Artikel markiert von BGH
Das zweite “Euroweb-Urteil” des BGH: Ende eines lukrativen Geschaeftsmodells?
| 14 Juni, 2011 | Veröffentlicht von Kielanwalt unter ::: rechtsprechung :::, Datenschutz, e-Commerce, Haftung, Onlinerecht, Prozeßrecht, Web 2.0 / Social Media |
Auf JurPC ist heute die aktuelle zweite Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24.03.2011 – Az.: VII ZR 111/10) veröffentlicht worden, die sich letztinstanzlich mit der Kündigung eines Vertrages über die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsenz befaßt.
Es ging einmal mehr um die Verträge der Firma Euroweb, die auch Gegenstand meiner anwaltlichen Beratungspraxis und Thema entsprechender gerichtlicher Auseinandersetzungen für Mandanten waren.
Kernaussage des BGH: Auch mehrjährige Laufzeitverträge über die Lieferung und Pflege von Internetseiten sind – ungeachtet etwaig entgegenstehender AGB – jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündbar. Das war nicht neu. Wichtiger ist der zweite durch den Senat ausformulierte Aspekt dieser rechtlichen Einordnung:
Zur Begründung eines durch die Kündigung entstandenen Vergütungsanspruchs muß der Auftragnehmer dann genau darlegen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entfällt und welche Kosten er hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen erspart hat. Tut (oder kann!) er das nicht, gibt’s auch kein Geld vom Kunden.
Für ähnlich gelagerte Fälle, in denen die Verträge erst nach dem 01.01.2009 geschlossen wurden, ist allerdings hierbei stets noch die Regelung des § 649 S.3 BGB zu beachten:
Dieser stellt zugunsten des Auftragnehmers eine Vermutung auf, dass der zu vergütende Anteil für die nicht erbrachten Leistungen 5% der hierfür vereinbarten Vergütung beträgt.
In der BGH-Entscheidung spielte dieser Punkt keine Rolle, da der Vertrag älter war…
BGH: Urheberrechtsschutz von Lernspielen
| 6 Juni, 2011 | Veröffentlicht von Kielanwalt unter ::: rechtsprechung :::, Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht |
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat vor einigen Tagen entschieden (Urteil vom 1. Juni 2011 – I ZR 140/09), dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art grundsätzlich urheberrechtlich geschützt sein können. Das Gericht hob daher eine Berufungsentscheidung des OLG Köln (Urteil vom 28. August 2009 – 6 U 225/08) auf und verwies den Fall zur weiteren Aufklärung zurück.
BGH: Betrug bei “Hausverlosung” im Internet
| 2 Mai, 2011 | Veröffentlicht von Kielanwalt unter ::: rechtsprechung :::, Haftung, IT-Recht, IT-Strafrecht, Onlinerecht, Web 2.0 / Social Media |
Das Landgericht München I hatte den Angeklagten wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; die Vollstreckung der Strafe dabei zur Bewährung ausgesetzt (Urteil vom 29. März 2010 – 5 KLs 382 Js 35199/09). Nun bestätigte der Bundesgerichtshof die Verurteilung wegen Betrugs (Beschluss vom 15. März 2011 – 1 StR 529/10):
Update: BGH-Urteil zur WLAN-Haftung im Volltext
| 4 Juni, 2010 | Veröffentlicht von Kielanwalt unter ::: rechtsprechung :::, Datenschutz, Haftung, IT-Strafrecht, Onlinerecht, Redaktion, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht |
Bei openjur.de wurde inzwischen der vollständige Text der vieldiskutierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2010 (I ZR 121/08) veröffentlicht.
Und man muss nach dem aufmerksamen Lesen des Urteils feststellen, dass zum einen bereits die eigene Pressemitteilung des Gerichts nicht ganz frei von Mißverständlichkeiten war:
Das Gericht hat nämlich tatsächlich überhaupt nichts dazu entschieden, auf welcher rechtlichen Grundlage die Abmahnkosten zu erstatten sind. Die vielfach zu entdeckenden Jubelarien über das angeblich durch den BGH vorgenommene Bekenntnis zur Deckelung der Abmahnkosten gem. § 97a Abs. 2 UrhG waren daher verfrüht.
Zum anderen trägt das Urteil aufgrund seiner unübersehbaren sachlichen und rechtlichen Unzulänglichkeiten und Unvollständigkeiten in der Begründung leider überhaupt nichts dazu bei, die wesentlichen Streitigkeiten zwischen den Abmahnanwälten und den Abgemahnten rund um Störerhaftung und Kostenerstattungsansprüche zu klären. Die Vagheit in der Befassung mit der Materie und die Schwäche der rechtlichen Begründung verhindern dies erfolgreich…
BGH: Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
| 10 Dezember, 2009 | Veröffentlicht von Kielanwalt unter ::: rechtsprechung :::, e-Commerce, Onlinerecht, Redaktion, Wettbewerbsrecht |
Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 9. Dezember 2009 (Az.: VIII ZR 219/08) vorerst Klarheit in die wegen der unzureichenden gesetzgeberischen Vorgaben seit geraumer Zeit geführte Diskussion über die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung über das Rückgaberecht des verbrauchers bei Fernabsatzverträgen gebracht: (weiterlesen …)