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Archiv von die ‘PUBLIKATIONEN’ Kategorie:


Eindaemmung von Abmahnungen im Internethandel durch neues Gesetz? In dieser Form ein fragwuerdiger Vorstoss!

Ausgestellt am November 4th, 2011 vom

shz.de, das Online-Portal des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags hat sich mit den gestern öffentlich verkündeten Plänen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, mit Hilfe einer gesetzlichen Neuregelung “wirtschaftsschädigende Praktiken im Internethandel” durch (unberechtigte?) Abmahnungen von “Wettbewerbsverstößen im Bagatellbereich” einzudämmen, in einem Online-Beitrag befasst. Durch die Ministerin entworfenes Szenario: Es gibt viele rechtliche Regeln, kleine Unternehmen und StartUps können sich keinen Anwalt leisten, machen deshalb kleine

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Weichert verspricht weitere “Eskalation”: Showdown vor dem Verwaltungsgericht Schleswig?

Ausgestellt am Oktober 25th, 2011 vom

Seit gestern – und der Expertenrunde in Berlin – wissen wir also: Schleswig-Holsteins Landesdatenschutzbeauftragter Thilo Weichert wird in Sachen Facebook gegen die “nichtöffentlichen Stellen” keine Bußgelder verhängen, sondern will Untersagungsverfügungen aussprechen. Und sich dann ggf. nicht vor dem Amtsgericht sondern vor dem Verwaltungsgericht streiten. Damit umschifft er natürlich schon mal von vornherein eine der zahlreichen Klippen, an denen die Rechtsauffassung

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Seminar zum Datenschutz für Betriebsräte

Ausgestellt am Oktober 21st, 2011 vom

Für das DHV-Bildungswerk Hamburg habe ich vom 18.-20.10.2011 in Neuenstein/Bad Hersfeld ein Seminar zum Datenschutz für Betriebsräte für Mitglieder des ADM durchgeführt. Mit den 30 Teilnehmer(inne)n aus dem gesamten Bundesgebiet wurden dabei an den drei Tagen folgende Themen erarbeitet: (1) Rechtsgrundlagen des Arbeitnehmerdatenschutzes Grundzüge: Rechtliche Grundlagen, Rechtsquellen, Entwicklung, aktueller Stand des Arbeitnehmerdatenschutzes Grundbegriffe: Definitionen, Arten des Umgangs mit Daten Grundregeln:

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Facebook-Diskussion: Nichts ist so alt, wie die Zeitung von gestern…

Ausgestellt am Oktober 7th, 2011 vom

Dass und warum ich von der Vorgehensweise des ULD in der causa facebook in rechtlicher (sowohl formell als auch materiell) und tatsächlicher Hinsicht nichts halte, habe (nicht nur) ich in den Wochen seit Beginn des “Weichert-Ultimatums” bereits wiederholt geäußert, in verschiedenen Beiträgen geschrieben und zuletzt auch in einer Vortragsveranstaltung erläutert. Nun unterscheiden viele Meinungsinhaber und -repetitoren zu dem Thema u.a.

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Vortragsveranstaltung in Kiel zur Haftung des Anschlußinhabers für WLAN-Nutzung durch Dritte

Ausgestellt am September 22nd, 2011 vom

Heute abend war ich als Referent auf Einladung der Kieler Linux-Initiative zu Gast im Kieler Innovations- und Technologiezentrum (KITZ). Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung im Vorfeld der 9. Kieler Open Source- und Linux-Tage (28./29.10.2011) zum Thema “Offene und geschlossene Funknetze – NetYou!, Freifunk und mehr” habe ich über die Grundlagen, aktuelle Entwicklungen und rechtliche Probleme der Haftung für WLAN-Betreiber/-Anschlußinhaber informiert. In

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Noch einmal: TMG-Bußgeld-Androhung des ULD ist rechtswidrig!

Ausgestellt am September 19th, 2011 vom

In der Reaktion auf die Medieninformation unserer Kanzlei vom 25.08.2011 hat es eine Reihe von Gesprächs- und Veranstaltungsanfragen von unterschiedlichster Seite gegeben. Bei der Zusammenstellung der Inhalte für eine dieser Veranstaltungen habe ich bei einem Aspekt noch einmal näher hingesehen, der schon einmal Thema war: Bereits an anderer Stelle hatte ich die Auffassung vertreten, dass die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde ULD zur

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Vortragsveranstaltung in Kiel zu Facebook-Fanpage & “Like-Button”: Natürlich nicht “abschalten”!

Ausgestellt am September 16th, 2011 vom

Auf Einladung des ALSTER BUSINESS CLUB habe ich beim Clubabend der Wirtschaftsvereinigung gestern abend im MAYBACH in der Kieler Mercedes-Benz-Niederlassung zu den rechtlichen und tatsächlichen Hintergründen im Zusammenhang mit dem Boykott-Aufruf des ULD vom 19.08.2011 Stellung genommen und Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Dabei wurden erläuternd und ergänzend zu den bereits in der Medieninformation unserer Kanzlei vom 25.08.2011 benannten Aspekten insbesondere auf die

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