::: Das Recht der Informationstechnologien ::: 

Facebook Twitter Gplus LinkedIn E-mail RSS
 
 

Archiv von die ‘IT-Recht’ Kategorie:


Internes Papier der EU-Kommission begründet erhebliche Zweifel an der Rechtmässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Ausgestellt am Januar 6th, 2012 vom

Der “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” (AK Vorrat) hat heute als Synopse eine deutsche Übersetzung nebst Erläuterungen der von der österreichischen Bürgerrechtsorganisation “quintessenz” am 04.01.2012 öffentlich gemachten internen Mitteilung der EU-Kommission zum aktuellen Stand des Evaluierungsverfahrens der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. In seiner online dazu verbreiteten Mitteilung bewertet der AK Vorrat das Papier als Beleg für die fehlende Rechtmässigkeit und das Scheitern der Richtlinie

Weiterlesen…

Anwälte lehnen Gesetzesentwurf des BMJ zur Vorratsdatenspeicherung ab

Ausgestellt am Januar 5th, 2012 vom

Die verdachtsunabhängige Speicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverkehrsdaten hat zu einem der schwerwiegendsten und umstrittensten Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger(innen) geführt. Wegen der Tiefe des Grundrechtseingriffs und des Fehlens von Belegen für einen statistisch signifikanten Einfluss der Maßnahme auf die Begehung und Verfolgung von Straftaten muss nach Auffassung des Deutsche Anwaltvereins (DAV) nicht nur die entsprechende EU-Richtlinie (2006/24/EG) unter

Weiterlesen…

Transparente Unwissenheit oder: Kollateralschaden des Föderalismusprinzips…

Ausgestellt am Dezember 19th, 2011 vom

Wie heißt es doch in dem uralten “Sponti-Kalauer” so schön?: “Wissen ist Macht. Ich weiß nichts. Macht nichts!” Eine amüsante interne Diskussion bei der Piratenpartei Schleswig-Holstein illustriert gerade sehr anschaulich die schädlichen Auswirkungen auf die politische Willensbildung, wenn Feiertage nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern Ländersache sind. Da werden aus Ahnungslosigkeit schnell mal dem politischen Gegner Gepflogenheiten zugeschrieben, für die er ausnahmsweise

Weiterlesen…

Die Düsseldorfer Krux – Oder: Warum es nach wie vor wichtig ist, Latein gelernt zu haben!

Ausgestellt am Dezember 9th, 2011 vom

Ja, natürlich ist die Überschrift provokativ. Und eigentlich geht es auch gar nicht um Kenntnisse der Sprache, sondern um diejenige der “guten alten” Rechtsgrundsätze und -termini, die sehr häufig in eben jener schönen antiken romanischen Sprache dokumentiert sind – und bis vor einiger Zeit auch noch zum Handwerkszeug vernünftig ausgebildeter Juristen gehörten. Einer davon bezieht sich auf die Unterscheidung zwischen

Weiterlesen…

Verheerende Zustände: Datenleck bei Psychatrie-Daten existiert offenbar schon seit Jahren

Ausgestellt am November 7th, 2011 vom

Der heutige Kontrollbesuch von drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) bei der Rebus gGmbH bzw. der Brücke Rendsburg-Eckernförde e.V. hat ein vernichtendes Fazit der Überprüfung erbracht: Das in den letzten Tagen öffentlich bekannt gewordene Datenleck mit über 3.000 hochsensiblen Psychiatriedatensätzen ist nach Einschätzung der Datenschützer durch eine seit langem bestehende Kombination von schwerwiegenden organisatorischen Mängeln

Weiterlesen…

Die Schule – ein (informations-)grundrechtsfreier Raum?

Ausgestellt am Oktober 31st, 2011 vom

Das staatliche “Rechner-Ausspionieren” ist ja zur Zeit ein hochaktuelles Thema. Und von den Befürwortern und Schönrednern faktisch uneingeschränkter Zugriffe auf das Privatleben der Bürger wird in der Regel – wahlweise oder kumuliert – das Terrorismus- oder das OK-Argument (Kampf gegen die organisierte Kriminalität) zur allein ausreichenden Rechtfertigung geliefert. Tatsächlich allerdings hat der Staat – hier in Person der Kultusminister der

Weiterlesen…

Weichert verspricht weitere “Eskalation”: Showdown vor dem Verwaltungsgericht Schleswig?

Ausgestellt am Oktober 25th, 2011 vom

Seit gestern – und der Expertenrunde in Berlin – wissen wir also: Schleswig-Holsteins Landesdatenschutzbeauftragter Thilo Weichert wird in Sachen Facebook gegen die “nichtöffentlichen Stellen” keine Bußgelder verhängen, sondern will Untersagungsverfügungen aussprechen. Und sich dann ggf. nicht vor dem Amtsgericht sondern vor dem Verwaltungsgericht streiten. Damit umschifft er natürlich schon mal von vornherein eine der zahlreichen Klippen, an denen die Rechtsauffassung

Weiterlesen…

« Older Entries
 
© j.a.s. ::: live long and prosper!
credit