Gestern fand im Kieler Schloß der traditionelle Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kiel statt. Das Thema Datenschutz nahm dabei naturgemäß keinen wesentlichen Platz in den Redebeiträgen der Veranstaltung ein. Allerdings widmete sich IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater in seiner Ansprache ausführlich dem ULD bzw. dessen Leiter im Zusammenhang mit den aktuellen aufsichtsrechtlichen Aktivitäten der schleswig-holsteinischen Datenschutzbehörde:
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Internes Papier der EU-Kommission begründet erhebliche Zweifel an der Rechtmässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Der “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” (AK Vorrat) hat heute als Synopse eine deutsche Übersetzung nebst Erläuterungen der von der österreichischen Bürgerrechtsorganisation “quintessenz” am 04.01.2012 öffentlich gemachten internen Mitteilung der EU-Kommission zum aktuellen Stand des Evaluierungsverfahrens der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. In seiner online dazu verbreiteten Mitteilung bewertet der AK Vorrat das Papier als Beleg für die fehlende Rechtmässigkeit und das Scheitern der Richtlinie
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Anwälte lehnen Gesetzesentwurf des BMJ zur Vorratsdatenspeicherung ab
Die verdachtsunabhängige Speicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverkehrsdaten hat zu einem der schwerwiegendsten und umstrittensten Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger(innen) geführt. Wegen der Tiefe des Grundrechtseingriffs und des Fehlens von Belegen für einen statistisch signifikanten Einfluss der Maßnahme auf die Begehung und Verfolgung von Straftaten muss nach Auffassung des Deutsche Anwaltvereins (DAV) nicht nur die entsprechende EU-Richtlinie (2006/24/EG) unter
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Transparente Unwissenheit oder: Kollateralschaden des Föderalismusprinzips…
Wie heißt es doch in dem uralten “Sponti-Kalauer” so schön?: “Wissen ist Macht. Ich weiß nichts. Macht nichts!” Eine amüsante interne Diskussion bei der Piratenpartei Schleswig-Holstein illustriert gerade sehr anschaulich die schädlichen Auswirkungen auf die politische Willensbildung, wenn Feiertage nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern Ländersache sind. Da werden aus Ahnungslosigkeit schnell mal dem politischen Gegner Gepflogenheiten zugeschrieben, für die er ausnahmsweise
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Verheerende Zustände: Datenleck bei Psychatrie-Daten existiert offenbar schon seit Jahren
Der heutige Kontrollbesuch von drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) bei der Rebus gGmbH bzw. der Brücke Rendsburg-Eckernförde e.V. hat ein vernichtendes Fazit der Überprüfung erbracht: Das in den letzten Tagen öffentlich bekannt gewordene Datenleck mit über 3.000 hochsensiblen Psychiatriedatensätzen ist nach Einschätzung der Datenschützer durch eine seit langem bestehende Kombination von schwerwiegenden organisatorischen Mängeln
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Neues aus “Schulda”: Fragen über Fragen…
In Sachen “Schulrechner-Überwachung” (siehe Beitrag: “Die Schule – ein (informations-)grundrechtsfreier Raum?”) ist Swen Wacker vom Landesblog noch erstaunter als ich und kommentiert: “Wenn man sich den Vertrag durchliest, dann kommt man aus dem Wundern nicht mehr raus. So was habe ich in fast 30 Jahren Verwaltungserfahrung noch nicht gesehen, nicht für möglich gehalten.” Er hat deshalb heute das schleswig-holsteinische Kultusministerium
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