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Die Datenschutz-Posse um Google-Analytics geht weiter: Premiere von “Wir machen uns die (Datenschutz-)Welt, wie sie uns gefällt” nun auch in Ansbach…

Kielanwalt — Mon, 07 May 2012 16:07:03 +0000

Nachdem vor einiger Zeit schon die amtlichen Datenschützer am Ort des deutschen Sitzes von Google (Hamburg) öffentlichkeitswirksam zu dem erstaunlichen Ergebnis kamen, man habe dem US-Konzern entscheidende Änderungen abgerungen, die künftig eine mit dem deutschen Datenschutzrecht konforme Nutzung des Reichweiten-Analysetools Google Analytics ermöglichen würden, haben sich nun auch die bayerischen Kollegen vom dortigen Landesamt für Datenschutzaufsicht in den gleichen Zug gesetzt:

Von dort wird heute das Ergebnis einer durch das Amt vorgenommenen Überprüfung bayerischer Internetseiten vermeldet:

“Das BayLDA hat nun in einem ersten Durchgang 13.404 Webseiten auf den datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics hin überprüft. [...].

Die Prüfung hatte zum Ergebnis, dass [...] bei den 2.449 Webseiten bayerischer Anbieter, die Google Analytics nutzen, nur 78 (d.h. 3%) das Tracking-Programm datenschutzkonform einsetzen.”

Bewertungsgrundlage der mit Hilfe einer selbst entworfenen Software automatisiert durchgeführten Prüfung waren dabei die wesentlichen von den Hamburger Kollegen bereits im vergangenen Spätsommer postulierten Anforderungen an einen (angeblich) rechtskonformen Einsatz des Tools:

Google Analytics dürfen nach Auffassung des BayLDA eingesetzt werden, wenn

der von Google vorbereitete Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung schriftlich abgeschlossen worden ist,

die Datenschutzerklärung auf der Webseite auf den Einsatz von Google Analytics und die bestehenden Widerspruchsmöglichkeiten hinweist und über die damit verbundenen Datenverarbeitungen aufklärt,

die Anonymisierungsfunktion im Quellcode eingebunden ist und,

ein bisher bestehendes Google-Analytics-Profil geschlossen wird, um die Löschung (der noch nicht datenschutzkonform generierten) Altdaten sicherzustellen, sofern diese Anonymisierungsfunktion bisher nicht eingesetzt war.

Damit machen sich die bayerischen Datenschützer die gleichen rechtlichen “Systemfehler” zu eigen, die bereits den Hamburger Kollegen unterlaufen sind:

Denn die rechtlichen Voraussetzungen einer Auftragsdatenverarbeitung wie sie durch § 11 BDSG gesetzlich geregelt sind, sind in dem hier zu beurteilenden Sachverhalt schlicht und ergreifend nicht erfüllt:

Insbesondere die in § 11 Abs. 3 BDSG vorgesehene Weisungshoheit des Auftraggebers läßt sich in Person des Tool-Nutzers gegenüber Google vernünftigerweise kaum bejahen. Ebensowenig stehen ersterem tatsächlich ernsthafte Kontrollrechte (vgl. etwa § 11 Abs. 2 S. 4 BDSG) oder konkrete Einflußmöglichkeiten auf den Vertragspartner Google zu.

Wenn jedoch der Verwender von Google Analytics gar keine echten Weisungs- und/oder Einflußmöglichkeiten bezüglich der Datenverwendung durch Google hat und tatsächlich also gar nicht “Herr der Daten” ist, fehlt es bereits am prägenden Element einer durch § 11 BDSG gerechtfertigten Datenverarbeitung durch den Dritten (Google).

Der von Google im Zusammenhang mit der Nutzung von Google Analytics “mitgelieferte” Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung kann – unbeschadet aller sonstigen inhaltlichen Bedenken – daher schon grundsätzlich nicht dazu führen, dass die fraglichen Datenübermittlungen plötzlich rechtmässig werden.

Wenn man jedenfalls wie die Datenschutzbehörden davon ausgeht, dass hier das BDSG tatsächlich einschlägig ist, weil bei der Nutzung von Google Analytics eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten i.S.d. § 3 Abs. 1 BDSG stattfindet, muß man auch den § 11 BDSG ernst nehmen.

Und nur weil die – zugegebenermassen für die Bundeslandesdatenschützer uncharmante – Alternative hier u.U. erzwungene Untätigkeit der Ordnungsbehörde wäre, kann man bei der fraglichen Norm nicht plötzlich andere (weichere) Maßstäbe anlegen, als man sie ansonsten regelmässig bei der Beurteilung einer ordnungsgemässen Auftragsdatenverarbeitung im Rahmen des § 11 BDSG zur Pflicht macht.

Ist den Datenschutz(aufsichts)behörden eigentlich nicht klar, dass sie mit derart widersprüchlichem und rechtlich fragwürdigem Aktionismus nur die Axt an den Baum legen, auf dem sie sitzen?!

Nähere Einzelheiten und weitergehende Kritik – u.a. den naheliegenden Einwand, weshalb denn eigentlich noch das BDSG einschlägig sein soll, wenn vor der Übermittlung an Google schon anonymisiert wird – beim Kollegen Thomas Stadler, bereits hier sowie aktuell dort.

Die Nutzung von Social Media in Unternehmen – und ihre rechtlichen Probleme…

Kielanwalt — Thu, 26 Apr 2012 09:47:08 +0000

…waren das Thema eines Vortrags, den ich am Eröffnungstag der am 25. und 26. April 2012 in den Holstenhallen Neumünster durchgeführten B2B-Messe wirtschaftNORDGATE 2012 auf Einladung der Firma antares GmbH & Co. KG gehalten habe:

Unter dem Motto “Social Media & Recht – Rechtliche Themenfelder & Problemstellungen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Nutzung sozialer Medien“ habe ich dabei im Überblick eine kurze Einführung über folgende Themen rund um die Nutzung sozialer Medien & Netzwerke gegeben:

Allgemeine rechtliche Anforderungen an eine Social-Media-Präsenz
Nutzung von Texten, Fotos, Grafiken und anderen Medien
Nutzung von fremden Marken, Namen & Titeln
Äußerungsrechtliche Aspekte
Haftung
Datenschutz

Download: Vortragsfolien (PDF)

Europäisches Datenschutz-Niveau? Fluggastdaten, Vorratsdaten, Umsetzungsnöte…

Kielanwalt — Thu, 19 Apr 2012 18:08:26 +0000

Heute ist irgendwie datenschutzrechtlicher Europa-Tag. Allerdings kein sonderlich guter, wie mir scheint.

Gleich drei Highlights auf einmal. Und nicht nur das das europäische Datenschutzrecht befindet sich sozusagen im status quo vadis.

Aber der Reihe nach:

Das EU-Parlament winkt das Fluggastdaten-Übermittlungsabkommen mit den USA (PNR) endgültig durch:

“Damit können die Daten weiter ohne Verdacht und Anlass gesammelt werden und bis zu 15 Jahre gespeichert bleiben. Zu den dabei erfassten Informationen gehören Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Kreditkartennummer, aber auch Serviceleistungen an Bord, etwa die Menüauswahl und gegebenenfalls Buchungen für Hotels und Mietwagen.” [zeit.de: DIGITAL, DATENSCHUTZ - 19.04.2012]

Dass diese Ermächtigung zur anlaßlosen und verdachtsunabhängigen Rasterfahndung durch US-Behörden (z.B. die CIA) u.a. schon wegen der Unbestimmtheit der Formulierungen zu ihrem Anwendungsbereich evident gegen die eigenen Datenschutz-Grundsätze der Gemeinschaft verstößt – wie sie etwa sehr schön gerade erst wieder in der geplanten EU-Datenschutzverordnung nachzulesen sind – hat immerhin 406 EU-Parlamentarier anscheinend entweder nicht gestört – oder intellektuell erst gar nicht erreicht.

Letztere Vermutung liegt nahe, wenn man so etwas liest:

“Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber sagte: “Wenn jemand in die Vereinigten Staaten reist, dann werden die Daten übermittelt. Und die EU-Kommission hat künftig das Recht, in Amerika nachzuschauen, was sie mit unseren Daten machen und ob sie auch die Spielregeln, die wir vereinbart haben, einhalten.”"[zeit.de: DIGITAL, DATENSCHUTZ - 19.04.2012]

Ja, genau so wird es wohl sein…

Der Europäische Gerichtshof erklärt in einer heutigen Vorabentscheidung anläßlich eines schwedischen”Filesharing”-Falls, dass Auskunftsansprüche gegen Internet-Service-Provider, die in Mitgliedstaaten auf Grundlage der sog. Enforcement-Richtlinie geschaffen wurden, grundsätzlich sowohl mit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung als auch mit der EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar sind,

“soweit es diese Rechtsvorschriften dem nationalen Gericht, bei dem eine klagebefugte Person beantragt hat, die Weitergabe personenbezogener Daten anzuordnen, ermöglichen, anhand der Umstände des Einzelfalls und unter gebührender Berücksichtigung der sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Erfordernisse eine Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen.”

Genau hier dürfte in der deutschen Praxis des § 101 Abs. 9 UrhG allerdings das Problem liegen: Was nützt es dem Grundrecht(sinhaber), wenn das Eingriffsgesetz dem Gericht zwar die Möglichkeit zur Einzelfallprüfung und -abwägung ermöglicht, tatsächlich aber so gut wie alles faktisch ungeprüft im Massenverfahren durchgewunken wird, was die Medien-Truchsesse und Rechte-Verweser dem armen Richter zwecks Erlangung eines Auskunftsbeschlusses in großen Truhen voll des edelsten digitalen Nachweis-Materials auf den Tisch wuchten?

Last but not least hat sich auch die Kanzlerin heute zu Wort gemeldet. Nämlich zur dringenden Notwendigkeit einer jetzt aber sofortigen gesetzlichen Regelung der Vorratsdatenspeicherung:

„„Die Richtlinie als solche liegt auf dem Tisch, und sie muss umgesetzt werden. [...]. Um den Erfordernissen und den Anforderungen der europäischen Regeln zu entsprechen, müssen wir eine solche Umsetzung finden, die dem Inhalt der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entspricht. [...] Niemand von uns möchte mit Strafzahlungen belegt werden.“ [focus.de: Politik, Deutschland - 19.04.2012]

Da hat sie natürlich völlig recht. Ich bin auch froh, dass sie diesmal “müssen” statt des sonst obligatorischen “wollen” oder “wir haben gesagt, dass es so sein soll” formuliert hat.

Und richtig ist auch, dass am 26.04.2012 die Deutschland von der EU-Kommission gesetzte Umsetzungfrist für eine EU-rechtskonforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung abläuft. Danach gibt’s Schimpfe aus Brüssel.Und vielleicht auch eine Klage in Luxemburg beim EuGH.

Aber ganz sicher in nächster Zeit keine Strafzahlung. Das würde nämlich zunächst einmal voraussetzen, dass Deutschland nach einem entsprechenden (laaangwierigen) Verfahren auch verurteilt wird. Und das wiederum ist aus verschiedenen Gründen momentan wenig wahrscheinlich.

By the way: Deutscher Ärger mit der EU-Kommission ist keine Besonderheit, die das Land seinen Datenschutzfreaks oder digitalen Berufsbedenkenträgern verdankt, sondern hat bereits gute Tradition: Aktuell laufen ca. 27 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Wen die weitere Entwicklung interessiert, kann sich hier – auch über die anderen EU-Länder – informieren. Ganz frisch (Ankündigung vom 22.03.2012) steht übrigens ein Klageverfahren wegen steuerlicher Behandlung von Organgesellschaften ins Haus. Auch hier hat Deutschland keine Lust gehabt, ein Gesetz zu erlassen…

All das – unterstelle ich einfach mal – weiß natürlich auch die Bundeskanzlerin. Wenn sie trotzdem mit ihrem öffentlichen Dringlichkeitsappell so tut, als nähme das Land Schaden, wenn man sich jetzt nicht innerhalb der nächsten 7 Tage einigt, hat sie wohl ein anderes Ziel im Auge. Aber welches nur…?

BVerfG kassiert OLG Köln: Rechtliche Voraussetzungen für WLAN-Störerhaftung noch ungeklärt

Kielanwalt — Tue, 17 Apr 2012 18:22:30 +0000

Wenn zwei Obergerichte zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage unterschiedliche grundsätzliche Auffassungen vertreten, liegt die Annahme nahe, dass eine abschließende höchstrichterliche Klärung sinnvoll sein könnte.

Immer dann, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, “die grundsätzliche Bedeutung hat” oder die “Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert”, ist daher das Rechtsmittel der sog. Revision gesetzlich vorgeschrieben: § 543 Abs. 2 ZPO

So legen etwa das OLG Frankfurt (Beschluss v. 20.12.2007 – 11 W 58/07) einerseits und anderserseits (u.a.) das OLG Köln (Urteil v. 22.07.2011 – 6 U 208/10) grundlegend unterschiedliche Maßstäbe dabei an, in welchem Umfang einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern seines Anschlusses treffen: Während man in Frankfurt eine solche Pflicht nur dann sieht, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür hat oder haben muß, dass der Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begehen könnte, reicht in Köln hierfür praktisch bereits die Überlassung des Anschlusses an einen Dritten als solche aus.

Folge: Wer in Frankfurt arglos seinen Anschluß zur Verfügung stellt, hat im Verletzungsfall u.U. Glück; in Köln haftet man bereits, weil andere ihn mitnutzen durften.

So auch in dem zuletzt vom OLG Köln entschiedenen Fall (Urteil v. 22.07.2011 – 6 U 208/10). Die Revision gegen sein Urteil ließ das Gericht jedoch nicht zu. Dagegen legte der Beklagte des ursprünglichen Rechtsstreits – ironischerweise ein ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter, dessen volljähriger Sohn Musikdateien “geshared” hatte – Verfassungsbeschwerde ein.

Nun muß in Köln neu verhandelt werden:

Das Bundesverfassungsgericht kommt zu dem Ergebnis (BVerfG, Beschluss v.21.03.2012 – 1 BvR 2365/11), dass wegen der unterschiedlichen Auffassungen der Obergerichte die Zulassung einer Revision nahe gelegen hätte. In dieser Situation hätte es einer Begründung durch das OLG bedurft, weshalb man eine höchstrichterliche Überprüfung für entbehrlich hält. Da eine Begründung jedoch gänzlich fehlte, wurde das Urteil aufgehoben.

Nun wird man angesichts der inzwischen vieltausendfach ausgesprochenen Filesharing-Abmahnungen sicher nicht leugnen können, dass die Frage, unter welchen Voraussetzungen (WLAN-)Internet-Anschlußinhaber für Rechtsverletzungen Dritter haften, die über ihren Anschluß begangen wurden, sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb auch das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Handhabung des Rechts berührt. Von daher hätte es nahegelegen, dass auch das OLG Köln die Notwendigkeit einer höchstrichterlichen Klärung hätte sehen müssen.

Allerdings hielten die Filesharing-Abmahner und eine ganze Reihe von Gerichten – so wohlmöglich auch die Kölner Richter – diese Frage anscheinend bereits für höchstrichterlich geklärt, nachdem der Bundesgerichtshof in seiner (nach dem berühmt-berüchtigten “Disclaimer-Urteil” des LG Hamburg aus 1998 (Urteil v. 12. 05.1998 – 312 O 85/98) innerhalb kürzester Zeit wohl am zweithäufigsten falsch zitierten bzw. verstandenen) Entscheidung zu “Sommer unseres Lebens” (BGH, Urteil v. 12.05.2010 – 1 ZR 121/08) zum Bestehen und den Voraussetzungen einer Haftung des Anschlußinhabers einige Sätze geäußert hatte.

Die dort behandelte Konstellation betraf jedoch den Fall einer widerrechtlichen Nutzung durch einen Unbekannten, nicht den (praktisch bedeutsamsten) einer durch den Anschlußinhaber erlaubten – etwa durch Familie, Freunde oder Gäste (z.B. Hotels, Internetcafes).

Die dortigen Ausführungen des Senats zu den Anforderungen an die notwendige Sorgfalt und zur etwaigen Verletzung von Sicherungspflichten sind daher (notwendigerweise) ungeeignet für die Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen jemand haftet, dessen Internetanschluß berechtigt von Dritten genutzt, aber zu Rechtsverletzungen mißbraucht wird. Anders ausgedrückt: Die Feststellung, dass jemand Sorgfaltspflichten verletzt, der seinen Anschluß nicht absichert, besagt nichts darüber, wann er es bei erlaubter Nutzung seines Anschlusses an der zumutbaren Sorgfalt fehlen läßt.

Dazu hat der 1. Senat in “Sommer unseres Lebens” nichts gesagt. Das mußte er ja auch nicht.

Das störte in der Folge in den vergangenen fast zwei Jahren jedoch weder die Textbaustein-Ghostwriter der Abmahnkanzleien (die in ihren Schreiben z.T. auch sinnentstellende Verkürzungen des Urteilstextes als Rechtsprechungs-Belegstelle für die angebliche Richtigkeit ihrer Rechtsauffassung nutzen) noch einzelne Instanzgerichte, die die besagte BGH-Entscheidung zur Grundlage und Rechtfertigung von Entscheidungen nahmen, die sich tatsächlich gar nicht mit der Ausgangsproblematik des BGH befassen mußten, sondern denen Sachverhalte mit der geschilderten “Überlassungsproblematik” zugrundelagen.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht diesen bequemen Weg erst einmal verbaut. Denn an der Tatsache, dass nun durch die BGH-Rechtsprechung zunächst einmal tragfähige Kriterien zur Haftungsbeurteilung in der Konstellation der berechtigten Nutzung gefunden werden müssen, kommt nach seinen unmißverständlichen Worten jetzt eigentlich niemand mehr vorbei:

“Zu der Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. [...]. Der Bundesgerichtshof hat die Frage für die hier relevante Konstellation noch nicht entschieden. In ständiger Rechtsprechung geht er von dem Grundsatz aus, die Haftung als Störer setze die Verletzung von Prüfpflichten voraus; deren Umfang bestimme sich danach, ob und inwieweit nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten sei. Dieser auch im angegriffenen Urteil zitierte Obersatz ist mit den Auffassungen beider Oberlandesgerichte vereinbar. Ob in der Konstellation des Ausgangsverfahrens Prüfpflichten überhaupt bestanden und falls ja, wie weit sie gingen, ist durch den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Rechtsgrundsatz offensichtlich noch nicht geklärt. Die „Sommer unseres Lebens“-Entscheidung betraf einen anderen Sachverhalt, nämlich die Frage, ob ein WLAN-Anschluss auf einen hinreichenden Schutz durch Sicherungsmaßnahmen gegen die Benutzung durch außenstehende Dritte geprüft werden muss.”

Der BGH wird hier bei nächster sich bietender Gelegenheit Farbe bekennen müssen. Und dabei wird es dann hoffentlich außer zu konkreten Abwägungs- und Zumutbarkeitskriterien im Zusammenhang mit der Ermöglichung geschäftlicher Internetnutzung (Stichwort: Beeinträchtigung von Geschäftsmodellen) sicher auch endlich ein paar klarstellende Worte zur Providerhaftung bzw. den entsprechenden Privilegierungstatbeständen des TMG geben.

Man wird ja wohl noch träumen dürfen…

LAG Düsseldorf: Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen

Kielanwalt — Thu, 08 Mar 2012 17:15:53 +0000

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Beschluß v. 07.03.2012 – Az.: 4 TaBV 11/12), dass ein Arbeitgeber auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk seines EDV-Systems befinden, nicht zugreifen darf.

Der Sachverhalt: Auf dem Betriebsratslaufwerk befindet sich unter dem Briefkopf des Betriebsrats eine nicht unterzeichnete achtseitige Stellungnahme in einem Kündigungsschutzverfahren, das Mitarbeiter der Arbeitgeberin betrifft.

Die Arbeitgeberin verdächtigt ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied, diese Stellungnahme während seiner Arbeitszeit verfasst und so einen Arbeitszeitbetrug begangen zu haben. Sie verlangt mit ihrem Antrag deshalb festzustellen, dass sie die vollständige Dokumentenhistorie der achtseitigen Stellungnahme ohne Zustimmung des Betriebsrats zurückverfolgen darf, um festzustellen, wann die Datei durch wen bearbeitet wurde. Hilfsweise begehrt sie die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu diesem Vorgehen.

Der Antrag der Arbeitgeberin hatte sowohl vor dem Arbeitsgericht (ArbG Wesel, Beschluß vom 17.09.2011 – Az.: 5 BV 17/11) und vor dem Landesarbeitsgericht keinen Erfolg:

Dem Arbeitgeber steht nicht das Recht zu, in die Dateien des Betriebsrats Einsicht zu nehmen. Der Betriebsrat verwaltet seine Dateien genauso wie seine sonstigen schriftlichen Unterlagen eigenverantwortlich, weil die Betriebsverfassung durch eine autonom ausgestaltete Interessenwahrnehmung geprägt ist. Auf die Eigentumsverhältnisse an den Datenlaufwerken kommt es insoweit nicht an.

Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.

[Quelle: Pressemitteilung des Gerichts vom 08.03.2012]

BVerfG: Nachhilfe in Sachen Meinungsfreiheit für Hamburger Gerichte

Kielanwalt — Thu, 01 Mar 2012 16:26:29 +0000

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung des 1. Senats vom 25.01.2012 (BVerfG, Az.: 1 BvR 2499/09 und 1 BvR 2503/09) zwei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, 13.02.2009, Az.: 324 O 554/08 und 324 O 555/08) sowie des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg, 01.09.2009, Az.: 7 U 32/09 und 7 U 33/09) stattgegeben und die Urteile aufgehoben. Nun muß erneut vor dem Landgericht Hamburg verhandelt werden.

Der bekanntermaßen wenig äußerungsfreundlichen hanseatischen Abwägungspraxis zwischen Meinungs-/Pressefreiheit einerseits und andererseits dem Persönlichkeitsschutz (semi-)prominenter Personen bzw. ihrer Angehörigen hat das Gericht dabei einmal mehr eine deutliche Absage erteilt:

Ausgangspunkt der ganzen Auseinandersetzung war ein nächtlicher Ausflug der beiden Söhne (Jg. 90 und 91) des Schauspielers Uwe Ochsenknecht mit Freunden am 01. Mai 2008 in München, in dessen Verlauf sich allerlei Sachbeschädigungen im öffentlichen Verkehrsraum ereigneten und der damit endete, dass einer der beiden von der Polizei aufgegriffen und zur Wache mitgenommen wurde. Sein Bruder begleitete ihn dorthin.

Über diesen Vorgang berichtete u.a. das Onlineportal „sz-online.de“. Die Betreiberin der Website wurde darauf hin in Anspruch genommen, es zu unterlassen, die Äußerungen

“Polizei schnappt O.-Söhne, …er und sein Bruder haben Fahrräder traktiert, Blumenbeete zerstört und eine Telefonzelle auseinandergenommen”

zu verbreiten, sowie im Zusammenhang mit den Ochsenknecht-Brüdern über die Tatsache einer Sachbeschädigung in der Nacht zum 1. Mai 2008 in der Innenstadt von München zu berichten.

Weder das LG Hamburg noch das OLG Hamburg als Berufungsinstanz hatten erkennbare Zweifel daran, hier einen Unterlassungsanspruch bejahen zu können. Da das OLG die Revisionen nicht zugelassen hatte, blieben nur die Verfassungsbeschwerden.

Und das BVerfG rückt die Sache nun zunächst erst einmal wieder gerade:

“Hier ist zwar naheliegend, dass der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen ist, weil der Bericht über die Verfehlungen der Kläger geeignet ist, diese in ihrem öffentlichen Ansehen herabzusetzen. Es geht vorliegend allerdings lediglich um eine Wortberichterstattung über einen unstreitigen Vorfall. Insoweit aber gibt das allgemeine Persönlichkeitsrecht ihnen nicht den Anspruch, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie sie sich selber sehen oder gesehen werden möchten.

Dabei ist vorliegend auch zu berücksichtigen, dass durch den Bericht nur die Sozialsphäre der Kläger berührt ist. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist hier überdies auch dadurch verringert worden, dass die Kläger insbesondere über das Fernsehen die Öffentlichkeit unstreitig oft gesucht, ein Image als „Junge Wilde“ gepflegt und ihre Idolfunktion kommerziell ausgenutzt haben und so ihre Person selbst in die Öffentlichkeit gestellt haben.

Es ist nicht ersichtlich, dass die Fachgerichte diese Umstände ausreichend in ihre Erwägungen zur Reichweite des Schutzes des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingestellt hätten.”

Und es verweist zutreffend auf einen Aspekt, den sowohl das LG als auch das OLG in Hamburg exakt andersherum ausgelegt hatten:

“Vielmehr ist in die Abwägung einzustellen, dass die durch die Fachgerichte zutreffend vorgenommene Einordnung des Verhaltens der Kläger als Bagatelldelikte zugleich geeignet erscheint, die Bedeutung der Persönlichkeitsbeeinträchtigung zu mindern. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass bei der Berichterstattung über Strafverfahren die Schwere der in Frage stehenden Straftat nicht nur für das öffentliche Informationsinteresse, sondern auch bei der Gewichtung der entgegenstehenden Persönlichkeitsbelange Bedeutung erlangen kann. So wird bei einer sehr schwerwiegenden Tat zwar einerseits ein hohes öffentliches Informationsinteresse bestehen, andererseits aber die Gefahr einer Stigmatisierung des noch nicht rechtskräftig verurteilten Betroffenen erhöht sein. Ein entsprechendes Verhältnis wird aber regelmäßig auch bei besonders leichten Taten anzunehmen sein, sofern sie nur überhaupt ein Berichterstattungsinteresse begründen.”

Die conclusio des 1. Senats:

“Die von den Fachgerichten angenommene Regelvermutung des grundsätzlichen Vorrangs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Meinungsfreiheit, sobald schutzbedürftige Interessen von jungen Erwachsenen beziehungsweise Jugendlichen in Rede stehen, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht zu eng und undifferenziert. Sie übergeht das Erfordernis einer einzelfallbezogenen Auslegung und berücksichtigt vorliegend das „Öffentlichkeitsimage“ der Kläger zu wenig.”

Mit anderen Worten: Die Jungs sollen sich mal nicht so haben. Wer einerseits öffentlich bewußt auf “junger Wilder” macht, damit Geld verdient und gerne über sich berichten läßt, muß es sich dann auch gefallen lassen, wenn der Boulevard da mitmacht und zuweilen auch über weniger Schmeichelhaftes, wie z.B. Fahrräder treten und Blümchen ausrupfen berichtet. So weltbewegend sind dabei weder die Information noch die Belastung der Betroffenen.

Und so ist es. Man kann es mit dem “Welpenschutz” auch übertreiben.

Bedauerlich allein, dass es mal wieder erst des Bundesverfassungsgerichts als (von Staatsrechts wegen eigentlich so nicht gewollter) “Superrevisionsinstanz” bedurfte, um dem gesunden Menschenverstand das ihm zustehende Gewicht zu verschaffen…

BVerfG: Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an staatliche Stellen teilweise verfassungswidrig

Kielanwalt — Fri, 24 Feb 2012 11:01:14 +0000

Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluß (BVerfG, 24.12.2012, Az.: 1 BvR 1299/05) entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten an Ermittlungsbehörden und andere staatliche Stellen teilweise verfassungswidrig sind, weil sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen:

Dem Beschluß zugrunde liegt eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Regelungen der §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) richtet.

Die Beschwerdeführer nutzen vorausbezahlte Mobilfunkkarten sowie Internetzugangsdienste und machen geltend, durch die Speicherung ihrer Daten und deren mögliche Übermittlung im Rahmen der Auskunftsverfahren in ihren Grundrechten verletzt zu sein.

§ 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, Anschriften und Geburtsdaten zu erheben und zu speichern.

Die §§ 112, 113 TKG schaffen die Grundlage für zwei verschiedene Verfahren zur Erteilung von Auskünften aus den nach § 111 TKG gespeicherten Daten:

In dem durch § 112 TKG geregelten automatisierten Verfahren müssen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten die Daten so bereit stellen, dass sie von der Bundesnetzagentur ohne Kenntnisnahme der Anbieter abgerufen werden können. Die Bundesnetzagentur hat die Daten auf Ersuchen konkret bezeichneter Behörden, darunter insbesondere der Strafverfolgungs- und Polizeivollzugsbehörden, im automatisierten Verfahren abzurufen und diesen zu übermitteln. Die Auskünfte dürfen immer erteilt werden, wenn sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind.
Das in § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG geregelte manuelleVerfahren verpflichtet dagegen die Telekommunikationsunternehmen selbst zur Auskunftserteilung. Auskunftsverpflichtet sind hier nicht nur die Anbieter, die Telekommunikationsdienste der Öffentlichkeit offerieren (z. B. Telefongesellschaften oder Provider), sondern darüber hinaus auch alle, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen (z. B. auch Krankenhäuser oder gegebenenfalls Hotels). Auskunftsberechtigt sind nach dieser Norm grundsätzlich alle Behörden. Voraussetzung ist, dass die Auskunft im Einzelfall für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die Gefahrenabwehr oder nachrichtendienstliche Aufgaben erforderlich ist.§ 113 Abs. 1 Satz 2 TKG regelt daneben eine spezielle Auskunftspflicht hinsichtlich Zugangssicherungscodes wie Passworten oder Persönlichen Identifikationsnummern (PIN). Auskunftsberechtigt sind insoweit die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie die Nachrichtendienste.

In Auslegung des § 113 TKG entspricht es verbreiteter, aber umstrittener Praxis, dass auch Auskünfte über den Inhaber einer sogenannten dynamischen Internetprotokolladresse (dynamische IP-Adresse) erteilt werden. Hierbei handelt es sich um die Telekommunikationsnummern, mit denen vor allem Privatpersonen normalerweise im Internet surfen.

Der Abruf der Daten durch die auskunftsberechtigten Behörden richtet sich nach deren eigenen Rechtsgrundlagen; in der Praxis wurden hierbei Rechtsgrundlagen, die die Behörden allgemein zur Erhebung von Daten ermächtigen, als ausreichend angesehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat zu diesen Normen im Einzelnen entschieden:

Die Erhebung und Speicherung von Telekommunikationsdaten nach § 111 TKG sowie ihre in § 112 TKG geregelte Verwendung im automatisierten Auskunftsverfahren sind verfassungsgemäß. Der hierdurch bewirkte Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nur von begrenztem Gewicht und angesichts der erstrebten Verbesserung der staatlichen Aufgabenwahrnehmung gerechtfertigt. Für den Datenabruf reichen hierbei auch die allgemeinen Datenerhebungsvorschriften der abrufberechtigten Behörden.

Keinen Erfolg hat die Verfassungsbeschwerde auch insoweit, als sie sich gegen die in § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG enthaltene Regelung zur Erteilung allgemeiner Auskünfte durch die Telekommunikationsdiensteanbieter im manuellen Auskunftsverfahren richtet. Die Vorschrift ist jedoch verfassungskonform so auszulegen, dass es für den Datenabruf spezieller fachrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen bedarf. Zudem berechtigt § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht zu einer Zuordnung von dynamischen IP-Adressen. Für eine Übergangszeit, längstens bis zum 30. Juni 2013, darf die Vorschrift unabhängig von diesen Maßgaben angewendet werden.

Dagegen ist § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Die Vorschrift gilt jedoch übergangsweise, längstens bis zum 30. Juni 2013 mit der Maßgabe fort, dass die Sicherungscodes nur unter den Bedingungen erhoben werden dürfen, unter denen sie nach den jeweils maßgeblichen Vorschriften (etwa denen des Strafprozessrechts) auch genutzt werden dürfen.

[Quelle: Pressemitteilung des Gerichts vom 24.02.2012]

Zum Ganzen auch: Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein vom 24.02.2012

Buch zum “Web 2.0 für die öffentliche Verwaltung”: Weichert sieht keine seriöse Auseinandersetzung mit dem Datenschutz

Kielanwalt — Wed, 22 Feb 2012 14:49:22 +0000

Da hat er aber äußerst zügig gelesen, der schleswig-holsteinische Landesbeauftragte für den Datenschutz:

Erst vorgestern haben die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel und das Lorenz-von-Stein-Institut der Christian-Albrechts-Universität (CAU) zu Kiel das Buch „Transparenz, Partizipation, Kollaboration – Web 2.0 für die öffentliche Verwaltung“ (Hrsg. Sönke Ernst Schulz/Utz Schliesky) öffentlich vorgestellt.

Und die Bewerbung des Werks mit den Aussagen, es räume die Bahn frei für Web 2.0 in Schleswig-Holstein und widerlege die Auffassung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), wonach der Betrieb so genannter Fanpages gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt, hat Dr. Thilo Weichert selbstverständlich nicht gefallen.

Seine Sicht nach zwischenzeitlichem Schnellstudium des Buchs:

„Wenn ein derartiges Werk mit einem derartigen Anspruch verfasst und veröffentlicht wird, dann ist eine seriösere Auseinandersetzung mit dem Datenschutzrecht zu wünschen.

Nicht nur, dass der Inhalt des Buchs inhaltlich im Widerspruch steht zu dem, wie hierfür geworben wird.

Die vorgetragenen rechtlichen Argumente sind einfach zu widerlegen, ja widerlegen sich teilweise selbst.

Auf dieses Gutachten können sich IHK und Staatskanzlei nicht ernsthaft stützen.“

Näheres zur Kritik von Thilo Weichert findet sich in seiner Besprechung des Buchkapitels zu Facebook-Fanpages.

Fazit dort:

Die Autoren erweisen ihren Auftraggebern einen Bärendienst und tun dem Datenschutz unfreiwillig einen Gefallen, indem sie ihre eigenen rechtlichen Argumente ad absurdum führen, so dass sich die Richtigkeit der Argumente der Datenschutzbehörden aufdrängt. Jedenfalls kann von einem „Widerlegen“ der Auffassung des ULD keine Rede sein.

Nun ja. Der Vorwurf mit dem “Bärendienst” stammt ursprünglich eigentlich genau aus der anderen Ecke.

Und den Schluß, aus der Tatsache, dass jemand Unsinn erzählt, dränge sich auf, dass deshalb die Gegenansicht richtig ist, halte ich nicht nur unter dem Aspekt mangelnder Logik für angreifbar.

So ein bißchen mutet die ganze – argumentativ erkennbar mit heißer Nadel gestrickte und recht reflexhafte - Replik wie etwas an, was die Briten wohl mit “the pot calling the kettle black” charakterisieren würden…

[Quelle: Pressemitteilung des ULD vom 22.02.2012]

Richter beschlagnahmt Facebook-Account

Kielanwalt — Tue, 21 Feb 2012 09:30:39 +0000

shz.de, das Online-Portal des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags sowie die Printausgaben der sh.z-Zeitungen berichten heute über ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Reutlingen. Das Strafverfahren als solches ist wenig spektakulär: Es geht um einen jungen Mann, der Beihilfe zu einem Einbruch geleistet haben soll.

Zur Aufklärung der Tat hat der zuständige Strafrichter allerdings die Beschlagnahme des “beim Anbieter Fa. Facebook GmbH, Hamburg, vorgehaltenen und gespeicherten” Facebook-Benutzerkontos des Angeklagten angeordnet.

Und das hat es so bislang tatsächlich noch nicht gegeben…

Für den Beitrag hat die Redaktion auch mit mir gesprochen und meine Äußerungen zu dem Vorgang so zusammengefasst:

Als aufsehenerregend, jedoch mit einem praktischen Problem verbunden, beschreibt der Kieler Fachanwalt für IT-Recht Jan Strunk das Vorgehen: “Im Fall Facebook gibt es keinen Provider, der der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt. Deshalb ist kein direkter Zugriff auf die Daten möglich.”

Facebook selber ist jedoch ein amerikanisches Unternehmen. Damit ein deutscher Richter Einblick in einen Facebook-Account bekommt, müsste klar sein, dass zumindest die Mitarbeiter der europäischen Niederlassung in Irland Zugriff auf die Daten hätten. Darüber gebe Facebook jedoch keine Auskünfte, so der Experte.

Studie zur Nutzung sozialer Medien veröffentlicht: „Transparenz, Partizipation, Kollaboration – Web. 2.0 für die öffentliche Verwaltung“

Kielanwalt — Mon, 20 Feb 2012 13:21:14 +0000

Über Nutzen und Kosten von sozialen Netzwerken lässt sich seit ihrer Entstehung trefflich streiten. Interaktive Plattformen wie Facebook, Twitter und Co. bieten immer neue Kommunikationsmöglichkeiten, die aus dem Alltag vieler kaum wegzudenken sind. Trotzdem gilt es Regeln zu beachten, die für einzelne Medien zuweilen schwer durchschaubar sind.

Abhilfe schaffen will die neue Publikation des Lorenz-von-Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften, die heute erschienen ist. Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) und die IHK zu Kiel stellten das Buch mit seinen Forschungsergebnissen in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Medien vor. Die CAU und die IHK verbindet ein Kooperationsvertrag.

Unter dem Titel „Transparenz, Partizipation, Kollaboration – Web. 2.0 für die öffentliche Verwaltung“ kommen die Autoren unter anderem zu dem Fazit, dass die Nutzung sozialer Medien durch Verwaltung und Unternehmen rechtlich zulässig und empfehlenswert ist.

„Damit widerlegen wir die Auffassung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, wonach der Betrieb so genannter Fanpages gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt“, erklärt der Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Dr. Sönke E. Schulz, der das Buch gemeinsam mit Professor Utz Schliesky vom Lorenz-von-Stein-Institut herausgegeben hat.

Schulz: „Selbstverständlich trifft die öffentliche Verwaltung eine besondere Verantwortung bei der Nutzung privater Dienste im Internet. Dies bedingt jedoch keinen vollständigen Verzicht. Vielmehr muss das konkrete Verhalten ‚im Netz’ am bestehenden Rechtsrahmen ausgerichtet werden. Daher geben wir auch praxisnahe Handlungsempfehlungen für den Web 2.0-Einsatz in der öffentlichen Verwaltung, die gut verständlich und leicht umsetzbar sind.“

Die Empfehlungen können zum Beispiel dafür genutzt werden, individuelle, auf einzelne Einrichtungen abgestimmte Richtlinien zu entwickeln, wonach der Umgang mit sozialen Netzwerken für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter klar geregelt werden kann. „Dabei geht es zum Beispiel um dienst- und arbeitsrechtliche Grundsätze wie die Wahrung von Betriebsgeheimnissen oder die Nutzung von privaten Accounts“, so Schulz weiter.

Damit richtet die Publikation den Blick in die Zukunft und gibt Lösungen an die Hand, wie öffentliche Verwaltungen von den Vorteilen des Web 2.0 profitieren können.

„Eine moderne Verwaltungslandschaft ist auch für die Wirtschaft im Lande ein Standortfaktor. Gleichzeitig setzt das Buch ein wichtiges Signal für die Unternehmen in Schleswig-Holstein: Es geht eben doch“, sagt Tina Möller, Rechtsreferentin der IHK Kiel.

[Quelle: Pressemitteilung der CAU Kiel vom 20.02.2012]