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Es liegt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Köln (Urteil vom 13. Januar 2010 - Az.: 28 O 578/09) vor, in der es um die Verknüpfung von Fotos mit Geodaten unter Verwendung von “Google Maps” durch ein Onlineangebot ging.

Die Kölner Richter hatten sich mit der Unterlassungsklage einer Grundstückseigentümerin zu befassen, deren Hausgrundstück im Rahmen eines Internetangebotes der Beklagten mit Nennung der Adresse fotografisch abgebildet wird. Und sie sahen hierin im Ergebnis weder eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts noch hatten sie datenschutzrechtliche Bedenken:

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Die Weigerung des Internet-Konzerns Google, die im Rahmen der Kamerafahrten für Google Street View erhobenen Rohdaten zu einem bestimmten Termin endgültig unkenntlich zu machen, wurde gestern zwischen dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Produktmanagern aus Kalifornien und deutschen Vertretern von Google in einer Videokonferenz erörtert.

Die technische Argumentation von Google konnte allerdings nicht überzeugen, aus diesem Grund werden rechtliche Schritte derzeit vorbereitet. » [Weiterlesen] »

Seit einigen Tagen sind Google-Kamerawagen in Schleswig-Holstein unterwegs und machen seitdem dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sowie vielen Bürgerinnen und Bürgern des Landes Ärger und Arbeit.

Entgegen den Zusagen von Google werden ohne klare Ankündigung digitale Rundum-Straßenbilder für eine spätere Internetveröffentlichung erfasst. » [Weiterlesen] »

Google informierte die Datenschutzaufsichtsbehörden, dass am 29.04.2009 die Erfassung von elektronischen Straßenbildern für dessen Internetdienst Street View wieder aufgenommen wurde.

Im Mai und im Juni sollen in Schleswig-Holstein Kiel und Lübeck ins Visier der Kamerawagen geraten. Auch kleinere Orte sollen “während der Durchfahrt aufgenommen werden oder wenn diese Orte an die genannten Städte angrenzen”. » [Weiterlesen] »

Der „Düsseldorfer Kreis“ – der Zusammenschluss der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich, dem auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) angehört – hat auf seiner Sitzung am 14. November 2008 in Wiesbaden einstimmige Beschlüsse zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in den Bereichen Adressenhandel, Werbung und Datenschutzaudit sowie zu „digitalen Straßenansichten“ verabschiedet: » [Weiterlesen] »

In einem Beitrag für die November-Ausgabe 2008 der Fachzeitschrift “Computer und Arbeit” (CuA) befasse ich mich mit den wesentlichen rechtlichen Aspekten bei der der dienstlichen Überlassung mobiler Kommunikationsmittel an Arbeitnehmer.

Es geht um „Privatnutzung“ und „Überwachung“; daneben werden Probleme der Arbeitszeit sowie mitbestimmungsrechtliche Fragen angesprochen:

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…in Schleswig-Holstein.

Das behauptet jedenfalls Google Germany in einer heute vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein veröffentlichten Stellungnahme zu einem vom ULD vor knapp 2 Wochen an die Deutschland-Niederlassung gerichteten Forderungsschreiben: » [Weiterlesen] »

…wehrt sich gegen Google’s Streetview - mit dem Verwaltungsrecht.

Für die Aufnahmen der Kamerawagen auf den örtlichen Straßen sei, so die Gemeindevertreter von Molfsee im Kreis Rendsburg-Eckernförde, eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Und die will man nicht erteilen. So bei diwish.de heute nachzulesen:

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Auf der INTERGEO 2008, dem Kongress und der Fachmesse für Geodäsie, Geoinformation und Landmanagement, präsentiert heute der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert, die „Ampel-Studie“ zu Datenschutz und Geodaten. » [Weiterlesen] »