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Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Beschluß vom 9.7.2009 (Az.: 6 W 12/09) eine Streitwert-Beschwerde zurückgewiesen, die im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung über die Nutzung von Kartenausschnitten im Internet von der Klägerin erhoben worden war.

Das Gericht hat sich dabei - unter ausdrücklichem Widerspruch zur Rechtsprechung anderer (Ober-)Gerichte wie etwa in Hamburg oder München - auf den Standpunkt gestellt, das Gebot der Abschreckung zur Vermeidung einer Nachahmungsgefahr sei kein streitwertbestimmender Faktor. Der Streitwertfestsetzung komme keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher Nachahmer bei:

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..wandern immer noch sehr viele ohne Stock.

Mal wieder frisch von einer Startup-Website:

“Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!
Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, daß die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne daß von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.”

Da steht der Ausgang des Verfahrens allerdings jetzt schon fest.

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Der Bundesgerichtshof hat seine aktuelle Entscheidung zur Haftung des Merchants für Markenrechtsverletzungen auf der Website des Affiliates (Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06) nun online im Volltext veröffentlicht.

Der 1. Zivilsenat bejaht die grundsätzliche Möglichkeit, daß neben dem Werbepartner(Affiliate) auch der Merchant für Markenrechtsverletzungen auf der Partnerseite haftet:

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FDP und CDU/CSU haben ihren Koalitionsvertrag verabschiedet. Das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht Münster (ITM) von Prof. Dr. Thomas Hoeren hat ihn auf die wichtigsten Plänen im Internet- und IT-Recht hin durchgesehen und eine Zusammenstellung veröffentlicht:

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Landgericht Kiel, Beschluß vom 2.9.2009 - Az.: 2 O 221/09:

Leitsätze:
1. § 101 Abs. 9 UrhG erlaubt keine „Rasterfahndung“, wer aus einer Menge von Internetanschlussinhabern möglicherweise Urheberrechte in gewerblichem Ausmaß verletzt haben könnte.

2. Der einmalige Download eines Musikalbums ist keine Rechtsverletzung “in gewerblichem Ausmaß” im Sinne des § 101 Abs. 1 und 2 UrhG anzusehen.

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Die US-amerikanische Autoren und Verlegerverbände werden den zwischen ihnen und Google Inc. vereinbarten Vergleich, sog. Google Book Settlement, grundlegend überarbeiten.

Die Parteien werden so den zahlreichen Bedenken vieler Individuen und Institutionen - neben der Bundesregierung u.a. auch das US-amerikanischen Justizministerium - Rechnung tragen.

Gleichzeitig haben die Parteien beantragt, den Anhörungstermin am 7. Oktober 2009 vor dem zuständigen New Yorker Gericht zu vertagen. » [Weiterlesen] »

Das Oberlandesgericht Zweibrücken durfte sich mit der Forenhaftung im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen auseinandersetzen und stellt beim Gericht der Vorinstanz erhebliche Verständnisdefizite von BGH-Entscheidungen fest (Urteil vom 14.05.2009, Az.: 4 U 139/08). » [Weiterlesen] »

Das OLG München durfte sich mit Beschluss vom 07.05.2009 (Az.: 31 AR 232/09) zur Debatte über die örtliche Zuständigkeit bei Rechtsstreiten über Rechtsverletzungen im Internet äußern. In München folgt man den neueren Tendenzen, den fliegenden Gerichtsstand kritisch zu prüfen und gegebenenfalls einzuschränken.

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Ob Counterstrike oder Paintball - der Ruf nach einer Art Jugendschutz für Erwachsene will nicht verstummen.

Die Piratenpartei stellt sich solchen unreflektierten Forderungen entschieden entgegen, ob es um Herstellungsverbote oder Ausübungsverbote geht. » [Weiterlesen] »

Der Wettbewerbsfähigkeitsrat der Europäischen Union hat sich heute in Brüssel mit dem Thema “Google Books” befasst. Ergebnis der Ratsdebatte war eine Bitte der Mitgliedstaaten an die Kommission, sich des Themas anzunehmen. » [Weiterlesen] »