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Unternehmensdaten und die Funktionsfähigkeit des betrieblichen IKT-System sind ständige potenzielle Opfer einer unübersehbaren Zahl unterschiedlichster Schadprogramme, die u.a. auf die Vernichtung von Daten und Ausspähung von Passwörtern ausgerichtet und geeignet sind, erhebliche Schäden zu verursachen.

So weit ist das ist mittlerweile unternehmerisches Allgemeinwissen…

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Wer bei einem Telefongespräch zielgerichtet dafür sorgt, dass eine im Raum befindliche dritte Person das Gespräch heimlich mithören kann (z.B. durch Aktivieren des Lautsprechers oder dadurch, dass er das Gerät vom Ohr weghält), verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Dies hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden darf.

Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat dies nun in seiner Entscheidung vom 23.04.2009 (Az.: 6 AZR 189/08) für den Fall anders beurteilt, dass der Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte das Telefongespräch mithören konnte. Hier bestehe kein Beweisverwertungsverbot:

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FDP und CDU/CSU haben ihren Koalitionsvertrag verabschiedet. Das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht Münster (ITM) von Prof. Dr. Thomas Hoeren hat ihn auf die wichtigsten Plänen im Internet- und IT-Recht hin durchgesehen und eine Zusammenstellung veröffentlicht:

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Landgericht Kiel, Beschluß vom 2.9.2009 - Az.: 2 O 221/09:

Leitsätze:
1. § 101 Abs. 9 UrhG erlaubt keine „Rasterfahndung“, wer aus einer Menge von Internetanschlussinhabern möglicherweise Urheberrechte in gewerblichem Ausmaß verletzt haben könnte.

2. Der einmalige Download eines Musikalbums ist keine Rechtsverletzung “in gewerblichem Ausmaß” im Sinne des § 101 Abs. 1 und 2 UrhG anzusehen.

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CuA - Juli 2009

Der Internetzugang für Interessenvertretungen ist selbst im Jahr 2009 (noch) kein Sachmittel, über das sich das Streiten der Betriebsparteien inzwischen erledigt hätte.

Es gibt Arbeitgeber, die sich gern des Internet bedienen, um sich zielgruppenadäqat als “hipp” und fortschrittlich darzustellen, das gleiche Medium trotz seiner zwischenzeitlichen gesetzlichen Verankerung etwa im BetrVG jedoch keineswegs als selbstverständliche Informationsquelle auch für den Betriebsrat akzeptieren.

In einem Beitrag für die Juli-Ausgabe 2009 der Fachzeitschrift “Computer und Arbeit”(CuA) greife ich aus Anlass zweier aktueller Gerichtsentscheidungen das Thema Internetnutzung für die Interessenvertretung noch einmal auf.

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Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 10. Juli 2009 das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” (Zugangserschwerungsgesetz) passieren lassen.

Voraussichtlich bereits am 1. August 2009 kann das Gesetz damit in Kraft treten – sollte Bundespräsident Köhler nicht aufgrund offensichtlicher Verfassungswidrigkeit die Unterzeichnung verwehren.

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…sind ein Risiko für den Betrieb - und für den Job des Mitarbeiters.

In einem Interview für einen Beitrag in der heutigen Ausgabe der Stuttgarter Nachrichten gebe ich einige Hinweise zu notwendigen Regelungen beim Umgang mit der betrieblichen IT-Nutzung.

Download: Beitrag im Volltext (pdf-Datei)

In der heißen Diskussion über die Einführung eines neuen § 8a TMG (Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten) wird eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg über die Frage, inwieweit Zugangsprovider von privater Hand zur Sperrung von Internetangeboten gezwungen werden können, veröffentlicht.

Das Urteil setzt positive Signale, aber im Detail stehen der Zensur Tür und Tor offen. » [Weiterlesen] »

Trotz aller Kritik hat sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen mit ihren Plänen zur teilweisen Sperrung des Internets über das Domain Name System durchgesetzt:

Vergangene Woche unterzeichneten fünf Provider mit dem Bundeskriminalamt (BKA) einen entsprechenden Vertrag. Am 22. April 2009 wurde zudem der Entwurf zur Änderung des Telemediengesetz (§ 8a TMG-E) vom der Bundesregierung abgesegnet.

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Unter diesem Titel befaßt sich ChannelPartner.de mit einigen tatsächlichen und rechtlichen Fragestellungen des Datenschutzes im Bereich der neuen Medien:

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