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Archiv von die ‘Telekommunikation’ Kategorie:


Internes Papier der EU-Kommission begründet erhebliche Zweifel an der Rechtmässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Ausgestellt am Januar 6th, 2012 vom

Der “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” (AK Vorrat) hat heute als Synopse eine deutsche Übersetzung nebst Erläuterungen der von der österreichischen Bürgerrechtsorganisation “quintessenz” am 04.01.2012 öffentlich gemachten internen Mitteilung der EU-Kommission zum aktuellen Stand des Evaluierungsverfahrens der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. In seiner online dazu verbreiteten Mitteilung bewertet der AK Vorrat das Papier als Beleg für die fehlende Rechtmässigkeit und das Scheitern der Richtlinie

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Anwälte lehnen Gesetzesentwurf des BMJ zur Vorratsdatenspeicherung ab

Ausgestellt am Januar 5th, 2012 vom

Die verdachtsunabhängige Speicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverkehrsdaten hat zu einem der schwerwiegendsten und umstrittensten Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger(innen) geführt. Wegen der Tiefe des Grundrechtseingriffs und des Fehlens von Belegen für einen statistisch signifikanten Einfluss der Maßnahme auf die Begehung und Verfolgung von Straftaten muss nach Auffassung des Deutsche Anwaltvereins (DAV) nicht nur die entsprechende EU-Richtlinie (2006/24/EG) unter

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Weichert verspricht weitere “Eskalation”: Showdown vor dem Verwaltungsgericht Schleswig?

Ausgestellt am Oktober 25th, 2011 vom

Seit gestern – und der Expertenrunde in Berlin – wissen wir also: Schleswig-Holsteins Landesdatenschutzbeauftragter Thilo Weichert wird in Sachen Facebook gegen die “nichtöffentlichen Stellen” keine Bußgelder verhängen, sondern will Untersagungsverfügungen aussprechen. Und sich dann ggf. nicht vor dem Amtsgericht sondern vor dem Verwaltungsgericht streiten. Damit umschifft er natürlich schon mal von vornherein eine der zahlreichen Klippen, an denen die Rechtsauffassung

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Vortragsveranstaltung in Kiel zur Haftung des Anschlußinhabers für WLAN-Nutzung durch Dritte

Ausgestellt am September 22nd, 2011 vom

Heute abend war ich als Referent auf Einladung der Kieler Linux-Initiative zu Gast im Kieler Innovations- und Technologiezentrum (KITZ). Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung im Vorfeld der 9. Kieler Open Source- und Linux-Tage (28./29.10.2011) zum Thema “Offene und geschlossene Funknetze – NetYou!, Freifunk und mehr” habe ich über die Grundlagen, aktuelle Entwicklungen und rechtliche Probleme der Haftung für WLAN-Betreiber/-Anschlußinhaber informiert. In

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Noch einmal: TMG-Bußgeld-Androhung des ULD ist rechtswidrig!

Ausgestellt am September 19th, 2011 vom

In der Reaktion auf die Medieninformation unserer Kanzlei vom 25.08.2011 hat es eine Reihe von Gesprächs- und Veranstaltungsanfragen von unterschiedlichster Seite gegeben. Bei der Zusammenstellung der Inhalte für eine dieser Veranstaltungen habe ich bei einem Aspekt noch einmal näher hingesehen, der schon einmal Thema war: Bereits an anderer Stelle hatte ich die Auffassung vertreten, dass die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde ULD zur

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Vortragsveranstaltung in Kiel zu Facebook-Fanpage & “Like-Button”: Natürlich nicht “abschalten”!

Ausgestellt am September 16th, 2011 vom

Auf Einladung des ALSTER BUSINESS CLUB habe ich beim Clubabend der Wirtschaftsvereinigung gestern abend im MAYBACH in der Kieler Mercedes-Benz-Niederlassung zu den rechtlichen und tatsächlichen Hintergründen im Zusammenhang mit dem Boykott-Aufruf des ULD vom 19.08.2011 Stellung genommen und Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Dabei wurden erläuternd und ergänzend zu den bereits in der Medieninformation unserer Kanzlei vom 25.08.2011 benannten Aspekten insbesondere auf die

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Datenschutz-Sommerakademie 2011 in Kiel: “Verantwortliche müssen Verantwortung übernehmen”

Ausgestellt am August 29th, 2011 vom

Unter dem Titel „Optimierte Verantwortung/slosigkeit“ findet heute in Kiel im Hotel Atlantic die diesjährige Sommerakademie der DATENSCHUTZAKADEMIE Schleswig-Holstein bzw. des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) statt. Auf der mit ca. 500 Teilnehmenden wieder hervorragend besuchten Tagung wird die Frage diskutiert, wer eigentlich für was in unserer „smarten“ Welt verantwortlich ist und wer hierfür verantwortlich gemacht werden kann. In seiner Einführung

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