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Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg befasste sich bereits vor einigen Monaten mit der Frage, inwieweit man in seinem Internetangebot im Seitentitel und in der URL Unternehmensnamen Dritter einbinden darf.

Im Hinblick auf die Verletzung von Markenrechten lehnt das Gericht diese Form der Nutzung ab (Beschluss vom 02.03.2010, Az.: 5 W 17/10):

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Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 31.03.2010, Az.:I ZR 174/07) die Frage der Gleichgewichtslage bei gleichnamigen Unternehmen derselben Branche an unterschiedlichen Standorten untersucht und dabei auf seine Vossius-Entscheidung zurückgegriffen:

Ein Hinweis auf der Internetpräsenz reicht als mildestes Mittel aus, eine Verwechslungsgefahr zu minimieren und der Unterlassung auszuweichen:

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Bei openjur.de wurde inzwischen der vollständige Text der vieldiskutierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2010 (I ZR 121/08) veröffentlicht.

Und man muss nach dem aufmerksamen Lesen des Urteils feststellen, dass zum einen bereits die eigene Pressemitteilung des Gerichts nicht ganz frei von Mißverständlichkeiten war:

Das Gericht hat nämlich tatsächlich überhaupt nichts dazu entschieden, auf welcher rechtlichen Grundlage die Abmahnkosten zu erstatten sind. Die vielfach zu entdeckenden Jubelarien über das angeblich durch den BGH vorgenommene Bekenntnis zur Deckelung der Abmahnkosten gem. § 97a Abs. 2 UrhG waren daher verfrüht.

Zum anderen trägt das Urteil aufgrund seiner unübersehbaren sachlichen und rechtlichen Unzulänglichkeiten und Unvollständigkeiten in der Begründung leider überhaupt nichts dazu bei, die wesentlichen Streitigkeiten zwischen den Abmahnanwälten und den Abgemahnten rund um Störerhaftung und Kostenerstattungsansprüche zu klären. Die Vagheit in der Befassung mit der Materie und die Schwäche der rechtlichen Begründung verhindern dies erfolgreich…

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Zum 11. Juni 2010 ergeben sich wichtige Gesetzesänderungen zum Fernabsatzhandel.

So wird mit der Neuregelung des § 355 BGB nun die Ungleichbehandlung von Onlinehändlern (bislang zwei Wochen) und eBay-Verkäufern (Monatsfrist) bei der Länge der Widerrufsfrist beseitigt. Zudem wurde für Bereiche, in denen eine Belehrung in Textform vorab nicht möglich ist, festgelegt, dass der Belehrung bei Vertragsschluss die unverzügliche Belehrung nach Vertragsschluss gleichsteht. Diese Änderung dürfte auch Auswirkungen auf die Gestaltung gewöhnlicher Onlineshops haben.

Zudem erhalten gemäß § 360 Abs. 3 BGB nF alle Regelungen, die bislang in der BGB-InfoV geregelt sind - also auch die Muster-Widerrufsbelehrung - zum 11.6.2010 den Rang eines Gesetzes - was dem Abmahnwesen in diesem Bereich ein jähes Ende bereiten dürfte…

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Es hatte sich angedeutet, mit seiner heute ergangenen Grundsatzentscheidung (Az.: I ZR 121/08) hat der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine bereits in der mündlichen Verhandlung erkennbar gewordene Rechtsauffassung nun bestätigt:

Internetnutzer haften zwar nicht auf Schadensersatz, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird,  allerdings können sie vom Verletzten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden - müssen also im Regelfall für entsprechende Abmahnkosten aufkommen…

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