Der Deutsche Bundestag hat heute die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister in erster Lesung beraten.
ef-online greift heute die aktuellen Ereignisse um den SPD-Politiker Jörg Tauss auf.
Und macht zu Recht darauf aufmerksam, dass die Medien in puncto Vorverurteilung offensichtlich unterschiedliche Maßstäbe anlegen:
Das shopbetreiber-blog berichtet über über ein Urteil (Beschluss v. 08.01.2008, Az: 29 W 2738/07) des OLG München zur Erstattungsfähigkeit von Kosten bei unberechtigter Abmahnung:
Ganz soweit wird’s wahrscheinlich so schnell nicht kommen – aber nach dem Willen des Bundeskabinetts soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, künftig im Internet erfolgen können.
Die Internetauktion soll als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden…
Der Bundesgerichtshof hat Anfang Dezember letzten Jahres entschieden (BGH, Beschluß v. 04.12.2008 – Az.: IX ZB 41/08 ), daß ein elektronisches Dokument (e-Mail) nicht die für bestimmende Schriftsätze vorgeschriebene Schriftform wahrt.
Eine auf diesem Weg [...]
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...ist ein Projekt von Jan A. Strunk, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht & Fachanwalt für Arbeitsrecht. Partner bei STRUNK DIRKS + PARTNER Rechtsanwälte - Kanzlei für Wirtschaft & Arbeit, IT und Medien in Kiel.
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