Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 31.03.2010, Az.:I ZR 174/07) die Frage der Gleichgewichtslage bei gleichnamigen Unternehmen derselben Branche an unterschiedlichen Standorten untersucht und dabei auf seine Vossius-Entscheidung zurückgegriffen: Ein Hinweis auf der Internetpräsenz reicht als mildestes Mittel aus, eine Verwechslungsgefahr zu minimieren und der Unterlassung auszuweichen:
Archiv von die ‘Markenrecht’ Kategorie:
BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Urteil vom 29. April 2010 – Az. I ZR 69/08), dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.
EuGH: Keine Markenverletzung durch Google AdWords
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden (Urteil vom 23. März 2010 – Az.: C-236/08 bis C-238/08), dass die Onlinewerbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘) keine Markenverletzung darstellt. Damit sollte dieses Thema nun endlich auch in der uneinheitlichen Rechtsprechung der damit bislang befassten deutschen Obergerichte erledigt sein…
OLG München: Keine Haftung des Domainhändlers – “Sedo”
Das Oberlandesgericht München hat sich in einer bereits im August letzten Jahres gefällten und jetzt erst öffentlich gemachten Entscheidung deutlich gegen eine Haftung von Sedo wegen Parkens rechtsverletzender Domains ausgesprochen (Urteil vom 13.08.2009, Az.: 6 U 5869/07).
OLG Stuttgart: Haftung des Admin-C
Nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart über die Haftung des Admin-C einer .de-Domain hat die unterlegene Partei Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Doch ehe nun der BGH zum Zuge kommt, schauen wir uns die Entscheidung aus Stuttgart an:
Im tiefen Tal der Ahnungslosen…
..wandern immer noch sehr viele ohne Stock. Mal wieder frisch von einer Startup-Website: “Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, daß die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne daß von Ihrer Seite die Einschaltung
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BGH: Haftung des Werbepartners beim Affiliate-Marketing
Der Bundesgerichtshof hat seine aktuelle Entscheidung zur Haftung des Merchants für Markenrechtsverletzungen auf der Website des Affiliates (Urteil vom 7. Oktober 2009 – I ZR 109/06) nun online im Volltext veröffentlicht. Der 1. Zivilsenat bejaht die grundsätzliche Möglichkeit, daß neben dem Werbepartner(Affiliate) auch der Merchant für Markenrechtsverletzungen auf der Partnerseite haftet:
