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Gemessen an der praktischen Bedeutung, die der E-Mail im Geschäftsalltag längst zukommt, werden die rechtlichen Auswirkungen und Problemstellungen ihrer alltäglichen Verwendung im Unternehmen noch deutlich unterschätzt, in der Praxis jedenfalls oft erstaunlich nachlässig behandelt.

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Unternehmensdaten und die Funktionsfähigkeit des betrieblichen IKT-System sind ständige potenzielle Opfer einer unübersehbaren Zahl unterschiedlichster Schadprogramme, die u.a. auf die Vernichtung von Daten und Ausspähung von Passwörtern ausgerichtet und geeignet sind, erhebliche Schäden zu verursachen.

So weit ist das ist mittlerweile unternehmerisches Allgemeinwissen…

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Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute seine mit Spannung erwartete Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung verkündet.

Das Gericht hat dabei zwar die gegenwärtige Regelung mit unzweideutigen Worten für nichtig erklärt und mit klaren “Hausaufgaben” an die Legislative zurückgereicht. Grundsätzlich hält es die Vorratsdatenspeicherung jedoch keineswegs für unzulässig.

Auf seiten der Gesetzgeber wird man sich daher für die ausführliche Bedienungsanleitung zur Erschaffung staats- und grundrechtlich unbedenklicher Speicher-Gesetze freundlich bedanken - und das Vorhaben im zweiten Anlauf dann “verfassungsgerichtssicher” in Form bringen.

Learning by doing…

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Man sollte es mittlerweile kaum (noch) für möglich halten, aber das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte jüngst tatsächlich (Beschluss vom 27.01.2010 - Az: 3 TaBV 31/09) hierüber zu entschieden:

Ein Betriebsrat kann zur Ausübung seiner Aufgaben vom Arbeitgeber einen PC nebst Zubehör verlangen, wenn dieser selbst beim Umgang mit dem Betriebsrat jedenfalls teilweise EDV nutzt.

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Beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wurde am 03.02.2010 das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) vorgestellt.

Das EGVP ermöglicht die rechtswirksame elektronische Einreichung von Klagen und Schriftsätzen bei den Gerichten:

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Zum neuen Jahr liegt ein neuer Arbeitsentwurf eines Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) vor.

§ 5 Abs. 1 des Entwurfs sieht vor, dass Anbieter entwicklungsbeeinträchtigender Telemedien (= Interndienste) dafür Sorge zu tragen haben, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen diese Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen.

[Quelle: ITM Münster]

Am Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags hat der Rat der Europäischen Union (EU) ein Abkommen mit der US-Regierung zum „Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus“ gebilligt, wonach sich die EU verpflichtet, sämtliche über das internationale Banknetzwerk SWIFT (Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunication) vermittelten Überweisungsdaten auf Anfrage den US-Behörden zur Verfügung zu stellen. » [Weiterlesen] »

Bei JurPC wurde die aktuelle Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg veröffentlicht, die sich mit den Anforderungen an die Prüfungspflichten des Suchmaschinenbetreibers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen befaßt (Beschluss vom 13.11.2009 - 7 W 125/09): » [Weiterlesen] »

Wer bei einem Telefongespräch zielgerichtet dafür sorgt, dass eine im Raum befindliche dritte Person das Gespräch heimlich mithören kann (z.B. durch Aktivieren des Lautsprechers oder dadurch, dass er das Gerät vom Ohr weghält), verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Dies hat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden darf.

Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat dies nun in seiner Entscheidung vom 23.04.2009 (Az.: 6 AZR 189/08) für den Fall anders beurteilt, dass der Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte das Telefongespräch mithören konnte. Hier bestehe kein Beweisverwertungsverbot:

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FDP und CDU/CSU haben ihren Koalitionsvertrag verabschiedet. Das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht Münster (ITM) von Prof. Dr. Thomas Hoeren hat ihn auf die wichtigsten Plänen im Internet- und IT-Recht hin durchgesehen und eine Zusammenstellung veröffentlicht:

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