JurPC veröffentlicht heute einen Beschluß des Landgerichts Hamburg (vom 19.01.2009, Az.: 327 O 13/09), der sich mit den Voraussetzungen beschäftigt, unter denen eine Abmahnung als rechtsmißbräuchlich anzusehen ist:
Archiv von die ‘Prozeßrecht’ Kategorie:
OLG Schleswig: Streitwert bei Unterlassungsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Beschluß vom 9.7.2009 (Az.: 6 W 12/09) eine Streitwert-Beschwerde zurückgewiesen, die im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung über die Nutzung von Kartenausschnitten im Internet von der Klägerin erhoben worden war. Das Gericht hat sich dabei – unter ausdrücklichem Widerspruch zur Rechtsprechung anderer (Ober-)Gerichte wie etwa in Hamburg oder München – auf den Standpunkt gestellt, das Gebot
Weiterlesen…
BGH: Haftung des Werbepartners beim Affiliate-Marketing
Der Bundesgerichtshof hat seine aktuelle Entscheidung zur Haftung des Merchants für Markenrechtsverletzungen auf der Website des Affiliates (Urteil vom 7. Oktober 2009 – I ZR 109/06) nun online im Volltext veröffentlicht. Der 1. Zivilsenat bejaht die grundsätzliche Möglichkeit, daß neben dem Werbepartner(Affiliate) auch der Merchant für Markenrechtsverletzungen auf der Partnerseite haftet:
Was hat die neue Regierungskoalition vor im Bereich Internet und IKT?
FDP und CDU/CSU haben ihren Koalitionsvertrag verabschiedet. Das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht Münster (ITM) von Prof. Dr. Thomas Hoeren hat ihn auf die wichtigsten Plänen im Internet- und IT-Recht hin durchgesehen und eine Zusammenstellung veröffentlicht:
BVerfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 16. Juni 2009 (Az. 2 BvR 902/06) eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers wendete.
OLG München: Kritische Prüfung des “fliegenden Gerichtsstands”
Das OLG München durfte sich mit
Internetversteigerung und elektronische Vereinsanmeldung im Bundestag beraten
Der Deutsche Bundestag hat heute die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister in erster Lesung beraten.
