Das Oberlandesgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung im Streit um die Domain sonntag.de nochmals klargestellt, dass Nachnamen keine bessere Rechtsposition gegenüber generischen Begriffen einnehmen, wenn es um Domains geht (Urteil vom 24.02.2011, Az.: 24 U 649/10). Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die Domain genutzt wird…
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OLG Hamburg: “Patmondial” – Keine Unternehmenskennzeichnung bei reiner Adress-Funktion einer Bezeichnung
Das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg untersuchte in einem Rechtsstreit die Qualität der Nutzung einer Bezeichnung unter anderem als eMail-Adresse und als direkt weiterleitende Domain, und befand darüber, ab wann diese Form der Nutzung zur Unternehmenskennzeichnung wird (Urteil vom 28.10.2010, Az.: 3 U 206/08).
BGH: Domain-Freiheit für Steuerberater-Werbung
Welche Domain-Namen sind berufsrechtlich gesehen für Steuerberater legitim? Der 5. Senat für die Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Bundesgerichtshofs schuf nun für die Domain steuerberater-suedniedersachsen.de Klarheit, indem er die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des OLG Celle vom 03.12.2009 verwarf.
OLG Naumburg: Schadensersatz bei Domain-Blockade
Das Oberlandesgericht Naumburg hatte zu prüfen, auf welcher Grundlage sich Schadensersatzansprüche seitens eines Domain- und Marken-Inhabers ergeben, wenn gegen seinen Willen die Domains auf einen anderen übertragen werden (Urteil vom 24.06.2010, Az.: 1 U 20/10).
BGH: Erstmals Anerkennung eines Domain-Übertragungsanspruchs – braunkohle-nein.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit um den Domain-Namen braunkohle-nein.de eine weitreichende Entscheidung getroffen, die dem klagenden Verein einen Anspruch auf Übertragung der Domain gegen den treuhänderischen Domain-Inhaber gibt (Urteil vom 25.03.2010, Az.: I ZR 197/08).
OLG Hamburg: Verwendung fremder Marken in der Subdomain
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg befasste sich bereits vor einigen Monaten mit der Frage, inwieweit man in seinem Internetangebot im Seitentitel und in der URL Unternehmensnamen Dritter einbinden darf. Im Hinblick auf die Verletzung von Markenrechten lehnt das Gericht diese Form der Nutzung ab (Beschluss vom 02.03.2010, Az.: 5 W 17/10):
BGH – Peek & Cloppenburg: Beseitigung der Verwechselungsgefahr bei Gleichnamigkeit
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 31.03.2010, Az.:I ZR 174/07) die Frage der Gleichgewichtslage bei gleichnamigen Unternehmen derselben Branche an unterschiedlichen Standorten untersucht und dabei auf seine Vossius-Entscheidung zurückgegriffen: Ein Hinweis auf der Internetpräsenz reicht als mildestes Mittel aus, eine Verwechslungsgefahr zu minimieren und der Unterlassung auszuweichen:
