Das Oberlandesgericht München hat sich in einer bereits im August letzten Jahres gefällten und jetzt erst öffentlich gemachten Entscheidung deutlich gegen eine Haftung von Sedo wegen Parkens rechtsverletzender Domains ausgesprochen (Urteil vom 13.08.2009, Az.: 6 U 5869/07).
Es liegt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Köln (Urteil vom 13. Januar 2010 - Az.: 28 O 578/09) vor, in der es um die Verknüpfung von Fotos mit Geodaten unter Verwendung von “Google Maps” durch ein Onlineangebot ging.
Die Kölner Richter hatten sich mit der Unterlassungsklage einer Grundstückseigentümerin zu befassen, deren Hausgrundstück im Rahmen eines Internetangebotes der Beklagten mit Nennung der Adresse fotografisch abgebildet wird. Und sie sahen hierin im Ergebnis weder eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts noch hatten sie datenschutzrechtliche Bedenken:
Bei JurPC findet sich heute eine neuere Entscheidung des Landgerichts Köln, das in seinem Urteil vom 04.11.2009 (Az.: 28 O 251/09) unter Aufstellung hierfür grundsätzlicher Kriterien die Frage beantwortete, unter welchen Voraussetzungen ein für das Fernsehen angefertigter Interview-Beitrag auf der Website des Senders vorgehalten werden durfte:
Zum neuen Jahr liegt ein neuer Arbeitsentwurf eines Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) vor.
§ 5 Abs. 1 des Entwurfs sieht vor, dass Anbieter entwicklungsbeeinträchtigender Telemedien (= Interndienste) dafür Sorge zu tragen haben, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen diese Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen.
[Quelle: ITM Münster]
Bei JurPC wurde die aktuelle Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg veröffentlicht, die sich mit den Anforderungen an die Prüfungspflichten des Suchmaschinenbetreibers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen befaßt (Beschluss vom 13.11.2009 - 7 W 125/09): » [Weiterlesen] »
Verletzungen der Impressumspflicht nach dem Telemediengesetz (TMG) verfolgten bisher immer Mitbewerber unter Zugrundelegung des Wettbewerbsrechtes.
Darüber tritt in den Hintergrund, dass auch Behörden berechtigt sind, wegen Verstößen gegen das Telemediengesetz Bußgelder zu verteilen. Sie tun es gelegentlich… » [Weiterlesen] »
Das Oberlandesgericht Hamm zeigt sich in einem aktuellen Urteil tolerant bei der Frage, inwieweit der Forenbetreiber für Inhalte seines Forums haftet, von denen die anspruchstellende Partei meinte, es handele sich um eine Aufforderung, Straftaten zu begehen (Urteil vom 03.05.2009, Az.: 3 U 9/09). » [Weiterlesen] »
Wolfgang Kleinwächter, Professor für Internet-Politik und Regulierung an der Universität Aarhus, macht seinem Ärger Luft: in einem Essay für das Online-Magazin Telepolis verurteilt er Websperren als “Internetpolitik von Gestern”… » [Weiterlesen] »
Das Oberlandesgericht Zweibrücken durfte sich mit der Forenhaftung im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen auseinandersetzen und stellt beim Gericht der Vorinstanz erhebliche Verständnisdefizite von BGH-Entscheidungen fest (Urteil vom 14.05.2009, Az.: 4 U 139/08). » [Weiterlesen] »
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat kürzlich in einer Revisionsentscheidung (Beschl. v. 08.05.2009 - Az. 1 Ss 46/09) die Verurteilung eines Filesharers aufgehoben.
Der Senat sah es als rechtsfehlerhaft an, dass die Vorinstanzen einem Tauschbörsennutzer ohne Weiteres das Wissen unterstellten, dass er die von ihm heruntergeladenen Dateien schon durch seinen Download anderen Nutzern zur Verfügung stellt: » [Weiterlesen] »
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