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Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung Fragen zur Haftung eines Weblog-Dienstleisters (Webloghoster) für Blog-Einträge einzelner seiner Kunden, den Betreibern der Weblogs, beantwortet:

Anspruchsteller müssen sehr detaillierte Beanstandungen äußern, um eine Prüfpflicht des Webloghosters überhaupt zu begründen (Urteil vom 02.03.2010, Az. 7 U 70/09).

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Das Bundesinnenministerium hat heute eine neue Studie zum Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch im Internet veröffentlicht, die auf Initiative des Bundesinnenministeriums und im Auftrag des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik erstellt wurde.

Der “Diebstahl” und der anschließende Missbrauch der “entwendeten” Identitäten beschreibt ein relativ neues Kriminalitätsphänomen. Bis vor einigen Jahren wurde mittels des sogenannten “Phishing” vornehmlich das Abfischen von Online-Banking-Zugangsdaten beschrieben. Mittlerweile rückt die komplette digitale Identität des Nutzers in den Fokus der Internetkriminellen, beispielsweise die bei sozialen Netzwerken, E-Mail-Dienstleistern und Handelsplattformen verwendeten Identitäten.

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Bei openjur.de wurde inzwischen der vollständige Text der vieldiskutierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2010 (I ZR 121/08) veröffentlicht.

Und man muss nach dem aufmerksamen Lesen des Urteils feststellen, dass zum einen bereits die eigene Pressemitteilung des Gerichts nicht ganz frei von Mißverständlichkeiten war:

Das Gericht hat nämlich tatsächlich überhaupt nichts dazu entschieden, auf welcher rechtlichen Grundlage die Abmahnkosten zu erstatten sind. Die vielfach zu entdeckenden Jubelarien über das angeblich durch den BGH vorgenommene Bekenntnis zur Deckelung der Abmahnkosten gem. § 97a Abs. 2 UrhG waren daher verfrüht.

Zum anderen trägt das Urteil aufgrund seiner unübersehbaren sachlichen und rechtlichen Unzulänglichkeiten und Unvollständigkeiten in der Begründung leider überhaupt nichts dazu bei, die wesentlichen Streitigkeiten zwischen den Abmahnanwälten und den Abgemahnten rund um Störerhaftung und Kostenerstattungsansprüche zu klären. Die Vagheit in der Befassung mit der Materie und die Schwäche der rechtlichen Begründung verhindern dies erfolgreich…

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(Virtueller) Besuch am Wochenende beim Radiosender Fritz (RBB). Dort habe ich in einem Interview für die gestrige Ausgabe der Live-Sendung “Trackback” unter dem Titel “Ist mein WLAN nicht mehr sicher?” einige Fragen zum aktuellen WLAN-Urteil des Bundesgerichtshofes beantwortet:

• Sendung vom 15.05.2010 (Podcast, mp3)

• Interview (mp3)

Es hatte sich angedeutet, mit seiner heute ergangenen Grundsatzentscheidung (Az.: I ZR 121/08) hat der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine bereits in der mündlichen Verhandlung erkennbar gewordene Rechtsauffassung nun bestätigt:

Internetnutzer haften zwar nicht auf Schadensersatz, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird,  allerdings können sie vom Verletzten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden - müssen also im Regelfall für entsprechende Abmahnkosten aufkommen…

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