Seit Kurzem wird öffentlich in Schleswig-Holstein darüber diskutiert, ob es aus pädagogischer Sicht sinnvoll und aus Datenschutzgründen akzeptabel ist, Schützenvereine zu verpflichten oder zu veranlassen, Angaben über deren minderjährige Mitglieder an die Schulen weiterzugeben, wo diese den Unterricht besuchen.
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute seine mit Spannung erwartete Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung verkündet.
Das Gericht hat dabei zwar die gegenwärtige Regelung mit unzweideutigen Worten für nichtig erklärt und mit klaren “Hausaufgaben” an die Legislative zurückgereicht. Grundsätzlich hält es die Vorratsdatenspeicherung jedoch keineswegs für unzulässig.
Auf seiten der Gesetzgeber wird man sich daher für die ausführliche Bedienungsanleitung zur Erschaffung staats- und grundrechtlich unbedenklicher Speicher-Gesetze freundlich bedanken - und das Vorhaben im zweiten Anlauf dann “verfassungsgerichtssicher” in Form bringen.
Learning by doing…
Es liegt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Köln (Urteil vom 13. Januar 2010 - Az.: 28 O 578/09) vor, in der es um die Verknüpfung von Fotos mit Geodaten unter Verwendung von “Google Maps” durch ein Onlineangebot ging.
Die Kölner Richter hatten sich mit der Unterlassungsklage einer Grundstückseigentümerin zu befassen, deren Hausgrundstück im Rahmen eines Internetangebotes der Beklagten mit Nennung der Adresse fotografisch abgebildet wird. Und sie sahen hierin im Ergebnis weder eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts noch hatten sie datenschutzrechtliche Bedenken:
Am Donnerstag, den 28.01.2010, befasst sich der zuständige Bundesratsausschuss für Arbeit und Sozialpolitik mit dem Entwurf einer ELENA-Datensatzverordnung (DV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).
Die Verordnung soll die spezifische Rechtgrundlage für die Übermittlung von Beschäftigtendaten durch sämtliche Arbeitgeber in Deutschland an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) schaffen. Der Bundesrat muss der Verordnung zustimmen.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) weist aus diesem Anlass darauf hin, dass für die Übermittlung von Beschäftigtendaten und deren Speicherung in der ZSS eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage zur Verfügung stehen muss.
Bei JurPC findet sich heute eine neuere Entscheidung des Landgerichts Köln, das in seinem Urteil vom 04.11.2009 (Az.: 28 O 251/09) unter Aufstellung hierfür grundsätzlicher Kriterien die Frage beantwortete, unter welchen Voraussetzungen ein für das Fernsehen angefertigter Interview-Beitrag auf der Website des Senders vorgehalten werden durfte:
Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert, nimmt zur verstärkten Bereitschaft der Politik, bei Flughafenkontrollen Körper- oder Terahertz-Scanner – vulgo „Nacktscanner“ – einzusetzen, kritisch Stellung.
Am Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags hat der Rat der Europäischen Union (EU) ein Abkommen mit der US-Regierung zum „Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus“ gebilligt, wonach sich die EU verpflichtet, sämtliche über das internationale Banknetzwerk SWIFT (Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunication) vermittelten Überweisungsdaten auf Anfrage den US-Behörden zur Verfügung zu stellen. » [Weiterlesen] »
Bei JurPC wurde die aktuelle Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg veröffentlicht, die sich mit den Anforderungen an die Prüfungspflichten des Suchmaschinenbetreibers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen befaßt (Beschluss vom 13.11.2009 - 7 W 125/09): » [Weiterlesen] »
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat kürzlich über die Haftung des Verwenders von E-Mail-Adressen entschieden, die bei einem Dritten angekauft wurden (Urteil vom 3. November 2009, Az. I-20 U 137/09):
Der Verwender darf sich nicht auf die Zusicherung des Verkäufers verlassen, dass für diese Adressen die Einwilligung zum E-Mail-Marketing vorläge. Vielmehr müssen die Daten daraufhin von dem Käufer noch einmal selbst überprüft werden.
Wer bei einem Telefongespräch zielgerichtet dafür sorgt, dass eine im Raum befindliche dritte Person das Gespräch heimlich mithören kann (z.B. durch Aktivieren des Lautsprechers oder dadurch, dass er das Gerät vom Ohr weghält), verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Dies hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden darf.
Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat dies nun in seiner Entscheidung vom 23.04.2009 (Az.: 6 AZR 189/08) für den Fall anders beurteilt, dass der Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte das Telefongespräch mithören konnte. Hier bestehe kein Beweisverwertungsverbot:
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