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Archiv von die ‘Telekommunikation’ Kategorie:


Gesetzesentwurf zur “Optimierung der Geldwäsche-Prävention”: Kommt die “gläserne digitale Geldbörse”?

Ausgestellt am Juli 1st, 2011 vom

  Die Bundesregierung hat einen „Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ vorgelegt. Darin ist u. a. vorgesehen, dass Einzahler von elektronischem Geld, dem sog. E-Geld, verpflichtet werden, sich zu identifizieren, auch wenn Bagatellbeträge elektronisch aufgeladen werden. In einer Stellungnahme, die u. a. den zuständigen Landesministerien und den Bundestagsfraktionen zugesandt wurde, warnt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vor dieser Regelung:

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kino.to: Nutzer im Visier von Rechteinhabern und Staatsanwaltschaft?

Ausgestellt am Juni 10th, 2011 vom

Urheberrechtsverletzungen im Internet sind immer noch und immer wieder ein aktuelles Thema. Und inzwischen ist erneut Bewegung in die Sache gekommen. Kollege Stephan Dirks befasst sich aus aktuellem Anlaß auf sdplegal.de mit der Frage, ob Nutzer des inzwischen geschlossenen Portals “kino.to” befürchten müssen, demnächst Post vom (Abmahn-)Anwalt zu bekommen:

Anwaltsvereinigung befürwortet Errichtung einer unabhängigen “Stiftung Datenschutz”

Ausgestellt am Mai 10th, 2011 vom

Die geplante Einführung einer „Stiftung Datenschutz“ wird vom Deutschen Anwaltverein (DAV) ausdrücklich unterstützt. Bisher liegt ein Satzungsentwurf des Bundesministeriums des Innern vor, eine Ressortabstimmung ist noch nicht erfolgt.

De-Mail: Gesetz in Kraft getreten

Ausgestellt am Mai 4th, 2011 vom

Gestern ist das Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten (“De-Mail-Gesetz”) in Kraft getreten. Interessierte Anbieter können nun beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Akkreditierung als De-Mail-Diensteanbieter (“De-Mail-Provider”) beantragen. Im Rahmen der Akkreditierung müssen alle künftigen De-Mail-Provider nachweisen, dass sie die durch das De-Mail-Gesetz geforderten Anforderungen an die organisatorische und technische Sicherheit erfüllen.

Die Evaluierungsfrist zu “Löschen statt Sperren” ist abgelaufen – und nun?

Ausgestellt am April 6th, 2011 vom

Am 23. Februar 2010 trat das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” (Zugangserschwerungsgesetz) in Kraft, das durch die Einführung von Sperrlisten mit so genannten vollqualifizierten Domain-Namen die Grundlage für die Bekämpfung kinderpornographischer Angebote im Internet bieten sollte. Praktisch zum Einsatz kamen diese Sperrlisten bisher nicht, da sich CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag darauf verständigt hatten,

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AG München: Keine Auskunftspflicht des Forenbetreibers bei Ehrverletzungen

Ausgestellt am April 2nd, 2011 vom

Der Betreiber eines Internetforums ist Dritten gegenüber nur sehr eingeschränkt zur Mitteilung von Namen oder Anschriften seiner Nutzer verpflichtet. Mit dieser Begründung wies das AG München die Klage eines Autohauses ab, das sich diskreditiert fühlte (Urteil vom 03.02.11, Az. 161 C 24062/10)…

Post von Weichert: Offener Brief an die Polizei

Ausgestellt am November 23rd, 2010 vom

Offener Brief des Leiters des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) an den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei und den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter:

 
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