einer Menge von Internetanschlussinhabern möglicherweise Urheberrechte in gewerblichem Ausmaß verletzt haben könnte.

2. Der einmalige Download eines Musikalbums ist keine Rechtsverletzung “in gewerblichem Ausmaß” im Sinne des § 101 Abs. 1 und 2 UrhG anzusehen.

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Wolfgang Kleinwächter, Professor für Internet-Politik und Regulierung an der Universität Aarhus, macht seinem Ärger Luft: in einem Essay für das Online-Magazin Telepolis verurteilt er Websperren als “Internetpolitik von Gestern”… » [Weiterlesen] »

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat kürzlich in einer Revisionsentscheidung (Beschl. v. 08.05.2009 - Az. 1 Ss 46/09) die Verurteilung eines Filesharers aufgehoben.

Der Senat sah es als rechtsfehlerhaft an, dass die Vorinstanzen einem Tauschbörsennutzer ohne Weiteres das Wissen unterstellten, dass er die von ihm heruntergeladenen Dateien schon durch seinen Download anderen Nutzern zur Verfügung stellt: » [Weiterlesen] »

Ob Counterstrike oder Paintball - der Ruf nach einer Art Jugendschutz für Erwachsene will nicht verstummen.

Die Piratenpartei stellt sich solchen unreflektierten Forderungen entschieden entgegen, ob es um Herstellungsverbote oder Ausübungsverbote geht. » [Weiterlesen] »

Mindestens 12.000,00 USD verlangt der Verband der US-Musikindustrie RIAA von einem Studenten, der in Tauschbörsen vor vier Jahren insgesamt 816 Songs eingestellt hat. Gestützt auf ein Gesetz, das für jeden Fall einer bewußten Verletzung sogar 150.000,00 USD Schadensersatz vorsieht, könnte dem jungen Mann noch eine deutlich höhere Forderung drohen, nämlich eine in Milionenhöhe. Ein renommierter Harvard-Professor soll nun helfen… » [Weiterlesen] »

heise online berichtet heute über einen neuerlichen Feldzug der britischen Kanzlei Davenport Lyons, die zuletzt im Sommer in Zusammenarbeit mit der Schweizer Firma Logistep Abmahnschreiben wegen angeblichen Tauschens von Computerspielen verschickte. » [Weiterlesen] »

Bei JurPC ist die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 15.10.2008 - I-20 U 196/07) zur Störerhaftung eines Serverbetreibers nachzulesen.

Das OLG hob im Berufungsverfahren eine Entscheidung des LG Düsseldorf auf, weil nach Auffassung des Gerichts im konkreten Fall die Verantwortlichkeit des Betreibers zu vereinen war. Der Senat beschäftigte sich dabei - im wesentlichen unter Befolgung der zuletzt durch den BGH vorgegebenen “Richtlinien” - insbesondere mit den Anforderungen an die Erfüllung der anbieterseitigen Prüfungspflichten: » [Weiterlesen] »

Bei JurPC wurde vorgestern das aktuelle Urteil des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschluss vom 27.10.2008 - Az.: 3 W 184/08) zum Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG vorgestellt.

Das Gericht befaßt sich mit der rechtlichen Einordnung von dynamischen IP-Adressen und nimmt insbesondere auch zum Tatbestandsmerkmal “gewerbliches Ausmass” im Rahmen des § 101 Abs. 1 UrhG Stellung… » [Weiterlesen] »

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung (Urteil vom 20.05.08, Az.: I-20 U 196/07) zu Ungunsten der Musikindustrie die Betreiber eines eDonkey-Servers von einer urheberrechtlichen Haftung freigesprochen, da diese zügig reagiert hatten. Die Störerhaftung für Server-Betreiber kommt dadurch einen Schritt weiter - zu deren Gunsten. » [Weiterlesen] »