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Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute seine mit Spannung erwartete Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung verkündet.

Das Gericht hat dabei zwar die gegenwärtige Regelung mit unzweideutigen Worten für nichtig erklärt und mit klaren “Hausaufgaben” an die Legislative zurückgereicht. Grundsätzlich hält es die Vorratsdatenspeicherung jedoch keineswegs für unzulässig.

Auf seiten der Gesetzgeber wird man sich daher für die ausführliche Bedienungsanleitung zur Erschaffung staats- und grundrechtlich unbedenklicher Speicher-Gesetze freundlich bedanken - und das Vorhaben im zweiten Anlauf dann “verfassungsgerichtssicher” in Form bringen.

Learning by doing…

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Das Oberlandesgericht München hat sich in einer bereits im August letzten Jahres gefällten und jetzt erst öffentlich gemachten Entscheidung deutlich gegen eine Haftung von Sedo wegen Parkens rechtsverletzender Domains ausgesprochen (Urteil vom 13.08.2009, Az.: 6 U 5869/07).

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Die Registrierung der Domain www.stadwerke-uetersen.de stellt nach einer Berufungsentscheidung des OLG Hamburg (Urteil v. 24. September 2009, Az.: 3 U 43/09) eine unberechtigte Anmaßung des Namens eines erst nach der Registrierung gegründeten namensgleichen kommunalen Versorgungsunternehmens dar, wenn sie lediglich dem Ziel dient, eine verkaufbare Vorratsdomain zu erlangen.

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Zum neuen Jahr liegt ein neuer Arbeitsentwurf eines Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) vor.

§ 5 Abs. 1 des Entwurfs sieht vor, dass Anbieter entwicklungsbeeinträchtigender Telemedien (= Interndienste) dafür Sorge zu tragen haben, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen diese Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen.

[Quelle: ITM Münster]

Bei JurPC wurde die aktuelle Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg veröffentlicht, die sich mit den Anforderungen an die Prüfungspflichten des Suchmaschinenbetreibers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen befaßt (Beschluss vom 13.11.2009 - 7 W 125/09): » [Weiterlesen] »

Nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart über die Haftung des Admin-C einer .de-Domain hat die unterlegene Partei Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.

Doch ehe nun der BGH zum Zuge kommt, schauen wir uns die Entscheidung aus Stuttgart an: » [Weiterlesen] »

FDP und CDU/CSU haben ihren Koalitionsvertrag verabschiedet. Das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht Münster (ITM) von Prof. Dr. Thomas Hoeren hat ihn auf die wichtigsten Plänen im Internet- und IT-Recht hin durchgesehen und eine Zusammenstellung veröffentlicht:

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Landgericht Kiel, Beschluß vom 2.9.2009 - Az.: 2 O 221/09:

Leitsätze:
1. § 101 Abs. 9 UrhG erlaubt keine „Rasterfahndung“, wer aus einer Menge von Internetanschlussinhabern möglicherweise Urheberrechte in gewerblichem Ausmaß verletzt haben könnte.

2. Der einmalige Download eines Musikalbums ist keine Rechtsverletzung “in gewerblichem Ausmaß” im Sinne des § 101 Abs. 1 und 2 UrhG anzusehen.

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…ist ja schon vieles geschrieben worden.

Gelegentlich kam dabei auch bereits der Hinweis auf die in der sog. EU Transparenz-Richtlinie (Richtlinie 98/48/EG) angeordnete dreimonatige Stillhaltefrist. Auch die Politik hat dieses Thema ja kurz vor der Wahl plötzlich noch aufgegriffen - und die Zuleitung an den Bundespräsidenten bis nach dem Wahltag aufgeschoben.

Nun, da das Gesetz dann auch endlich den Weg zum Bundespräsidenten gefunden hat, wird anscheinend in der breiten (politischen) Öffentlichkeit davon ausgegangen, daß es inzwischen wegen des Zeitablaufs kein Problem mehr gibt und das Gesetz im Falle seiner Ausfertigung wie vorgesehen in Kraft treten kann.

Das Aufatmen könnte jedoch zu früh gekommen sein… » [Weiterlesen] »

Das Landgericht Berlin hat in einer kleinen Sache einen wichtigen Beschluss verkündet:

Den Forenbetreiber trifft keine Überwachungspflicht, auch wenn er auf einen einzelnen rechtswidrigen Beitrag hingewiesen worden ist (LG Berlin, Beschluss vom 10.09.2009, Az.: 27 S 7/09). » [Weiterlesen] »