Heute verhandelt der der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlprüfungsbeschwerden zweier Wähler, die gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten („Wahlcomputern“) bei der letzten Bundestagswahl geklagt hatten:
Archiv von die ‘IT-Recht’ Kategorie:
Blogbeiträge für die Nationalbibliothek? Verordnung zur Pflichtablieferung von Netzpublikationen tritt in Kraft
heise online macht darauf aufmerksam, daß die bereits vor über einem Jahr diskutierte und nach wie vor recht umstrittene Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) heute verkündet wurde und damit ab morgen in Kraft tritt. Kommt damit auf die Bloggergemeinde eine völlig neue Herausforderung zu?
Seminare zum IT-Recht für Betriebs- und Personalräte
Die Nutzung von World-Wide-Web und e-Mail ist seit geraumer Zeit für viele Beschäftigte normaler Berufsalltag. Dennoch bestehen – auch infolge einer sich erst noch entwickelnden Rechtsprechung – in der Praxis zahlreiche Unsicherheiten hinsichtlich dessen, was in diesem Zusammenhang erlaubt oder unzulässig ist.
Auskünfte aus dem Bundeszentralregister künftig elektronisch
Das Bundeskabinett hat heute eine grundlegende Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes beschlossen. Bislang konnten Auskünfte aus dem Bundeszentralregister nur in Papierform beantragt werden. Künftig soll die Auskunftserteilung auf ein elektronisches System der Datenübertragung umgestellt werden.
Der internetfähige Kühlschrank…
…allein löst noch keine Rundfunkgebührenpflicht aus. Ebensowenig ein internetfähiger PC, sofern nicht dargetan und ggf. nachgewiesen ist, daß das Gerät zum Rundfunkempfang genutzt wird. Das meint jedenfalls das Verwaltungsgericht in Münster (Urteil v. 06.10.2008, Az.: 7 K 1473/07 – nicht rechtskräftig). Und hob einen Gebührenbescheid der GEZ gegen einen Studenten auf…
BGH: Formwirksamkeit eines Computerfax
Anfang diesen Jahres befaßte sich der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 14.01.2008 – Az. II ZR 85/07) aus Anlaß eines Prospekthaftungsverfahrens einmal mehr mit der Wirksamkeit eines per Computerfax bei Gericht eingereichten Dokumentes – diesmal einer Berufungsbegründung:
LG Lübeck: Erfüllung fernabsatzrechtlicher Informationspflichten beim Handel auf eBay
Das Landgericht Lübeck (Urteil vom 22.04.2008 – Az. 11 O 9/08) hat sich kürzlich zu den Voraussetzungen einer rechtsmißbräuchlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen geäußert und sich mit der Erfüllung fernabsatzrechtlicher Informationspflichten eBay und den Rechtsfolgen bei etwaigen Verstößen befaßt:
