Das hanseatische Oberlandesgericht Hamburg untersuchte in einem Rechtsstreit die Qualität der Nutzung einer Bezeichnung unter anderem als eMail-Adresse und als direkt weiterleitende Domain, und befand darüber, ab wann diese Form der Nutzung zur Unternehmenskennzeichnung wird (Urteil vom 28.10.2010, Az.: 3 U 206/08).
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BGH: Domain-Freiheit für Steuerberater-Werbung
Welche Domain-Namen sind berufsrechtlich gesehen für Steuerberater legitim? Der 5. Senat für die Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Bundesgerichtshofs schuf nun für die Domain steuerberater-suedniedersachsen.de Klarheit, indem er die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des OLG Celle vom 03.12.2009 verwarf.
OLG Naumburg: Schadensersatz bei Domain-Blockade
Das Oberlandesgericht Naumburg hatte zu prüfen, auf welcher Grundlage sich Schadensersatzansprüche seitens eines Domain- und Marken-Inhabers ergeben, wenn gegen seinen Willen die Domains auf einen anderen übertragen werden (Urteil vom 24.06.2010, Az.: 1 U 20/10).
OLG Dresden: “International” kann irreführen
Das OLG Dresden hat in einer wettbewerbsrechtlichen Entscheidung unter anderem klar gemacht, dass ein Unternehmen, das lediglich regional tätig ist, in seinem Domain-Namen nicht den Begriff “international” benutzen darf (Urteil vom 04.05.2010, Az.: 14 U 46/10)…
Verwendung der Bezeichnung “Powerball”: BGH macht Keyword-Störer zum Täter
Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Februar 2010 im Streit um von Keywords ausgehenden Markenrechtsverletzungen entschieden, doch liegt das Urteil erst seit wenigen Tagen vor: Wer Markennamen Dritter in der Kopfzeile seines Internetangebots nutzt und dadurch in Suchmaschinen besser gefunden wird, ist für die damit einhergehende Rechtsverletzung als Täter verantwortlich (BGH, Urteil vom 04.02.2010, Az.: I ZR 51/08).
OLG Hamburg: Verwendung fremder Marken in der Subdomain
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg befasste sich bereits vor einigen Monaten mit der Frage, inwieweit man in seinem Internetangebot im Seitentitel und in der URL Unternehmensnamen Dritter einbinden darf. Im Hinblick auf die Verletzung von Markenrechten lehnt das Gericht diese Form der Nutzung ab (Beschluss vom 02.03.2010, Az.: 5 W 17/10):
