Die geplante Einführung einer „Stiftung Datenschutz“ wird vom Deutschen Anwaltverein (DAV) ausdrücklich unterstützt. Bisher liegt ein Satzungsentwurf des Bundesministeriums des Innern vor, eine Ressortabstimmung ist noch nicht erfolgt.
Getaggte beiträgen ‘BMI’:
Was lange währte – ist zumindest jetzt mal da: Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigten-Datenschutzes
Der Datenschutz-Berater hat den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vom 28.5.2010 eines Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz (“Arbeitnehmerdatenschutz”) veröffentlicht. Zur Realisierung wird es – wie schon die Befassung des BMI anstelle des Arbeitsministeriums mit der Materie impliziert – kein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geben. Die Regelungen werden nach dem neugefassten § 32 als §§ 32 a-l in das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) eingefügt. Und die Verfasser sind schon
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