Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Urteil vom 29. April 2010 – Az. I ZR 69/08), dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.
Archiv von die ‘Namensrecht’ Kategorie:
EuGH: Keine Markenverletzung durch Google AdWords
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden (Urteil vom 23. März 2010 – Az.: C-236/08 bis C-238/08), dass die Onlinewerbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘) keine Markenverletzung darstellt. Damit sollte dieses Thema nun endlich auch in der uneinheitlichen Rechtsprechung der damit bislang befassten deutschen Obergerichte erledigt sein…
OLG München: Keine Haftung des Domainhändlers – “Sedo”
Das Oberlandesgericht München hat sich in einer bereits im August letzten Jahres gefällten und jetzt erst öffentlich gemachten Entscheidung deutlich gegen eine Haftung von Sedo wegen Parkens rechtsverletzender Domains ausgesprochen (Urteil vom 13.08.2009, Az.: 6 U 5869/07).
OLG Hamburg: Namensanmassung durch Domain-Registrierung
Die Registrierung der Domain www.stadwerke-uetersen.de stellt nach einer Berufungsentscheidung des OLG Hamburg (Urteil v. 24. September 2009, Az.: 3 U 43/09) eine unberechtigte Anmaßung des Namens eines erst nach der Registrierung gegründeten namensgleichen kommunalen Versorgungsunternehmens dar, wenn sie lediglich dem Ziel dient, eine verkaufbare Vorratsdomain zu erlangen.
OLG Stuttgart: Haftung des Admin-C
Nach einer Entscheidung des OLG Stuttgart über die Haftung des Admin-C einer .de-Domain hat die unterlegene Partei Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Doch ehe nun der BGH zum Zuge kommt, schauen wir uns die Entscheidung aus Stuttgart an:
