IT-Strafrecht | LEGALIT.de

Archiv von die ‘IT-Strafrecht’ Kategorie:

Internes Papier der EU-Kommission begründet erhebliche Zweifel an der Rechtmässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Ausgestellt am Januar 6th, 2012 vom Kielanwalt

Der “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” (AK Vorrat) hat heute als Synopse eine deutsche Übersetzung nebst Erläuterungen der von der österreichischen Bürgerrechtsorganisation “quintessenz” am 04.01.2012 öffentlich gemachten internen Mitteilung der EU-Kommission zum aktuellen Stand des Evaluierungsverfahrens der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. In seiner online dazu verbreiteten Mitteilung bewertet der AK Vorrat das Papier als Beleg für die fehlende Rechtmässigkeit und das Scheitern der Richtlinie

Anwälte lehnen Gesetzesentwurf des BMJ zur Vorratsdatenspeicherung ab

Ausgestellt am Januar 5th, 2012 vom Kielanwalt

Die verdachtsunabhängige Speicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverkehrsdaten hat zu einem der schwerwiegendsten und umstrittensten Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger(innen) geführt. Wegen der Tiefe des Grundrechtseingriffs und des Fehlens von Belegen für einen statistisch signifikanten Einfluss der Maßnahme auf die Begehung und Verfolgung von Straftaten muss nach Auffassung des Deutsche Anwaltvereins (DAV) nicht nur die entsprechende EU-Richtlinie (2006/24/EG) unter

Verheerende Zustände: Datenleck bei Psychatrie-Daten existiert offenbar schon seit Jahren

Ausgestellt am November 7th, 2011 vom Kielanwalt

Der heutige Kontrollbesuch von drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) bei der Rebus gGmbH bzw. der Brücke Rendsburg-Eckernförde e.V. hat ein vernichtendes Fazit der Überprüfung erbracht: Das in den letzten Tagen öffentlich bekannt gewordene Datenleck mit über 3.000 hochsensiblen Psychiatriedatensätzen ist nach Einschätzung der Datenschützer durch eine seit langem bestehende Kombination von schwerwiegenden organisatorischen Mängeln

BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für rechtswidrigen Blog-Eintrag

Ausgestellt am Oktober 25th, 2011 vom Kielanwalt

Der u.a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine gegen einen Hostprovider gerichtete Unterlassungsklage wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet entschieden (Urteil vom 25. Oktober 2011 – Az.: VI ZR 93/10). Zur weiteren Aufklärung zwecks Beurteilung der Haftung im konkreten Fall wurde die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der BGH hat allerdings in

Vortragsveranstaltung in Kiel zur Haftung des Anschlußinhabers für WLAN-Nutzung durch Dritte

Ausgestellt am September 22nd, 2011 vom Kielanwalt

Heute abend war ich als Referent auf Einladung der Kieler Linux-Initiative zu Gast im Kieler Innovations- und Technologiezentrum (KITZ). Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung im Vorfeld der 9. Kieler Open Source- und Linux-Tage (28./29.10.2011) zum Thema “Offene und geschlossene Funknetze – NetYou!, Freifunk und mehr” habe ich über die Grundlagen, aktuelle Entwicklungen und rechtliche Probleme der Haftung für WLAN-Betreiber/-Anschlußinhaber informiert. In

Datenschutz-Sommerakademie 2011 in Kiel: “Verantwortliche müssen Verantwortung übernehmen”

Ausgestellt am August 29th, 2011 vom Kielanwalt

Unter dem Titel „Optimierte Verantwortung/slosigkeit“ findet heute in Kiel im Hotel Atlantic die diesjährige Sommerakademie der DATENSCHUTZAKADEMIE Schleswig-Holstein bzw. des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) statt. Auf der mit ca. 500 Teilnehmenden wieder hervorragend besuchten Tagung wird die Frage diskutiert, wer eigentlich für was in unserer „smarten“ Welt verantwortlich ist und wer hierfür verantwortlich gemacht werden kann. In seiner Einführung

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