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Archiv von die ‘Presse-/Äußerungsrecht’ Kategorie:


AG München: Keine Auskunftspflicht des Forenbetreibers bei Ehrverletzungen

Ausgestellt am April 2nd, 2011 vom

Der Betreiber eines Internetforums ist Dritten gegenüber nur sehr eingeschränkt zur Mitteilung von Namen oder Anschriften seiner Nutzer verpflichtet. Mit dieser Begründung wies das AG München die Klage eines Autohauses ab, das sich diskreditiert fühlte (Urteil vom 03.02.11, Az. 161 C 24062/10)…

Sieg in letzter Instanz für die “Hartplatzhelden”: BGH verneint Leistungsschutz

Ausgestellt am Oktober 28th, 2010 vom

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Urteil vom 28. Oktober 2010 – I ZR 60/09 – Hartplatzhelden), dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.

OLG Hamburg – blogspot.com: Haftung des Hoster für Blog-Einträge

Ausgestellt am Juni 16th, 2010 vom

Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung Fragen zur Haftung eines Weblog-Dienstleisters (Webloghoster) für Blog-Einträge einzelner seiner Kunden, den Betreibern der Weblogs, beantwortet: Anspruchsteller müssen sehr detaillierte Beanstandungen äußern, um eine Prüfpflicht des Webloghosters überhaupt zu begründen (Urteil vom 02.03.2010, Az. 7 U 70/09).

LG Köln: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Sendebeitrags im Internet

Ausgestellt am Januar 26th, 2010 vom

Bei JurPC findet sich heute eine neuere Entscheidung des Landgerichts Köln, das in seinem Urteil vom 04.11.2009 (Az.: 28 O 251/09) unter Aufstellung hierfür grundsätzlicher Kriterien die Frage beantwortete, unter welchen Voraussetzungen ein für das Fernsehen angefertigter Interview-Beitrag auf der Website des Senders vorgehalten werden durfte:

OLG Hamburg: Prüfungspflichten des Suchmaschinenbetreibers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Ausgestellt am Dezember 15th, 2009 vom

Bei JurPC wurde die aktuelle Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg veröffentlicht, die sich mit den Anforderungen an die Prüfungspflichten des Suchmaschinenbetreibers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen befaßt (Beschluss vom 13.11.2009 – 7 W 125/09):

LG Berlin: Forenhaftung erst nach Kenntnis

Ausgestellt am September 25th, 2009 vom

Das Landgericht Berlin hat in einer kleinen Sache einen wichtigen Beschluss verkündet: Den Forenbetreiber trifft keine Überwachungspflicht, auch wenn er auf einen einzelnen rechtswidrigen Beitrag hingewiesen worden ist (LG Berlin, Beschluss vom 10.09.2009, Az.: 27 S 7/09).

OLG Hamm: Meinungsfreiheit kontra Forenhaftung

Ausgestellt am September 4th, 2009 vom

Das Oberlandesgericht Hamm zeigt sich in einem aktuellen Urteil tolerant bei der Frage, inwieweit der Forenbetreiber für Inhalte seines Forums haftet, von denen die anspruchstellende Partei meinte, es handele sich um eine Aufforderung, Straftaten zu begehen (Urteil vom 03.05.2009, Az.: 3 U 9/09).

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