Gestern fand im Kieler Schloß der traditionelle Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Kiel statt. Das Thema Datenschutz nahm dabei naturgemäß keinen wesentlichen Platz in den Redebeiträgen der Veranstaltung ein. Allerdings widmete sich IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater in seiner Ansprache ausführlich dem ULD bzw. dessen Leiter im Zusammenhang mit den aktuellen aufsichtsrechtlichen Aktivitäten der schleswig-holsteinischen Datenschutzbehörde:
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Eindaemmung von Abmahnungen im Internethandel durch neues Gesetz? In dieser Form ein fragwuerdiger Vorstoss!
shz.de, das Online-Portal des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags hat sich mit den gestern öffentlich verkündeten Plänen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, mit Hilfe einer gesetzlichen Neuregelung “wirtschaftsschädigende Praktiken im Internethandel” durch (unberechtigte?) Abmahnungen von “Wettbewerbsverstößen im Bagatellbereich” einzudämmen, in einem Online-Beitrag befasst. Durch die Ministerin entworfenes Szenario: Es gibt viele rechtliche Regeln, kleine Unternehmen und StartUps können sich keinen Anwalt leisten, machen deshalb kleine
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Damoklesschwert “Abmahnung”: Abmahngefahr und Reaktionsmöglichkeiten für Website-Betreiber
Das Thema Abmahnung ist nicht nur unter Filesharern ein Dauerbrenner. Angesichts der seit geraumer Zeit erbittert geführten Diskussionen um Haftungsfragen und Tatbestandsvoraussetzungen für Kostenbegrenzung und Providerauskünfte im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Web gerät ein wenig aus dem Blick, dass Abmahnungen auch im “normalen” Web-Business – insbesondere für geschäftlich handelnde Betreiber von Webseiten – unter dem Aspekt etwaiger Wettbewerbsverstöße, Markenrechtsverletzungen oder
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