ef-online greift heute die aktuellen Ereignisse um den SPD-Politiker Jörg Tauss auf. Und macht zu Recht darauf aufmerksam, dass die Medien in puncto Vorverurteilung offensichtlich unterschiedliche Maßstäbe anlegen:
Archiv von die ‘Prozeßrecht’ Kategorie:
Erstattungsfähigkeit von Kosten bei unberechtigter Abmahnung
Das shopbetreiber-blog berichtet über über ein Urteil (Beschluss v. 08.01.2008, Az: 29 W 2738/07) des OLG München zur Erstattungsfähigkeit von Kosten bei unberechtigter Abmahnung:
Bald Zwangsversteigerung via eBay?
Ganz soweit wird’s wahrscheinlich so schnell nicht kommen – aber nach dem Willen des Bundeskabinetts soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, künftig im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden…
BGH: Keine Berufungseinlegung durch “unqualifizierte” e-Mail
Der Bundesgerichtshof hat Anfang Dezember letzten Jahres entschieden (BGH, Beschluß v. 04.12.2008 – Az.: IX ZB 41/08 ), daß ein elektronisches Dokument (e-Mail) nicht die für bestimmende Schriftsätze vorgeschriebene Schriftform wahrt. Eine auf diesem Weg eingelegte Berufung erfüllt nicht die Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Für die Wahrung der Form bedarf es einer qualifizierten elektronischen Signatur
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LG Düsseldorf: Kostentragung bei nicht vorgelegter Vollmacht
Das Landgericht Düsseldorf setzte sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Kosten einer Abmahnung auseinander (Urteil vom 03.12.2008, Az.: 12 O 393/07). Die Abmahnung erfolgte per eMail und ohne Beifügen der Originalvollmacht. Das nahm die abgemahnte Seite zum Anlass, die Bevollmächtigung in Frage zu stellen und die Zahlung der Anwaltskosten zu verweigern…
BVerfG: Laptop-Verbot im Gerichtssaal rechtens
Journalisten darf die Nutzung von Laptops im Gerichtssaal gerichtlich verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf den Oldenburger Prozess um eine tödliche Holzklotzattacke entschieden. Mit einem Beschluss (1 BvQ 47/08) lehnte das Karlsruher Gericht einen Eilantrag eines Journalisten gegen eine Verfügung des Strafkammervorsitzenden beim Landgericht ab. Danach sind tragbare Computer im Sitzungssaal nicht zugelassen. Nun ja – solange
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OLG Zweibrücken: IP-Adressen sind Verkehrsdaten
Bei JurPC wurde vorgestern das aktuelle Urteil des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschluss vom 27.10.2008 – Az.: 3 W 184/08) zum Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG vorgestellt. Das Gericht befaßt sich mit der rechtlichen Einordnung von dynamischen IP-Adressen und nimmt insbesondere auch zum Tatbestandsmerkmal “gewerbliches Ausmass” im Rahmen des § 101 Abs. 1 UrhG Stellung…
