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Getaggte beiträgen ‘BDSG’:


Noch einmal: TMG-Bußgeld-Androhung des ULD ist rechtswidrig!

Ausgestellt am September 19th, 2011 vom

In der Reaktion auf die Medieninformation unserer Kanzlei vom 25.08.2011 hat es eine Reihe von Gesprächs- und Veranstaltungsanfragen von unterschiedlichster Seite gegeben. Bei der Zusammenstellung der Inhalte für eine dieser Veranstaltungen habe ich bei einem Aspekt noch einmal näher hingesehen, der schon einmal Thema war: Bereits an anderer Stelle hatte ich die Auffassung vertreten, dass die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde ULD zur

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Vortragsveranstaltung in Kiel zu Facebook-Fanpage & “Like-Button”: Natürlich nicht “abschalten”!

Ausgestellt am September 16th, 2011 vom

Auf Einladung des ALSTER BUSINESS CLUB habe ich beim Clubabend der Wirtschaftsvereinigung gestern abend im MAYBACH in der Kieler Mercedes-Benz-Niederlassung zu den rechtlichen und tatsächlichen Hintergründen im Zusammenhang mit dem Boykott-Aufruf des ULD vom 19.08.2011 Stellung genommen und Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Dabei wurden erläuternd und ergänzend zu den bereits in der Medieninformation unserer Kanzlei vom 25.08.2011 benannten Aspekten insbesondere auf die

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Datenschutz-Sommerakademie 2011 in Kiel: “Verantwortliche müssen Verantwortung übernehmen”

Ausgestellt am August 29th, 2011 vom

Unter dem Titel „Optimierte Verantwortung/slosigkeit“ findet heute in Kiel im Hotel Atlantic die diesjährige Sommerakademie der DATENSCHUTZAKADEMIE Schleswig-Holstein bzw. des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) statt. Auf der mit ca. 500 Teilnehmenden wieder hervorragend besuchten Tagung wird die Frage diskutiert, wer eigentlich für was in unserer „smarten“ Welt verantwortlich ist und wer hierfür verantwortlich gemacht werden kann. In seiner Einführung

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Warum der Kreuzzug des ULD gegen die Facebook-User rechtswidrig ist…

Ausgestellt am August 26th, 2011 vom

…habe ich heute zusammen mit meinem Anwaltskollegen und Kanzleipartner Stephan Dirks zum Gegenstand einer offiziellen Stellungnahme gemacht. Schließlich betreibt unsere Kanzlei selbst eine Facebook-Fanpage und ist daher von der Vorgehensweise des ULD auch betroffen. Nachfolgend die Stellungnahme inkl. Anlage. Die vollständige offizielle Medieninformation der Kanzlei ist auch als PDF-Datei abrufbar. ————————————————————— Stellungnahme zum „Facebook“-Boykott-Aufruf vom 19. August 2011 durch die schleswig-holsteinische

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Bußgeld-Androhung des ULD wegen angeblicher Verstöße gegen das TMG ist rechtswidrig

Ausgestellt am August 22nd, 2011 vom

[Bitte auch die UPDATES am Ende des Beitrags beachten!] In den letzten Tagen war – vor allem auch in den persönlich geführten Diskussionen mit den Protagonisten des schleswig-holsteinischen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) – im Zusammenhang mit den Bußgeldandrohungen für Facebook-Fanpage- und -”Gefällt-mir-Button”-Nutzer zur Rechtfertigung des Vorgehens der Behörde oft die Rede von formellen Notwendigkeiten und dem Recht (gar der Pflicht)

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Schleswig-Holsteinische Datenschutzbehörde erklärt Facebook-Fanpages für rechtswidrig

Ausgestellt am August 19th, 2011 vom

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat heute alle Betreiber von Facebook-Fanseiten in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanpages und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button zu entfernen. Die schleswig-holsteinischen Datenschützer stehen nach technischer und rechtlicher Prüfung auf dem Standpunkt, dass diese Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstoßen. In der offiziellen Mitteilung der Behörde heißt es hierzu: Bei Nutzung

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Was lange währte – ist zumindest jetzt mal da: Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigten-Datenschutzes

Ausgestellt am Juni 9th, 2010 vom

Der Datenschutz-Berater hat den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vom 28.5.2010 eines Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz (“Arbeitnehmerdatenschutz”) veröffentlicht. Zur Realisierung wird es – wie schon die Befassung des BMI anstelle des Arbeitsministeriums mit der Materie impliziert – kein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geben. Die Regelungen werden nach dem neugefassten § 32 als §§ 32 a-l in das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eingefügt. Und die Verfasser sind schon

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