Tag Archives: BGH

Vortragsveranstaltung in Kiel zur Haftung des Anschlussinhabers fuer WLAN-Nutzung durch Dritte

Heute abend war ich als Referent auf Einladung der Kieler Linux-Initiative zu Gast im Kieler Innovations- und Technologiezentrum (KITZ).

Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung im Vorfeld der 9. Kieler Open Source- und Linux-Tage (28./29.10.2011) zum Thema “Offene und geschlossene Funknetze – NetYou!, Freifunk und mehr” habe ich über die Grundlagen, aktuelle Entwicklungen und rechtliche Probleme der Haftung für WLAN-Betreiber/-Anschlußinhaber informiert.

In der sich anschließenden regen Diskussion wurden mit den Teilnehmer(inne)n u.a. auch die Anwendbarkeit bzw. die Auswirkungen der von der Rechtsprechung zur Zeit angewendeten Haftungsgrundsätze auf die Betreiber und Mitglieder eines Freifunk-Netzes diskutiert.

Weiterlesen

Das zweite “Euroweb-Urteil” des BGH: Ende eines lukrativen Geschaeftsmodells?

Auf JurPC ist heute die aktuelle zweite Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24.03.2011 – Az.: VII ZR 111/10) veröffentlicht worden, die sich letztinstanzlich mit der Kündigung eines Vertrages über die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsenz befaßt.

Es ging einmal mehr um die Verträge der Firma Euroweb, die auch Gegenstand meiner anwaltlichen Beratungspraxis und Thema entsprechender gerichtlicher Auseinandersetzungen für Mandanten waren.

Kernaussage des BGH: Auch mehrjährige Laufzeitverträge über die Lieferung und Pflege von Internetseiten sind – ungeachtet etwaig entgegenstehender AGB – jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündbar. Das war nicht neu. Wichtiger ist der zweite durch den Senat ausformulierte Aspekt dieser rechtlichen Einordnung:

Zur Begründung eines durch die Kündigung entstandenen Vergütungsanspruchs muß der Auftragnehmer dann genau darlegen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entfällt und welche Kosten er hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen erspart hat. Tut (oder kann!) er das nicht, gibt’s auch kein Geld vom Kunden.

Für ähnlich gelagerte Fälle, in denen die Verträge erst nach dem 01.01.2009 geschlossen wurden, ist allerdings hierbei stets noch die Regelung des § 649 S.3 BGB zu beachten:

Dieser stellt zugunsten des Auftragnehmers eine Vermutung auf, dass der zu vergütende Anteil für die nicht erbrachten Leistungen 5% der hierfür vereinbarten Vergütung beträgt.

In der BGH-Entscheidung spielte dieser Punkt keine Rolle, da der Vertrag älter war…

Weiterlesen

BGH: Urheberrechtsschutz von Lernspielen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat vor einigen Tagen entschieden (Urteil vom 1. Juni 2011 – I ZR 140/09), dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art grundsätzlich urheberrechtlich geschützt sein können. Das Gericht hob daher eine Berufungsentscheidung des OLG Köln (Urteil vom 28. August 2009 – 6 U 225/08) auf und verwies den Fall zur weiteren Aufklärung zurück.

Weiterlesen

BGH: Betrug bei “Hausverlosung” im Internet

Das Landgericht München I hatte den Angeklagten wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; die Vollstreckung der Strafe dabei zur Bewährung ausgesetzt (Urteil vom 29. März 2010 – 5 KLs 382 Js 35199/09). Nun bestätigte der Bundesgerichtshof die Verurteilung wegen Betrugs (Beschluss vom 15. März 2011 – 1 StR 529/10):

Weiterlesen

Update: BGH-Urteil zur WLAN-Haftung im Volltext

Bei openjur.de wurde inzwischen der vollständige Text der vieldiskutierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2010 (I ZR 121/08) veröffentlicht.

Und man muss nach dem aufmerksamen Lesen des Urteils feststellen, dass zum einen bereits die eigene Pressemitteilung des Gerichts nicht ganz frei von Mißverständlichkeiten war:

Das Gericht hat nämlich tatsächlich überhaupt nichts dazu entschieden, auf welcher rechtlichen Grundlage die Abmahnkosten zu erstatten sind. Die vielfach zu entdeckenden Jubelarien über das angeblich durch den BGH vorgenommene Bekenntnis zur Deckelung der Abmahnkosten gem. § 97a Abs. 2 UrhG waren daher verfrüht.

Zum anderen trägt das Urteil aufgrund seiner unübersehbaren sachlichen und rechtlichen Unzulänglichkeiten und Unvollständigkeiten in der Begründung leider überhaupt nichts dazu bei, die wesentlichen Streitigkeiten zwischen den Abmahnanwälten und den Abgemahnten rund um Störerhaftung und Kostenerstattungsansprüche zu klären. Die Vagheit in der Befassung mit der Materie und die Schwäche der rechtlichen Begründung verhindern dies erfolgreich…

Weiterlesen