Zum 11. Juni 2010 ergeben sich wichtige Gesetzesänderungen zum Fernabsatzhandel.
So wird mit der Neuregelung des § 355 BGB nun die Ungleichbehandlung von Onlinehändlern (bislang zwei Wochen) und eBay-Verkäufern (Monatsfrist) bei der Länge der Widerrufsfrist beseitigt. Zudem wurde für Bereiche, in denen eine Belehrung in [...]
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass dem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden dürfen. In diesem Fall dürfen nur die Kosten der Rücksendung zulasten des Verbrauchers gehen:
Der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in einer Revisionsentscheidung (Urteil v. 04.03.2010 – Az. II ZR 79/09) mit den Verträgen der Düsseldorfer Firma Euroweb Internet GmbH zu befassen, die auch ich bereits in der Vergangenheit nicht nur auf dem Anwalts-Schreibtisch sondern auch schon vor Gericht [...]
Ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine im Internet angezeigt wird.
Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 9. Dezember 2009 (Az.: VIII ZR 219/08) vorerst Klarheit in die wegen der unzureichenden gesetzgeberischen Vorgaben seit geraumer Zeit geführte Diskussion über die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung [...]
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...ist ein Projekt von Jan A. Strunk, Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht & Fachanwalt für Arbeitsrecht. Partner bei STRUNK DIRKS + PARTNER Rechtsanwälte - Kanzlei für Wirtschaft & Arbeit, IT und Medien in Kiel.
SDP legal- Ein weiterer Fachanwalt fuer IT-Recht bei SDP!
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