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Gemessen an der praktischen Bedeutung, die der E-Mail im Geschäftsalltag längst zukommt, werden die rechtlichen Auswirkungen und Problemstellungen ihrer alltäglichen Verwendung im Unternehmen noch deutlich unterschätzt, in der Praxis jedenfalls oft erstaunlich nachlässig behandelt.

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Der Bundesgerichtshof rückte seine Position im Falle einer zweiten Abmahnung bei Wettbewerbsverletzungen noch einmal ins rechte Licht:

Mahnt ein Wettbewerbsverein einen Schuldner ab und beauftragt, wenn der Schuldner nicht reagiert, sodann einen Rechtsanwalt, ein zweites Mal abzumahnen, so sind die Kosten der zweiten Abmahnung nicht erstattungsfähig (BGH, Urteil v. 21.01.2010 - Az.: I ZR 47/09).

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Beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wurde am 03.02.2010 das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) vorgestellt.

Das EGVP ermöglicht die rechtswirksame elektronische Einreichung von Klagen und Schriftsätzen bei den Gerichten:

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JurPC veröffentlicht heute einen Beschluß des Landgerichts Hamburg (vom 19.01.2009, Az.: 327 O 13/09), der sich mit den Voraussetzungen beschäftigt, unter denen eine Abmahnung als rechtsmißbräuchlich anzusehen ist:

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Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Beschluß vom 9.7.2009 (Az.: 6 W 12/09) eine Streitwert-Beschwerde zurückgewiesen, die im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung über die Nutzung von Kartenausschnitten im Internet von der Klägerin erhoben worden war.

Das Gericht hat sich dabei - unter ausdrücklichem Widerspruch zur Rechtsprechung anderer (Ober-)Gerichte wie etwa in Hamburg oder München - auf den Standpunkt gestellt, das Gebot der Abschreckung zur Vermeidung einer Nachahmungsgefahr sei kein streitwertbestimmender Faktor. Der Streitwertfestsetzung komme keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher Nachahmer bei:

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Der Bundesgerichtshof hat seine aktuelle Entscheidung zur Haftung des Merchants für Markenrechtsverletzungen auf der Website des Affiliates (Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06) nun online im Volltext veröffentlicht.

Der 1. Zivilsenat bejaht die grundsätzliche Möglichkeit, daß neben dem Werbepartner(Affiliate) auch der Merchant für Markenrechtsverletzungen auf der Partnerseite haftet:

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FDP und CDU/CSU haben ihren Koalitionsvertrag verabschiedet. Das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht Münster (ITM) von Prof. Dr. Thomas Hoeren hat ihn auf die wichtigsten Plänen im Internet- und IT-Recht hin durchgesehen und eine Zusammenstellung veröffentlicht:

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 16. Juni 2009 (Az. 2 BvR 902/06) eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers wendete. » [Weiterlesen] »

Das OLG München durfte sich mit Beschluss vom 07.05.2009 (Az.: 31 AR 232/09) zur Debatte über die örtliche Zuständigkeit bei Rechtsstreiten über Rechtsverletzungen im Internet äußern. In München folgt man den neueren Tendenzen, den fliegenden Gerichtsstand kritisch zu prüfen und gegebenenfalls einzuschränken.

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Der Deutsche Bundestag hat heute die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister in erster Lesung beraten. » [Weiterlesen] »