Beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wurde am 03.02.2010 das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) vorgestellt.
Das EGVP ermöglicht die rechtswirksame elektronische Einreichung von Klagen und Schriftsätzen bei den Gerichten:
Am Donnerstag, den 28.01.2010, befasst sich der zuständige Bundesratsausschuss für Arbeit und Sozialpolitik mit dem Entwurf einer ELENA-Datensatzverordnung (DV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).
Die Verordnung soll die spezifische Rechtgrundlage für die Übermittlung von Beschäftigtendaten durch sämtliche Arbeitgeber in Deutschland an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) schaffen. Der Bundesrat muss der Verordnung zustimmen.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) weist aus diesem Anlass darauf hin, dass für die Übermittlung von Beschäftigtendaten und deren Speicherung in der ZSS eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage zur Verfügung stehen muss.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Beschluß vom 9.7.2009 (Az.: 6 W 12/09) eine Streitwert-Beschwerde zurückgewiesen, die im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung über die Nutzung von Kartenausschnitten im Internet von der Klägerin erhoben worden war.
Das Gericht hat sich dabei - unter ausdrücklichem Widerspruch zur Rechtsprechung anderer (Ober-)Gerichte wie etwa in Hamburg oder München - auf den Standpunkt gestellt, das Gebot der Abschreckung zur Vermeidung einer Nachahmungsgefahr sei kein streitwertbestimmender Faktor. Der Streitwertfestsetzung komme keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher Nachahmer bei:
Zum neuen Jahr liegt ein neuer Arbeitsentwurf eines Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) vor.
§ 5 Abs. 1 des Entwurfs sieht vor, dass Anbieter entwicklungsbeeinträchtigender Telemedien (= Interndienste) dafür Sorge zu tragen haben, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen diese Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen.
[Quelle: ITM Münster]
Am Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags hat der Rat der Europäischen Union (EU) ein Abkommen mit der US-Regierung zum „Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus“ gebilligt, wonach sich die EU verpflichtet, sämtliche über das internationale Banknetzwerk SWIFT (Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunication) vermittelten Überweisungsdaten auf Anfrage den US-Behörden zur Verfügung zu stellen. » [Weiterlesen] »
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat kürzlich über die Haftung des Verwenders von E-Mail-Adressen entschieden, die bei einem Dritten angekauft wurden (Urteil vom 3. November 2009, Az. I-20 U 137/09):
Der Verwender darf sich nicht auf die Zusicherung des Verkäufers verlassen, dass für diese Adressen die Einwilligung zum E-Mail-Marketing vorläge. Vielmehr müssen die Daten daraufhin von dem Käufer noch einmal selbst überprüft werden.
..wandern immer noch sehr viele ohne Stock.
Mal wieder frisch von einer Startup-Website:
“Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!
Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, daß die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne daß von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.”
Da steht der Ausgang des Verfahrens allerdings jetzt schon fest.
Wer bei einem Telefongespräch zielgerichtet dafür sorgt, dass eine im Raum befindliche dritte Person das Gespräch heimlich mithören kann (z.B. durch Aktivieren des Lautsprechers oder dadurch, dass er das Gerät vom Ohr weghält), verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Dies hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden darf.
Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat dies nun in seiner Entscheidung vom 23.04.2009 (Az.: 6 AZR 189/08) für den Fall anders beurteilt, dass der Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte das Telefongespräch mithören konnte. Hier bestehe kein Beweisverwertungsverbot:
Der Bundesgerichtshof hat seine aktuelle Entscheidung zur Haftung des Merchants für Markenrechtsverletzungen auf der Website des Affiliates (Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06) nun online im Volltext veröffentlicht.
Der 1. Zivilsenat bejaht die grundsätzliche Möglichkeit, daß neben dem Werbepartner(Affiliate) auch der Merchant für Markenrechtsverletzungen auf der Partnerseite haftet:
FDP und CDU/CSU haben ihren Koalitionsvertrag verabschiedet. Das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht Münster (ITM) von Prof. Dr. Thomas Hoeren hat ihn auf die wichtigsten Plänen im Internet- und IT-Recht hin durchgesehen und eine Zusammenstellung veröffentlicht:
COMPUTERWOCHE: Compliance & Recht MIR: Medien- und Internetrecht SPon: Netzpolitik
CIO: IT-News TecChannel: Business
