Das Oberlandesgericht München hat sich in einer bereits im August letzten Jahres gefällten und jetzt erst öffentlich gemachten Entscheidung deutlich gegen eine Haftung von Sedo wegen Parkens rechtsverletzender Domains ausgesprochen (Urteil vom 13.08.2009, Az.: 6 U 5869/07).
Nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart über die Haftung des Admin-C einer .de-Domain hat die unterlegene Partei Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.
Doch ehe nun der BGH zum Zuge kommt, schauen wir uns die Entscheidung aus Stuttgart an: » [Weiterlesen] »
..wandern immer noch sehr viele ohne Stock.
Mal wieder frisch von einer Startup-Website:
“Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!
Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, daß die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne daß von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.”
Da steht der Ausgang des Verfahrens allerdings jetzt schon fest.
Der Bundesgerichtshof hat seine aktuelle Entscheidung zur Haftung des Merchants für Markenrechtsverletzungen auf der Website des Affiliates (Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06) nun online im Volltext veröffentlicht.
Der 1. Zivilsenat bejaht die grundsätzliche Möglichkeit, daß neben dem Werbepartner(Affiliate) auch der Merchant für Markenrechtsverletzungen auf der Partnerseite haftet:
Das Landgericht in Düsseldorf durfte sich in einem aktuellen Rechtsstreit mit einem Dispute-Eintrag beschäftigen und der Frage, welche Rechte die Inhaberschaft einer Domain mit sich bringt (Urteil vom 19.08.2009, Az.: 34 O 16/09). » [Weiterlesen] »
Das Landgericht Hamburg durfte sich mit der Frage beschäftigen, inwieweit die Vertipperdomain wwwmoebel.de die möglicherweise bestehenden Rechte der Inhaberin von moebel.de verletzt (Urteil vom 16.07.2009, Az.: 327 O 117/09).
Bei allgemeinen Begriffen ist das so eine Sache, die nicht unbedingt zu Gunsten der korrekten Domain ausfallen muss… » [Weiterlesen] »
Ist die Verwendung einer generischen Domain in der Firma einer Gesellschaft unzulässig, weil sie nicht unterscheidungskräftig ist und in die Irre führt?
Mit diesem Problem musste sich das Amtsgericht Frankfurt in einer domainrechtlichen Entscheidung auseinandersetzen (Az.: 72 AR 74/09). » [Weiterlesen] »
Das OLG München durfte sich mit Beschluss vom 07.05.2009 (Az.: 31 AR 232/09) zur Debatte über die örtliche Zuständigkeit bei Rechtsstreiten über Rechtsverletzungen im Internet äußern. In München folgt man den neueren Tendenzen, den fliegenden Gerichtsstand kritisch zu prüfen und gegebenenfalls einzuschränken.
Die im Februar dieses Jahres getroffene und durch eine Pressemitteilung bekannt gemachte Entscheidung des Bundesgerichtshofes hinsichtlich der Domain ahd.de (Urteil vom 19.02.2009, Az. I ZR 135/06) liegt nun vor.
Dem Domain-Inhaber ist einiges untersagt worden, aber die Domain darf er behalten.
Der Wettbewerbsfähigkeitsrat der Europäischen Union hat sich heute in Brüssel mit dem Thema “Google Books” befasst. Ergebnis der Ratsdebatte war eine Bitte der Mitgliedstaaten an die Kommission, sich des Themas anzunehmen. » [Weiterlesen] »
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