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Archiv von die ‘RECHTSPRECHUNG’ Kategorie:


BGH: Grundsätze zur Haftung des Admin-C für Rechtsverletzungen durch den Domain-Namen

Ausgestellt am November 11th, 2011 vom

Der Bundesgerichtshof hat am vergangenen Mittwoch in einer wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung mit Spannung erwarteten Entscheidung (Urteil vom 9. November 2011 Az.: I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik) Grundsätze dazu aufgestellt, unter welchen Voraussetzungen der bei der Registrierung eines Domainnamens zu benennende administrative Ansprechpartner (sog. Admin-C) in Anspruch genommen werden kann, wenn der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt. Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht,

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LG Aschaffenburg: Impressumspflicht bei geschäftsmäßig genutzten Facebookprofilen

Ausgestellt am Oktober 27th, 2011 vom

Der Kollege Carsten Ulbricht berichtet heute über eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg (Urteil vom 19.08.2011 – Az.: 2 HK O 54/11). Das Gericht hatte sich damit zu befassen, ob in einem geschäftsmäßig genutzten Facebookprofil ein leicht erkennbares und unmittelbar erreichbares Impressum vorgehalten werden muss. So ganz neu ist das Problem natürlich nicht – und die meisten Betreiber entsprechender Seiten

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BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für rechtswidrigen Blog-Eintrag

Ausgestellt am Oktober 25th, 2011 vom

Der u.a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine gegen einen Hostprovider gerichtete Unterlassungsklage wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet entschieden (Urteil vom 25. Oktober 2011 – Az.: VI ZR 93/10). Zur weiteren Aufklärung zwecks Beurteilung der Haftung im konkreten Fall wurde die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der BGH hat allerdings in

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AG Flensburg: Recovery-CD bei Verkauf eines gebrauchten PC grundsätzlich nicht geschuldet

Ausgestellt am Oktober 21st, 2011 vom

Beim “digitalen Aufräumen” habe ich heute ein bereits in 2009 für einen Mandanten (Beklagter) erstrittenes Urteil des Amtsgericht Flensburg (Urteil v. 15.04.2009 – Az.: 61 C 13/09) wiederentdeckt, das sich mit den Verkäuferpflichten bei einem PC-Verkauf auf eBay befasst. Hintergrund war der Verkauf eines gebrauchten PC mit vorinstalliertem Betriebssystem. In der Artikelbeschreibung wurde ausschließlich auf das Gerät selbst, nicht jedoch

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BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google – “Vorschaubilder II”

Ausgestellt am Oktober 19th, 2011 vom

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden (Urteil vom 19. Oktober 2011 – Az.: I ZR 140/10), dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen

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OLG Köln – „The Hurt Locker“: Gewerbliches Ausmaß beim Filesharing

Ausgestellt am August 14th, 2011 vom

Das OLG Köln hat in einem aktuellen Beschluss (05.05.2011 – 6 W 91/11) dazu Stellung genommen, wann ein gewerbliches Ausmaß durch das Einstellen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in Online-Tauschbörsen (sog. Filesharing) vorliegt. Die Besonderheit des Falls bestand darin, dass es sich um ein älteres Werk handelte, das durch eine Oscar-Verleihung „aufgefrischt“ wurde. Auf die Frage des gewerblichen Ausmaßes kommt es

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