LEGALIT.de

Der Bundesgerichtshof verhandelt in der nächsten Woche die Revision gegen ein Urteil des OLG Frankfurt (Az.: 11 U 52/07 – Urteil vom 1. Juli 2008).

Die Frankfurter Richter hatten in einer Berufungsentscheidung über einen Sachverhalt, der sich bereits 2007 zugetragen hatte, die Klage einer Rechteinhaberin auf Schadensersatz und Unterlassung gegen einen Anschlußinhaber abgewiesen:

» [Weiterlesen] »

Gemessen an der praktischen Bedeutung, die der E-Mail im Geschäftsalltag längst zukommt, werden die rechtlichen Auswirkungen und Problemstellungen ihrer alltäglichen Verwendung im Unternehmen noch deutlich unterschätzt, in der Praxis jedenfalls oft erstaunlich nachlässig behandelt.

» [Weiterlesen] »

Unternehmensdaten und die Funktionsfähigkeit des betrieblichen IKT-System sind ständige potenzielle Opfer einer unübersehbaren Zahl unterschiedlichster Schadprogramme, die u.a. auf die Vernichtung von Daten und Ausspähung von Passwörtern ausgerichtet und geeignet sind, erhebliche Schäden zu verursachen.

So weit ist das ist mittlerweile unternehmerisches Allgemeinwissen…

» [Weiterlesen] »

Das Oberlandesgericht München hat sich in einer bereits im August letzten Jahres gefällten und jetzt erst öffentlich gemachten Entscheidung deutlich gegen eine Haftung von Sedo wegen Parkens rechtsverletzender Domains ausgesprochen (Urteil vom 13.08.2009, Az.: 6 U 5869/07).

» [Weiterlesen] »

JurPC veröffentlicht heute einen Beschluß des Landgerichts Hamburg (vom 19.01.2009, Az.: 327 O 13/09), der sich mit den Voraussetzungen beschäftigt, unter denen eine Abmahnung als rechtsmißbräuchlich anzusehen ist:

» [Weiterlesen] »

In seinem (Beschluss vom
10.12.2009 - I ZR 201/07) befasst sich der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage, ob bei der Beurteilung der Zulässigkeit von e-Mail-Werbung das Kriterium des vermuteten Einverständnisses heranzuziehen ist.

» [Weiterlesen] »

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Beschluß vom 9.7.2009 (Az.: 6 W 12/09) eine Streitwert-Beschwerde zurückgewiesen, die im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung über die Nutzung von Kartenausschnitten im Internet von der Klägerin erhoben worden war.

Das Gericht hat sich dabei - unter ausdrücklichem Widerspruch zur Rechtsprechung anderer (Ober-)Gerichte wie etwa in Hamburg oder München - auf den Standpunkt gestellt, das Gebot der Abschreckung zur Vermeidung einer Nachahmungsgefahr sei kein streitwertbestimmender Faktor. Der Streitwertfestsetzung komme keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher Nachahmer bei:

» [Weiterlesen] »

Bei JurPC wurde die aktuelle Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg veröffentlicht, die sich mit den Anforderungen an die Prüfungspflichten des Suchmaschinenbetreibers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen befaßt (Beschluss vom 13.11.2009 - 7 W 125/09): » [Weiterlesen] »

Nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart über die Haftung des Admin-C einer .de-Domain hat die unterlegene Partei Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.

Doch ehe nun der BGH zum Zuge kommt, schauen wir uns die Entscheidung aus Stuttgart an: » [Weiterlesen] »

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat kürzlich über die Haftung des Verwenders von E-Mail-Adressen entschieden, die bei einem Dritten angekauft wurden (Urteil vom 3. November 2009, Az. I-20 U 137/09):

Der Verwender darf sich nicht auf die Zusicherung des Verkäufers verlassen, dass für diese Adressen die Einwilligung zum E-Mail-Marketing vorläge. Vielmehr müssen die Daten daraufhin von dem Käufer noch einmal selbst überprüft werden.