FDP und CDU/CSU haben ihren Koalitionsvertrag verabschiedet. Das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht Münster (ITM) von Prof. Dr. Thomas Hoeren hat ihn auf die wichtigsten Plänen im Internet- und IT-Recht hin durchgesehen und eine Zusammenstellung veröffentlicht:
Landgericht Kiel, Beschluß vom 2.9.2009 – Az.: 2 O 221/09:
Leitsätze:
1. § 101 Abs. 9 UrhG erlaubt keine „Rasterfahndung“, wer aus einer Menge von Internetanschlussinhabern möglicherweise Urheberrechte in gewerblichem Ausmaß [...]
…ist ja schon vieles geschrieben worden.
Gelegentlich kam dabei auch bereits der Hinweis auf die in der sog. EU Transparenz-Richtlinie (Richtlinie 98/48/EG) angeordnete dreimonatige Stillhaltefrist. Auch die Politik hat dieses Thema ja kurz vor der Wahl plötzlich noch aufgegriffen – und die Zuleitung an den Bundespräsidenten bis nach dem Wahltag aufgeschoben.
Nun, da das [...]
Vor einem Jahr wurde die Öffentlichkeit in Deutschland vom Ausmaß und der kriminellen Energie des praktizierten illegalen Datenhandels aufgeschreckt.
Millionen von Personendatensätzen mit Telefonnummern, Geburtsdaten und Kontonummern wurden auf dem Schwarzmarkt ausgetauscht und zur Belästigung von Verbraucherinnen und Verbrauchern, zum Fingieren von Verträgen und zum Plündern von Bankkonten missbraucht.
Das Landgericht Berlin hat in einer kleinen Sache einen wichtigen Beschluss verkündet:
Den Forenbetreiber trifft keine Überwachungspflicht, auch wenn er auf einen einzelnen rechtswidrigen Beitrag hingewiesen worden ist (LG Berlin, Beschluss vom 10.09.2009, Az.: 27 S 7/09).
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...ist ein Projekt von Jan A. Strunk, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht & Fachanwalt für Arbeitsrecht. Partner bei STRUNK DIRKS + PARTNER Rechtsanwälte - Kanzlei für Wirtschaft & Arbeit, IT und Medien in Kiel.
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